Wagenknecht präsentiert Programm – Partei startet mit „Kriegskasse“ von 1,4 Millionen Euro

Um 13 Uhr wird die ehemalige Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Montag, 8. Januar 2024, in Berlin offiziell ihre Partei gründen. Bei dieser Gelegenheit stellt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auch sein Programm und seine Kandidaten zur EU-Wahl vor.

Zur Pressekonferenz sind zwei prominente Neuzugänge als Teilnehmer angekündigt. Es handelt sich um den früheren Europapolitiker der Linkspartei, Fabio De Masi, und um den früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Der frühere SPD-Politiker hatte in der Vorwoche seinen Übertritt in die Wagenknecht-Partei erklärt. Es ist damit zu rechnen, dass beide Politiker im bevorstehenden EU-Wahlkampf eine tragende Rolle spielen werden.

Das BSW will zudem auch seine künftige Führungsspitze vorstellen. Es soll ein Führungsduo geben, dem unter anderem die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali angehören soll. Aber auch Sahra Wagenknecht selbst hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, einen Sprecherposten wahrzunehmen.

Wagenknecht plant in jedem Fall Landtagswahlantritt in Sachsen

Ob das BSW im Herbst zu allen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten wird, ist noch unklar. Sahra Wagenknecht hatte wiederholt selbst auf den organisatorischen Aufwand hingewiesen, der mit einer Kandidatur verbunden ist.

Wie der „Stern“ berichtet, hat das BSW jedoch vor allem einen Wahlantritt in Sachsen im Auge. Dort ist es dem Bündnis bereits gelungen, eine erfahrene Koordinatorin für den Landesverband für sich zu gewinnen. Die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitikerin Sabine Zimmermann hatte zunächst ein Landtagsmandat für die SPD inne. Später saß sie 16 Jahre für die Linkspartei im Bundestag.

In Brandenburg und vor allem Thüringen ist eine Kandidatur unsicherer. Noch hat es dort keine namhaften Übertritte bekannter und erfahrener Politiker in das BSW gegeben. Zudem ist das Risiko in Thüringen besonders groß, in einem zugespitzten Persönlichkeitswahlkampf zwischen dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgerieben zu werden.

Für den Bundestagswahlkampf 2025 könnte hingegen mit Klaus Ernst – Mitbegründer der später in der Linkspartei aufgegangenen WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) – ein prominentes Zugpferd neben Wagenknecht selbst zur Verfügung stehen.

Hauptsächlich kleinere Spendenbeträge – kaum Bezug zu Russland

Immerhin kann das BSW mit einem Guthaben von 1,4 Millionen Euro in den EU-Wahlkampf starten. Dies hat Schatzmeister Ralph Suikat im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) mitgeteilt.

Die Spenden waren an den Vorgängerverein gerichtet worden, aus dem das BSW nun offiziell als Partei hervorgeht. Etwa 90 Prozent der Spenden, die bislang an das BSW geflossen waren, lagen unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro.

Ein Ehepaar soll 50.000 Euro gespendet haben, die Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, acht Personen jeweils 10.000 Euro. Weniger als 12.500 Euro kamen aus dem Ausland, davon 5.000 aus Nicht-EU-Ländern. Zwei Spenden kamen von deutschen Konten, wurden jedoch unter Verwendung russischer IP-Adressen abgeschickt.

Insgesamt beliefen sich diese jedoch nur auf 75 Euro. Die vielfach von Wagenknecht-Gegnern erhobene Anschuldigung, ein zu großes Naheverhältnis zum Kreml aufzuweisen, lässt sich auf diese Weise zumindest nicht erhärten.

Wagenknecht-Bruch mit der Linken zuletzt nur Frage der Zeit

Im Oktober waren zusammen mit Sahra Wagenknecht neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei ausgetreten. Wenig später führte dies zur Auflösung der Bundestagsfraktion. Wagenknecht hatte ihrer früheren Partei wiederholt vorgeworfen, Politik an den Interessen des eigenen Zielpublikums vorbei zu betreiben.

Vor allem in Bereichen wie Migration oder der Klima- und Energiepolitik würde man sich an einer „Lifestyle-Linken“ orientieren, statt die Sorgen und Nöte der Normalbürger im Auge zu haben. Auf diese Weise treibe man diese der AfD in die Hände.

Am 27. Januar 2024 soll im Berliner Kosmos-Kino nicht nur der Gründungs-, sondern auch der Europaparteitag stattfinden. Umfragen bescheinigen Wagenknecht bundesweit ein zweistelliges Potenzial. Neben früheren Wählern der Linkspartei können sich demnach vor allem bisherige AfD- und Nichtwähler vorstellen, Wagenknecht zu unterstützen.

Ungünstiges Timing durch die Bauernproteste?

Auf X sind die Reaktionen auf die Gründung uneinheitlich. Einige Stimmen zeigen sich erleichtert, dass Wähler, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten, nicht mehr auf eine Wahl der AfD angewiesen wären.

Deutschland wird einmal sehr dankbar dafür sein, dass die riesige Anti- Kriegs- Wählerschaft eine andere Möglichkeit als die #noafd zur Wahl hat. #BSW

— Wolfgang Sporrer (@SporrerWolfgang) January 6, 2024

Andere halten den Zeitpunkt der Gründungspressekonferenz für verunglückt. Dieser stehe im Schatten der Bauernproteste.

BREAKING: #Wagenknecht will heute ihr Programm vorstellen.

Das beste Timing ist es nicht!#Bauernproteste – #Bauern – #BrandenburgTor – #Traktoren – #Linke – #Berlin

— Lars Pellinat (@Lars9596) January 8, 2024

Publizist Gunnar Schupelius begrüßt die jüngsten Parteiengründungen in Deutschland. Neben dem Wagenknecht-Projekt sorge auch die neue Partei von Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für potenziell mehr Mitbestimmung.

Wenn sich jetzt neben #Wagenknecht auch noch #Maaßen eine Partei gründet, ist das keine Gefahr für die #Demokratie, wie die linken Parteien befürchten, sondern ein Gewinn. Demokratie heißt Mitbestimmung und die kann es auch über neue Parteien geben, eventuell sogar besser.

— Gunnar Schupelius (@BZSchupelius) January 4, 2024