„Wir brauchen Neuwahlen“ – Bartsch: Die Groko soll das Wort an die Wähler zurückgeben

Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD „dieses neue Jahrzehnt zu verspielen“. Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe).

Eine Koalition, „die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden“, denn dieser Vertrauensverlust rüttele „an den Grundfesten der Demokratie“, so der Linken-Politiker weiter.

„Die ehemals Große Koalition sollte das Wort an die Wähler zurückgeben. Sie hatte nie wirklich einen Regierungsauftrag. Sie hat sich nicht bewährt. Wir brauchen Neuwahlen in diesem Jahr“, schreibt Bartsch. Das Land brauche ein „Mitte-links-Bündnis“ mit einer wieder erstarkenden SPD.

Man müsse „in eine Agenda 2025 für soziale Sicherheit investieren und somit einen Schutzschirm für die Menschen aufspannen“, so der Linken-Fraktionschef weiter.

Im Zentrum stünden mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung, die kein Kind chancenlos in Armut zurücklässt, ein Mietendeckel in den Ballungsgebieten sowie eine Renten- und Pflegereform, die alle Bürger in eine Kasse einbezieht, sodass Renten und Pflege im Alter gesichert werden.

Um zu verhindern, dass „das Land zerfällt“, müsse eine große Steuerreform her. „Reichtum ist obszön und leistungswidrig geworden. Die Politik der letzten drei Jahrzehnte hat einen Geldadel entstehen lassen, der in einer Parallelgesellschaft lebt, ohne den angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten.

Gleichzeitig wird die Mitte geschröpft“, schreibt Bartsch in dem Gastbeitrag für die „Welt“. Eine weitere Herausforderung sei der Klimawandel.

„Wir brauchen Zuversicht in Innovationen und Branchen, die die Potenziale heben, und keine Politik, die den Klimawandel zur Abrissbirne des Wohlstandes macht“, so der Linken-Politiker weiter.

Die Große Koalition fahre „die Metaherausforderungen unserer Zeit an die Wand“, als da wären Sicherheit, Zusammenhalt, Klimaschutz.

„Bei Chancen, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt sollten wir zum Vorreiter in Europa werden. Dafür braucht Deutschland eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für Mitte-links“, schreibt Bartsch. (dts)