Politischer Aschermittwoch: Strache wird in Wien kandidieren und kündigt neue Bürgerbewegung an

Von 27. Februar 2020 Aktualisiert: 27. Februar 2020 11:18
Der Politische Aschermittwoch in Österreich stand im Zeichen eines Fernduells zwischen FPÖ-Chef Norbert Hofer, der in Ried sprach, und Ex-Vizekanzler HC Strache, der in Wien seine Rückkehr in die Politik verkündete. In Judenburg gab es auch eine Veranstaltung der SPÖ.

In seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch (26.2.) der „Allianz für Österreich“ (DAÖ) in der Prateralm im 2. Wiener Gemeindebezirk erklärte der langjährige frühere FPÖ-Chef und frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache verbindlich, als Spitzenkandidat einer eigenen Liste bei den Gemeinderatswahlen in Wien zu kandidieren. Diese werden im Herbst des Jahres stattfinden.

Wie die endgültige Listenbezeichnung lauten wird, ließ Strache noch offen. Er wolle in den kommenden Wochen mit den Gründern der DAÖ erörtern, welche äußere Form eine „neue Bürgerbewegung“ bekommen solle, die „dem Politestablishment den Kampf ansagen“ und „demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit überwinden“ solle.

Verbindlich erklärte er jedoch: „Es wird diesen Neustart mit mir geben.“ Und auch wenn der derzeitige Fokus Wien sei, sehe er, so Strache, auch österreichweit Bedarf hinsichtlich einer neuen politischen Kraft.

Für einen Wahlantritt muss das Strache-Projekt Unterstützungsunterschriften sammeln. Die drei früheren Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten, die ihre Partei verließen, um die DAÖ zu gründen, konnten zwar einen Klub (Fraktion) im Gemeinderat gründen. Ein Wahlantritt ohne Unterstützungsunterschriften ist jedoch nur Parteien möglich, die bei der vorangegangenen Wahl den Einzug geschafft hatten.

Strache gegen immer mehr Reglementierungen und Verbote

Auf seine frühere Partei ging Strache – anders als in seiner Rede zum Neujahrsempfang im Januar – nur noch am Rande ein. Er sei das „Original“, erklärte er, und während Jörg Haider 2005 die Partei verlassen habe, hätten die Parteifunktionäre ihn verlassen. Heute würde die FPÖ-Führung „kopflos herumschlingern“ und es fehle „sowohl am Master als auch am Mind“.

Der frühere Vizekanzler widmete sich in seiner Rede hauptsächlich jenen Inhalten, die auch den Kern seines künftigen Projekts ausmachen sollen. Dabei handelt es sich um klassische freiheitliche Themen – Freiheit und Rechtsstaat auf der einen Seite, Kampf gegen soziale Schieflagen und Bewahrung von Kultur und Identität auf der anderen.

Man müsse heute „dagegenhalten“, betonte Strache und prangerte eine „Verbots- und Reglementierungskultur“ an, die sich im Land immer mehre ausbreite. Zudem herrsche auch, was das Einhalten von Regeln anbelange, immer mehr eine Zweiklassengesellschaft.

Während der Normalbürger – vom Gastwirt in der Frage der Raucherzimmer bis hin zum Autofahrer – immer stärker in seiner Freiheit beschnitten werde, nähmen sich andere immer mehr heraus und verachteten den Rechtsstaat. Als Beispiele nannte Strache gewaltbereite Linksextreme, Personen, die es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem machten und solche, die den politischen Islam verbreiteten.

Politischer Islam unerwünscht, aber: „Viele anständige Menschen nach Österreich gekommen“

Würden Kräfte wie die Muslimbrüder nicht gezielt daran arbeiten, auch in Österreich „Parallel- und Gegengesellschaften“ zu schaffen, bräuchte es keine Kopftuchverbote, erklärte der Ex-Vizekanzler. Während er deutlich machte, dass man „muslimische Parallelwelten“ nicht dulden dürfe, wandte sich Strache auch gegen jedwede Form von Fremdenfeindlichkeit. Einwanderer mit einem positiven Verhältnis zu Österreich und seiner Kultur seien stets willkommen: „Es gibt so viele anständige Menschen, die zu uns gekommen sind, gleich woher. Diese Menschen unterstützen uns heute.“

Dass gegen ihn noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, erwähnte Strache nur beiläufig und fügte hinzu, dass diesen keine größere Bedeutung zuzumessen sei: „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.“

In Ried im Innkreis sprach zeitgleich Straches Nachfolger an der Spitze der FPÖ. Er kritisierte vor allem die ÖVP, der es „nicht um große Themen, sondern nur um die eigene Macht“ gehe. „Wie eine Schwarze Witwe“ zerstöre und beschädige die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz ihre jeweiligen Regierungspartner.

Auch gegenüber den Grünen und der „Klimaschutz“-Bewegung grenzte Hofer sich ab.

Er wandte sich gegen deren Bestrebungen, Menschen ihre Lebensführung vorzuschreiben, und bekannte sich zum Auto als „ein Stück Freiheit“. Die FPÖ würde zudem ein großes Augenmerk darauf legen, dass „Kinder mit Migrationshintergrund nicht die Mehrheit in den österreichischen Schulen bilden“ würden. Wenn es mit der Zuwanderungspolitik so weitergehe, würden „unsere Kinder unser wunderschönes Österreich nicht wiedererkennen“.

Als Vorredner hatte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner Kritik an der „linken Sprachpolizei“ und „Moraldiktatoren“ geübt.

Politischer Aschermittwoch der SPÖ: „Einige reden von Arbeitern wie von Fabelwesen“

Zum zweiten Mal gab es auch eine – regionale – Aschermittwochsveranstaltung der SPÖ. Ihr früherer Bundesgeschäftsführer Max Lercher erklärte im steirischen Judenburg, wäre Bundeskanzler Sebastian Kurz „auf einer Dating-Plattform, bei dieser Halbwertszeit seiner Regierungen, dann wäre er ein gekennzeichneter Hochrisikokandidat“. Solche würden „irgendwann von der Plattform gesperrt“.

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Der grüne Vizekanzler Werner Kogler gebe seiner Partei als Steirer „gewisse Bodenständigkeit“, blicke man hinter die Kulissen, sehe man jedoch „dieselben Oberlehrer wie immer“. Besser wäre es gewesen, hätten die Grünen „die Weisheit, die sie immer predigen, ins Regierungsprogramm gebracht“.

Was seine eigene Partei anbelangt, müsse die SPÖ einen „Kulturwandel in der Parteistruktur“ herbeiführen, denn „einige reden von Arbeitern wie von Fabelwesen“. Man habe, so Lercher, „bei jenen zu stehen, die in der Lebensrealität stünden, nicht bei irgendwelchen intellektuellen Debatten“.