Entscheidung über Orbans Fidesz-Partei für Ende Januar geplant

Am Tag nach seiner Wahl als neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Entscheidung für den weiteren Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei für Ende Januar angekündigt. Die EVP, welche die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im März suspendierte, stehe vor einem „sehr komplexen und heiklen Problem“, sagte Tusk am Donnerstag beim EVP-Parteitag in Zagreb.

Er sei „nicht einverstanden“ mit etlichen politischen Entscheidungen und Ideen Orbans, zugleich seien sie beide aber „wirklich enge Freunde“.

Die EVP bereitet einen internen Bericht über die Fidesz-Partei vor, der im Dezember fertiggestellt werden soll. Danach werde es „sehr intensive Beratungen“ geben, sagte Tusk. Ende Januar solle eine Entscheidung vorliegen.

Das europäische Parteienbündnis EVP, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete im März auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa intensiviert. (afp)