Welle von Anfeindungen und Übergriffen gegen FDP – Kemmerichs Haus unter Polizeischutz

Epoch Times10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 15:29
Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten melden Liberale aus ganz Deutschland Angriffe und Beleidigungen.

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten melden Liberale aus ganz Deutschland Angriffe und Beleidigungen.

So wurden im Hamburger Landtagswahlkampf zahllose Plakate beschmiert und Unbekannte beschossen das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bat die politische Konkurrenz um Solidarität.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wobei er auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten erhielt. Nach harscher Kritik trat er schließlich am Samstag zurück.

Seit der Wahl in Erfurt gebe es „Vandalismus gegen Einrichtungen der FDP“ und Übergriffe im ganzen Bundesgebiet, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Abgeordnete, Unterstützer und deren Angehörige würden bedroht. Die FDP-Zentrale habe noch keinen Überblick über sämtliche Vorfälle. Über die Vorgänge hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern angegriffen, wie sie auf Twitter schrieb. Sie und ihre kleine Tochter hätten fliehen müssen. Der jüdische FDP-Lokalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main berichtete auf Facebook, er sei als „Nazi“ beschimpft worden.

Kemmerichs Haus wird rund um die Uhr bewacht

Das Haus von Kemmerich selbst wird nach Angaben aus Parteikreisen seit der Wahl rund um die Uhr von Polizei bewacht; er selbst steht unter ständigem Personenschutz.

Seine Kinder wurden demnach zum Teil von der Polizei zur Schule begleitet. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. In der Landesgeschäftsstelle der FDP, die ebenfalls unter Polizeischutz stehe, träfen zahlreiche beleidigende E-Mails ein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, appellierte an die Solidarität der politischen Konkurrenz. „Wir bitten alle demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

„Es gibt viele prominente und noch viel mehr Beispiele jenseits des Rampenlichts, in denen Demokraten aller Parteien persönlich beleidigt, bedroht und angegriffen werden.“ Diese Form der Auseinandersetzung „dürfen Demokraten nicht länger zulassen“.

Kuhle: „Generalangriff auf die FDP“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach von einem „Generalangriff auf die FDP“. Es gebe derzeit eine „absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte er der „Welt“ vom Montag. „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte der Zeitung: „Es sind krasse Zustände, das hätte ich mir niemals träumen lassen“. Die Gewaltbereitschaft gegen FDP-Mitglieder in ganz Deutschland sei „erschütternd“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Androhung von Gewalttaten gegen FDP-Politiker und -Mitglieder „aufs Schärfste“. Gewaltandrohungen dürften niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, erklärte sie in Berlin. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag erklärt, Anfeindungen gegen FDP-Mitglieder wegen der Vorgänge in Thüringen seien „inakzeptabel“. Betroffen seien „anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren.“

Zugleich betonte Teuteberg, dass sich die Liberalen kritischen Fragen zu Thüringen „selbstverständlich“ stellen wollten. „Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]