Rentensystem: Frankreichs Premier Philippe empfängt wieder Sozialpartner

Epoch Times10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 12:29
Schon seit Anfang Dezember protestieren in Frankreich Hunderttausende gegen die Rentenreform. Seit einigen Tagen reden Regierung und Sozialpartner wieder miteinander. Bringt ein neues Treffen Bewegung in den festgefahrenen Konflikt?

Im Konflikt um die Rentenreform will Frankreichs Premierminister Édouard Philippe heute (08.30 Uhr) in Paris wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen.

Dabei soll es um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems gehen – dieser Vorschlag war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Geplant sind Einzelgespräche des Premiers mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Philippe hatte zuletzt am Dienstag mit den Sozialpartnern gesprochen. Die Proteste gegen das Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron und der Mitte-Regierung dauern bereits seit fünf Wochen an und lähmen das Land. Stark betroffen sind die Staatsbahn SNCF und die Pariser Verkehrsgesellschaft RATP.

Erst am Donnerstag waren wieder Hunderttausende im ganzen Land gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium berichtete von 452.000 Menschen, davon 56 000 in der Hauptstadt. Die Gewerkschaft CGT sprach ihrerseits von 1,7 Millionen Demonstranten im ganzen Land.

„Der Ball liegt bei der Regierung“

Der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, erhöhte vor dem Treffen mit dem Premier den Druck. „Jeder weiß, dass der Ball jetzt im Feld der Regierung liegt“, sagte er.

Diese müsse die geplante Regelung streichen, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Nur dann sei die Gewerkschaft weiter gesprächsbereit. Premier Philippe hatte sich zuletzt bei diesem Thema offen gezeigt.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings müssen Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen.

Die Regierung hatte stets betont, dass das Rentensystem finanziell ausgeglichen sein müsse und die Franzosen daher etwas länger arbeiten müssten.

Mit der Reform soll ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen. (dpa)

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