EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an

Anders als die US-Regierung erkennt die Europäische Union die Golanhöhen weiterhin nicht als israelisches Staatsgebiet an.

„Die Haltung der EU in Bezug auf den Status der Golanhöhen hat sich nicht geändert“, bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch vor einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zu Washingtons Entscheidung.

Gemäß dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats werde Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen durch die EU nicht anerkannt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen am Montag als israelisches Territorium anerkannt. Israel hatte das Gebiet 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und 1981 annektiert.

Die UNO erklärte, der Status der Golanhöhen habe sich durch Trumps Entscheidung der USA nicht geändert. Die Golanhöhen sind seit Jahrzehnten ein großer Streitpunkt im Nahost-Konflikt, da das Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien von hoher strategischer Bedeutung ist. (afp)