Zusammenfassung CDU und SPD – Merkel strebt kein Amt in Europa an

Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen wollen sich die Spitzen der Berliner Regierungsparteien mit Macht aus dem Stimmungstief befreien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik an, SPD-Chefin Andrea Nahles will in ihrer Partei klare Positionen zu Streitthemen festzurren. Beide Politikerinnen betonten zugleich, die große Koalition müsse endlich einen vernünftigen Arbeitsmodus finden.

Wie schon bei der Bayern-Wahl zwei Wochen zuvor hatten Union und SPD auch bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen. Merkel sprach mit Blick auf Hessen vom „negativen bundespolitischen Einfluss“ auf das Wahlergebnis. Wenn die Wähler so deutlich machten, was sie von der Arbeit der Bundesregierung hielten, „dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann“.

Merkel will keine anderen Ämter anstreben – auch nicht in Brüssel

Sie habe deshalb innegehalten, sagte Merkel – das Ergebnis sei, dass sie auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidiere und 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin antrete. Sie betonte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel zugleich, dass sie auch keine anderen politischen Ämter anstreben werde.

Merkel bestätigte, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands ihre Kandidatur ankündigten. Laut „Bild“-Zeitung hat auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz Interesse am CDU-Vorsitz. Merkel lehnte eine Empfehlung für ihre Nachfolge ab.

SPD-Chefin Nahles will nicht zurücktreten

Keine personelle Neuaufstellung soll es vorerst bei den Sozialdemokraten geben, wie Parteichefin Nahles am Montag sagte. Generalsekretär Lars Klingbeil berichtete über „sehr offene Diskussionen“ in den Parteigremien über das hessische Wahlergebnis. Forderungen nach einem Ende der „GroKo“ gab es laut Nahles im Parteivorstand aber nicht.

In einem sechsseitigen Positionspapier drängt die Parteichefin nun auf Entscheidungen der SPD zu bislang strittigen Fragen. Hier müsse es möglichst bald Klärungen geben, weil sich sonst die SPD „in der Alltagspolitik immer wieder in Widersprüche“ verwickle. Konkret nannte Nahles Nachfolgeregelungen für das in der SPD vielfach kritisierte Hartz-IV-System, die Vereinbarkeit von Arbeit und Wohlstand mit ökologischen Fragen sowie eine „klare Orientierung“ für ein starkes Europa. Es müsse klarer werden, „wofür die SPD steht“.

Zur weiteren Regierungsarbeit will die SPD laut Klingbeil „in den nächsten Tagen und Wochen“ intensive Gespräche mit der Union führen. „Ernste Gespräche“ würden zudem „über das Erscheinungsbild der Regierung“ fällig. Nahles forderte erneut einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit. Bisher sei die Arbeit „nicht gut“ gewesen.

Juso-Chef Kevin Kühnert hält nun das baldige Ende der schwarz-roten Koalition im Bund für besiegelt. „Das Urteil über diese ‚GroKo‘ ist final gesprochen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Einige Politiker der SPD-Linken forderten als Konsequenz aus dem Wahlausgang den Rücktritt der Parteispitze und einen Sonderparteitag. Jetzt sei „Schluss mit Beschwichtigungen“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow unterzeichnet wurde. Erforderlich sei ein „radikaler Neuanfang“.

(afp)