Weitere Eskalation in Bahn-Tarifverhandlungen droht – Streiks „unausweichlich“

Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. „Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben“, sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für „sinnlos“ erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.

DB-Personalvorstand Martin Seiler warf der EVG mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Man muss sich aufeinander zu bewegen“, sagte er. Dann könne verhandelt und auch eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaft beharre jedoch stur auf ihren Ursprungsforderungen. Weitere Gespräche seien daher „sinnlos“.

Die EVG hatte am Dienstagabend das jüngste Angebot der Bahn als „unzureichend“ abgelehnt. Sie erwarte nun ein Angebot „auf Grundlage unserer Forderungen“, hieß es in einem Schreiben der Verhandlungsführer an die Bahn. Seiler schloss es jedoch aus, ein weiteres Angebot vorzulegen.

„Frühestens ab Montag könnte es Streiks geben“

Unter diesen Voraussetzungen sei ein Streik „unausweichlich“, sagte Ingenschay. Natürlich könne ein Arbeitsausstand noch abgewendet werden, sollte die Bahn an den Verhandlungstisch zurückkehren. Danach sehe es momentan aber nicht aus.

Zu einem möglichen Streiktermin sagte Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch, dass es frühestens am Montag dazu kommen könnte. Denn am Samstag jähre sich das Zugunglück von Eschede zum 25. Mal und An- und Abreise für die Trauerfeiern sollten nicht gestört werden.

Inhaltlich erklärte Loroch zum jüngsten Angebot der Bahn, dass dieses „wesentliche Punkte unserer Forderungen weiterhin nicht erfüllt“. Die Bahn hatte Lohnerhöhungen von zwölf Prozent für untere Einkommen, zehn Prozent für mittlere Einkommen und acht Prozent für höhere Einkommen sowie einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro angeboten.

EVG verlangt zwölf Prozent mehr für alle

Die EVG verlangt zwölf Prozent mehr für alle, aber vor allem mindestens 650 Euro mehr. Die vorgesehene rein prozentuale Staffelung benachteilige „gerade die unteren Lohngruppen, für die wir diesmal deutlich mehr herausholen wollen“, erklärte Loroch. Auch die angebotene Laufzeit von 24 Monaten sei weiterhin zu lang. Die EVG fordert zwölf Monate.

Die Gewerkschaft zeige kein Entgegenkommen und mache keine Lösungsvorschläge, sondern beharre „einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen“, kritisierte Seiler. Sie bringe damit „alle in eine schwierige Lage“, denn die Mitarbeitenden bekämen zunächst keine Lohnerhöhung und die Reisenden müssten „mit einer völlig ungeklärten Situation umgehen“. Die Bahn wolle nun die Gesamtsituation umfassend bewerten und in den dafür zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten, kündigte er an.

Die EVG hatte bereits im März und im April jeweils zu einem Warnstreik angerufen. Ein bereits angesetzter 50-stündiger Ausstand im Mai war kurzfristig mit einem gerichtlichen Vergleich der Verhandlungspartner abgewendet worden. Zunächst soll es einen weiteren Warnstreik geben, eine Urabstimmung über die Frage eines unbefristeten Streiks sei als „weitere Eskalation“ aber auch eine Option, sagte Loroch. (afp)