Urteil: Thüringer Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen

Epoch Times15. Juli 2020 Aktualisiert: 15. Juli 2020 17:05

Der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg, André Neumann (CDU), muss einen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gerichteten Tweet löschen. Das Verwaltungsgericht Gera gab einem entsprechenden Eilantrag des Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschefs laut Mitteilung vom Mittwoch Recht. „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, hatte Neumann am vergangenen Donnerstag auf Twitter geschrieben.

„Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen“, hieß es dort mit Bezug auf den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz weiter. Neumann kritisierte mit seinem Tweet eine für Donnerstag angekündigte Versammlung der AfD in Altenburg. Höcke beantragte, dass Neumann den Tweet löschen muss.

Das Gericht gab Höcke im Eilverfahren Recht. Der Oberbürgermeister habe „parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen und sich gegenüber dem Antragsteller eindeutig positioniert“, teilten die Richter mit. Das Neutralitätsgebot sei nicht nur während des Wahlkampfs, sondern auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zu beachten, da der Prozess der politischen Willensbildung fortlaufend stattfinde, hieß es weiter.

Demnach droht dem Oberbürgermeister ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn er die Äußerung nicht löscht und weiter aufrecht erhält. (afp)

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