Welle von Anfeindungen und Übergriffen gegen FDP – Kemmerichs Haus unter Polizeischutz

Epoch Times10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 15:29
Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten melden Liberale aus ganz Deutschland Angriffe und Beleidigungen.

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten melden Liberale aus ganz Deutschland Angriffe und Beleidigungen.

So wurden im Hamburger Landtagswahlkampf zahllose Plakate beschmiert und Unbekannte beschossen das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bat die politische Konkurrenz um Solidarität.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wobei er auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten erhielt. Nach harscher Kritik trat er schließlich am Samstag zurück.

Seit der Wahl in Erfurt gebe es „Vandalismus gegen Einrichtungen der FDP“ und Übergriffe im ganzen Bundesgebiet, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Abgeordnete, Unterstützer und deren Angehörige würden bedroht. Die FDP-Zentrale habe noch keinen Überblick über sämtliche Vorfälle. Über die Vorgänge hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern angegriffen, wie sie auf Twitter schrieb. Sie und ihre kleine Tochter hätten fliehen müssen. Der jüdische FDP-Lokalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main berichtete auf Facebook, er sei als „Nazi“ beschimpft worden.

Kemmerichs Haus wird rund um die Uhr bewacht

Das Haus von Kemmerich selbst wird nach Angaben aus Parteikreisen seit der Wahl rund um die Uhr von Polizei bewacht; er selbst steht unter ständigem Personenschutz.

Seine Kinder wurden demnach zum Teil von der Polizei zur Schule begleitet. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. In der Landesgeschäftsstelle der FDP, die ebenfalls unter Polizeischutz stehe, träfen zahlreiche beleidigende E-Mails ein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, appellierte an die Solidarität der politischen Konkurrenz. „Wir bitten alle demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

„Es gibt viele prominente und noch viel mehr Beispiele jenseits des Rampenlichts, in denen Demokraten aller Parteien persönlich beleidigt, bedroht und angegriffen werden.“ Diese Form der Auseinandersetzung „dürfen Demokraten nicht länger zulassen“.

Kuhle: „Generalangriff auf die FDP“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach von einem „Generalangriff auf die FDP“. Es gebe derzeit eine „absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte er der „Welt“ vom Montag. „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte der Zeitung: „Es sind krasse Zustände, das hätte ich mir niemals träumen lassen“. Die Gewaltbereitschaft gegen FDP-Mitglieder in ganz Deutschland sei „erschütternd“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Androhung von Gewalttaten gegen FDP-Politiker und -Mitglieder „aufs Schärfste“. Gewaltandrohungen dürften niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, erklärte sie in Berlin. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag erklärt, Anfeindungen gegen FDP-Mitglieder wegen der Vorgänge in Thüringen seien „inakzeptabel“. Betroffen seien „anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren.“

Zugleich betonte Teuteberg, dass sich die Liberalen kritischen Fragen zu Thüringen „selbstverständlich“ stellen wollten. „Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]