Zweifel am Wagner-Putsch auf Moskau; AfD holt erstmals Landratsposten; Mindestlohn soll wieder steigen

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AfD holt erstmals Landratsposten in Deutschland

Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt: Robert Sesselmann hat die Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg gewonnen. Der AfD-Kandidat erhielt in der Stichwahl am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Die AfD bezeichnete ihren Sieg in Sonnenberg als „Blaues Wunder“. Trotz der Unterstützung von den Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterlag CDU-Kandidat Jürgen Köpper mit 47,2 Prozent.

Hans-Georg Maaßen (CDU) kommentiert gegenüber der Epoch Times: Jürgen Köpper habe über lange Zeit als stellvertretender Landrat gute Arbeit geleistet und werde von der Bevölkerung geschätzt. „Hätte er nicht für die CDU kandidiert, sondern als unabhängiger Kandidat, wäre er vermutlich gewählt worden. Dass selbst er gescheitert ist, liegt daran, dass die Mehrheit der Wähler die CDU als eine grün-woke Partei wahrnimmt.“

Der Zentralrat der Juden hat sich erschüttert über den AfD-Erfolg geäußert. Präsident Schuster sagte der Jüdischen Allgemeinen, die AfD sei laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem. Auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sieht das Ergebnis kritisch. Die Gefahr sei größer, als manche es wahrnehmen würden. Beim Türkischen Bund war von einem Tag X die Rede.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete den Sieg des AfD-Kandidaten auf der Kommunikationsplattform Twitter als „Tiefpunkt der deutschen Politik seit dem Fall der Mauer“. Die Bevölkerung müsse besser mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit.

Zweifel am Wagner Putsch auf Moskau

Litauens Präsident Nauseda drängt auf eine verstärkte Sicherung der NATO-Ostflanke angesichts des fehlgeschlagenen Aufstands der russischen Privatarmee Wagner gegen die Militärführung in Moskau. Er betont, dass die Sicherheit an den Grenzen erhöht werden müsse, falls der Chef von Wagner, Prigoschin, mit unklaren Absichten ins Nachbarland Belarus ins Exil gehen sollte. Angesichts der Tatsache, dass Russland ein Atomstaat ist, würden interne Unruhen zwangsläufig Konsequenzen für die Sicherheit der umliegenden Staaten haben. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird heute in Litauen erwartet.

Der Kreml hat Prigoschin am Wochenende straffrei erlaubt, nach Belarus zu gehen, jedoch ist unklar, ob er bereits in dem mit Russland verbündeten Land angekommen ist.

Gleichzeitig werden Zweifel am Putschversuch von Wagner gegen Moskau laut. Der ehemalige Generalleutnant Roland Kather äußerte im Interview mit der „Welt“, dass er glaubt, dass das Ganze inszeniert war. Im schlimmsten Fall handele es sich um einen verdeckten Aufmarsch, bei dem Prigoschin nach Belarus geht und seine Wagner-Kämpfer ihm folgen, um schließlich von Norden her den Westen und die Ukraine mit Kiew anzugreifen.

Laut Informationen des „Deutschlandfunks“ wurde eine Verlegung der Wagner-Truppen nach Belarus bis jetzt nicht festgestellt.

Telefonüberwachung von Mitgliedern der „Letzten Generation“

Bayerische Ermittler haben monatelang Telefonate von Mitgliedern der „Letzten Generation“ mitgehört. Diese Maßnahme wurde aufgrund des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erlassen, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München am Sonntag.

Die „Letzte Generation“ äußerte sich schockiert über die Abhöraktion. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien, sei „verstörend“, erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Telefonüberwachung der „Letzten Generation“ dagegen als „rechtlich einwandfrei“. „Niemand steht über dem Gesetz, auch die ‚Letzte Generation‘ nicht“, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt.

Zu dem Vorfall äußerte sich auch Journalist Ronen Steinke über Twitter. Er habe in den vergangenen Monaten mit Vertretern der „Letzten Generation“ telefoniert. Jetzt sei klar, dass die Polizei deren Telefone seit Oktober abgehört hatte. Dieses Vorgehen ist in den Augen von Steinke „mehr als nur eine Fußnote. Es ist eine Eskalation“.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte dazu mit: „Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Samstag berichtet, bayerische Ermittlungsbehörden hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Mailboxen der Aktivisten abzuhören, deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen und ihre Standortdaten von Handys zu ermitteln.

