Neues Unabhängigkeitsreferendum geplant – Sturgeon: Johnson hat „kein Mandat“ für EU-Austritt Schottlands

Epoch Times13. Dezember 2019 Aktualisiert: 13. Dezember 2019 14:24
Die schottische Regierungschefin will in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben.

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon das damit verbundene Votum für den Brexit „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Der britische Premierminister Boris Johnson habe aber „überhaupt kein Mandat, um Schottland aus der EU zu führen“, sagte Sturgeon am Freitagnachmittag in Edinburgh.

Es sei „ohne jeden Zweifel“ klar, dass „die Art der Zukunft, die von der Mehrheit der Schotten ersehnt wird“, sich sehr von derjenigen unterscheide, die von dem Rest des Vereinigten Königreichs gewählt worden sei, so die schottische Regierungschefin weiter.

Schottland habe die Tories und Johnson abgelehnt. „Einmal mehr haben wir Nein zum Brexit gesagt“, sagte Sturgeon. Die „überwältigende Mehrheit“ der schottischen Bevölkerung wolle in der Europäische Union bleiben. Dieses Urteil sei bereits mit dem Referendum in 2016 gefällt worden. Zudem sei es bei der Unterhauswahl am Donnerstag „ausdrücklich bestätigt“ worden, so die schottische Regierungschefin weiter. Es sei an der Zeit, dass der britische Premierminister anfange zuzuhören.

Mit neuer Mehrheit auf dem Weg zum EU-Austritt

Bereits mehrfach haben die Briten die Frist für den EU-Austritt verschoben, Premierminister Boris Johnson will ihn nun nach seinem Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahlen endlich vollziehen. Sein Plan für die nächsten Tage und Wochen steht.

13. Dezember: Königin Elizabeth II. erteilt Johnson einen Tag nach der Parlamentswahl den Auftrag für die erneute Regierungsbildung.

17. Dezember: Das auf maximal fünf Jahre neu gewählte Unterhaus tritt erstmals am Dienstag zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Voraussichtlich wird der erst am 4. November gewählte Lindsay Hoyle im Amt bestätigt. Zudem leisten die 650 neugewählten Abgeordneten ihren Amtseid.

19. Dezember: Die Queen soll bereits am Donnerstag im Oberhaus Johnsons Regierungserklärung verlesen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen und der Nähe zu den Weihnachtsfeiertagen soll die sonst übliche aufwändige Zeremonie diesmal etwas heruntergefahren werden. Zudem hatte die Königin erst am 14. Oktober mit viel Pomp das Parlament nach der Herbstpause wiedereröffnet.

31. Januar 2020: Offiziell endet an diesem Tag die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Mit seiner Mehrheit sollte es Johnson gelingen, sein Brexit-Gesetz diesmal fristgerecht durchs Parlament zu bekommen.

1. Februar: Bei erfolgtem Brexit beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020. In dieser Zeit wäre Großbritannien kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

1. Juli: Sollten die Briten die Übergangsphase verlängern wollen, müssten sie das der EU vor dem 1. Juli mitteilen. Der Termin kann einmal um ein oder zwei Jahre verlängert werden – also bis Ende 2021 oder Ende 2022.

31. Dezember: Falls die Übergangsphase nicht verlängert wurde, enden nun die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Ein Freihandelsabkommen müsste bereits ratifiziert sein, damit es rechtzeitig in Kraft treten kann. (dts/afp)

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