Massenproteste in Frankreich: Verkehr immer noch lahmgelegt – landesweit mehr als 1,5 Millionen Demonstranten

Epoch Times5. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 8:07
Die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät immer weiter unter Druck. Seit einem Jahr fortgesetzte Gelbwesten-Demonstrationen und ein Generalstreik am heutigen Donnerstag setzen deutliche Zeichen. Die Regierung hält Krisensitzungen ab.

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Wegen des Generalstreiks aus Protest gegen die geplante Rentenreform müssen sich die Menschen in Frankreich auch am Freitag auf erhebliche Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr einstellen.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF fallen 90 Prozent der Schnellzugverbindungen und 70 Prozent der Regionalzüge aus. Auch bei den internationalen Verbindungen mit dem Thalys und dem Eurostar werde es wieder Störungen geben. Bei der Pariser Metro sollten zehn von 14 Linien stillstehen.

Die Fluggesellschaft Air France strich 30 Prozent der Inlandsflüge und fast zehn Prozent der Mittelstreckenflüge. Die Leitung der Zivilen Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, ihr Flugangebot am Freitag um 20 Prozent zusammenzustreichen. Auch die Airlines Transavia, Easyjet und Ryanair annullierten nach eigenen Angaben einige Flüge.

Der Generalstreik richtet sich gegen die Rentenreform, die im Detail noch gar nicht bekannt ist. Präsident Emmanuel Macron will das komplizierte System vereinheitlichen, das neben einer allgemeinen Rente spezielle Regelungen für 42 Branchen vorsieht. Die Gewerkschaften warnen vor massiven Einschnitten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar. Am Freitag wollen die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen beraten.

Aus Protest gegen die geplante Reform waren am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 800.000 Menschen auf die Straße gegangen – fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Proteste vor einem Jahr. Die Gewerkschaft CGT zählte landesweit mehr als 1,5 Millionen Demonstranten.

Circa 800 000 Demonstranten

Die Meldungen über die Anzahl der Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Macron steigen immer weiter an. Während offizielle Stellen von ca. 800 000 Demonstranten sprechen, liegen die Einschätzungen regierungsunabhängiger Beobachter inzwischen bei mehr als 1,5 Millionen Protestierenden.

„Soziale Unsicherheit tötet“

„Schützt unsere Renten“ und „Soziale Unsicherheit tötet“ hieß es auf Protestbannern. Bis zum Nachmittag beteiligten sich mehr als 510.000 Menschen an Kundgebungen in rund 70 Städten, wie eine vorläufige AFP-Zählung auf Grundlage von Behördenangaben ergab. Die größte Kundgebung in Paris war dabei noch nicht eingerechnet. Dort gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 250.000 Menschen auf die Straße. Angaben der Präfektur gab es vorerst nicht.

Auch für den morgigen Tag wird mit einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Nahverkehrs und der Fortsetzung von Streiks und Protesten gerechnet.

„Schützt unsere Renten“

In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seit Beginn der Gelbwesten-Demonstrationen vor einem Jahr konfrontiert: Mehr als 450.000 Menschen gingen am Donnerstag gegen die Rentenreform-Pläne des Staatschefs auf die Straße. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen. Auch Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenhaus-Mitarbeiter, Anwälte und die Müllabfuhr streikten.

„Schützt unsere Renten“ hieß es auf Protestbannern. Insgesamt gingen nach Behördenangaben bis zum Mittag mehr als 180.000 Menschen in rund 30 Städten auf die Straße. Große Demonstrationszüge in Paris, Lyon und Marseille waren dabei noch nicht eingerechnet. Die Polizei zählte unter anderem rund 20.000 Demonstranten in Montpellier, 19.000 in Nantes und 15.000 in Clermont-Ferrand.

Hohe Beteiligung der öffentlich Bediensteten

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Die Gewerkschaften gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus. Auch sieben der acht französischen Erdöl-Raffinerien wurden bestreikt.

Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten Metros nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen.

Nur einzelne Zusammenstöße mit der Polizei

In Nantes im Westen Frankreichs kam es zu ersten Ausschreitungen. Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen schwarz gekleidete Vermummte Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas. Auch in Lyon und Bordeaux kam es nach Angaben von AFP-Reportern vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Alleine in Paris waren wegen befürchteter Krawalle rund 6000 Polizisten im Einsatz.

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In vielen Städten des Landes gingen die Menschen dagegen friedlich auf die Straße. Auch Mitglieder der Protestbewegung der „Gelbwesten“ beteiligten sich. Insgesamt waren fast 250 Kundgebungen angekündigt.

„Das betrifft alle“, sagte ein 46-jähriger Mitarbeiter der Opel-Mutter PSA bei einer Demonstration in Rennes in Nordfrankreich. „Niemand kann sich vorstellen, bis 70 zu arbeiten.“ Andere Demonstranten warfen Präsident Macron angesichts der sozialen Spannungen eine „Vogel-Strauß-Politik“ vor. „Krankenhäuser im Notstand“, hieß es auf einem anderen Banner.

Macron will nicht nachgeben

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte „entschlossen“ an seinem Plan für eine Rentenreform fest. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail erläutern. Macron hatte die Reform wegen der „Gelbwesten“-Proteste vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen und das Defizit der Rentenkassen abbauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Dies hatte er im Wahlkampf versprochen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung erneut mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, „das ist sicher“, sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern.

Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Generalstreik, der auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wird. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Sprengkraft wie 1995: Damals kassierte die Regierung unter Präsident Jacques Chirac eine Rentenreform nach wochenlangen Protesten.

Im November 2018 waren mehr als 280.000 Franzosen einem Aufruf der „Gelbwesten“ gefolgt. Sie protestierten unter anderem gegen hohe Treibstoffpreise und für Steuersenkungen. (afp/dpa/dts)

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