Mitglieder der „Letzten Generation“ kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden der Gruppe Anfang Juni 580 Straftaten seit Anfang 2022 zugeordnet. Dabei sei es vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen gegangen.

Ungeachtet der verschärften Polizeimaßnahmen gegen sich plant die „Letzte Generation“ ihre Proteste fortzusetzen.

Wie stehen Sie zu den Aktionen der letzten Generation? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Mindestlohn soll steigen – Künftige Höhe umstritten

Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission gibt heute ihre Empfehlung zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bekannt. Aktuell liegt dieser bei zwölf Euro pro Stunde. Aufgrund massiver Preissteigerungen fordern Sozialverbände eine Erhöhung auf mindestens 14 Euro, was einem Plus von knapp 17 Prozent entspricht.

Unternehmensvertreter warnen jedoch vor einer zu schnellen Erhöhung des Mindestlohns. Diese wäre für viele Handelsunternehmen nur sehr schwierig zu stemmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. „In der Folge könnte es dann zu Geschäftsschließungen und Personalabbau kommen.“

Demgegenüber argumentierte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass ein Mindestlohn von 14 Euro die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln würde.

Seit seiner Einführung in Deutschland im Jahr 2015 wird der Mindestlohn alle zwei Jahre überprüft und angepasst.

Parlamentswahl in Griechenland

Die konservative Partei Nea Dimokratia unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis wird auch in den nächsten vier Jahren die Regierung Griechenlands stellen. Bei der Parlamentswahl errang sie einen klaren Sieg mit 40,6 Prozent der Stimmen – fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam auf 17,8 Prozent.

Aufgrund des Wahlgesetzes erhält die stärkste Partei bei dieser Wahl mindestens 20 zusätzliche Mandate im 300-köpfigen Parlament. Dadurch können die Konservativen mit einer Mehrheit von etwa 160 Mandaten die zukünftige Regierung bilden.

Ministerpräsident Mitsotakis nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er strebt ein stärkeres Wirtschaftswachstum an, was zu höheren Löhnen führen soll. Darüber hinaus möchte er das marode Gesundheitssystem umstrukturieren und die Modernisierung sowie Digitalisierung des Staates vorantreiben.

Türkische Polizei nimmt fast 90 Teilnehmer von Pride-Paraden fest

Istanbul: Bei der diesjährigen türkischen Pride-Parade wurden laut Veranstaltern mindestens 93 Menschen festgenommen. Die Polizei sperrte bereits vor Beginn der Demonstration weite Teile des Zentrums ab, um die Versammlung zu verhindern. Die Teilnehmer wichen daraufhin auf einen anderen Stadtteil aus. An der Veranstaltung beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Der Gouverneur der Provinz Istanbul, Davut Gül, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, Veranstaltungen, die die „Familie bedrohen“, nicht zulassen zu wollen.

Faszination Glühwürmchen

In einigen Kulturen sieht man in ihnen die Seele von Verstorbenen. Andere kennen sie als Sonnenwendkäfer oder Johanniskäfer. Den Leuchteffekt haben die Glühwürmchen einer komplizierten chemischen Reaktion zu verdanken, der Biolumineszenz. Bei diesem Prozess setzt der Käfer unglaubliche Kräfte frei. Nach Auffassung der Wissenschaftler dient das Leuchten schlichtweg zur Partnersuche.

Einige Arten sind so spektakulär, dass sie zahlreiche Touristen anziehen. Durch den inzwischen boomenden Leuchtkäfertourismus sind die Glühwürmchen in einigen Ländern gefährdet.

Wer damit liebäugelt, seinen Garten glühwürmchenfreundlich zu gestalten, sollte vor allem Geduld mitbringen. Naturbelassene Gärten sind klar von Vorteil. Dichte Hecken, viele Pflanzen und feuchte Ecken mit Totholz bieten den Glühwürmchen alles, was die Tierchen brauchen.

Für Beobachter gilt: anschauen, aber nicht einfangen. Eine Standortveränderung kann den Fortpflanzungsprozess der Glühwürmchen belasten.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)