46 Prozent der Stimmen: Polens Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Europawahl

Epoch Times27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 9:21

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau am Montagmorgen nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.

Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.

Bündnis rechtsgerichteter Parteien scheiterte an Fünf-Prozent-Hürde

Ein Bündnis aus mehreren rechtsgerichteten Parteien scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos hatten die Rechten noch bei gut sechs Prozent und damit über der Sperrklausel gesehen. Die Wahlbeteiligung lag den Teilergebnissen zufolge bei 45,4 Prozent.

Polen liegt seit Jahren mit der EU im Clinch. Die EU-Kommission geht seit 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Inzwischen laufen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. (afp)

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