Soll die FDP die Ampel verlassen? Mitgliederbefragung gestartet – Stimmen Sie jetzt auch ab!

Pünktlich zum neuen Jahr könnte der Druck auf die FDP-Parteispitze etwas sinken – oder sogar noch weiter steigen: Am 1. Januar 2024, exakt um 13:00 Uhr, endet die Onlinemitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Ampelregierung. Das hat die Pressestelle der Liberalen mehreren Medien zufolge bestätigt.

Das Ergebnis der Befragung dürfte kurz danach feststehen. Als erste würden dann die „Gremien und Mitglieder über das Ergebnis informiert“, zitiert die „Zeit“ die FDP-Pressestelle.

Abstimmungsergebnis nicht bindend

Da das Mehrheitsvotum einer Mitgliederbefragung laut Bundessatzung der Liberalen nicht bindend ist, hat die ganze Aktion eher symbolischen Charakter: Sie bildet lediglich das Stimmungsbild an der Parteibasis ab, ohne dass dies zwingend unmittelbare Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gleichwohl könnte eine allzu starke Diskrepanz zwischen Basismehrheit und Parteielite für weiteren Ärger sorgen.

Die Parteispitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt immer wieder betont, in der Regierungsverantwortung bleiben zu wollen. Nach Angaben der „Zeit“ habe Lindner die Befragung trotzdem begrüßt – als eine „Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt“.

Noch Anfang November hatte Lindner bei einem Gastvortrag in der Schweiz zum Ausdruck gebracht, dass er sich sowohl im Ampelbündnis als auch im „staatsgläubigen“ Deutschland nicht mehr so recht wohlfühle. „Die politischen Realitäten“ aber zwängen ihn nun mal, „mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“.

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Einen Zwischenstand zur Umfrage der Epoch Times mit Stand 27. November finden Sie hier.

Die Mitgliederbefragung zum vorzeitigen Verlassen der Koalition war von Matthias Nölke, dem Kreisvorsitzenden der Kasseler FDP, auf den Weg gebracht worden.

Nach Meinung Nölkes wäre die Befragung dann ein Erfolg, wenn mindestens 60 Prozent der rund 74.000 Mitglieder daran teilnähmen und deren Mehrheit für ein „Raus aus der Ampel“ stimmen würde. Nölkes „wirksamen Antrag“ auf die Befragung hatten zuvor 598 Parteimitglieder unterzeichnet.

Anlass war das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und immer weiter sinkende Umfragewerte. Denn in Publikumsstudien nähert sich die FDP immer weiter der Fünf-Prozent-Marke und damit der künftigen politischen Bedeutungslosigkeit. Für immer mehr Mitglieder steht deshalb fest: Entweder die FDP beendet die Ampel – oder die Ampel beendet die FDP.

Alternative Initiative: „Freie Demokraten für Kernenergie“

Einen anderen Ansatz, die FDP aus der Ampel herauszulösen, verfolgt eine noch aufwändigere Initiative der Parteimitglieder Dr. Johannes Baare und Prof. Dr. André Thess. Unter dem Motto „Freie Demokraten für Kernenergie“ geht es bei ihrem Vorstoß aber nicht direkt um den Ausstieg aus der Regierungskoalition, sondern um den Ausstieg aus dem Anti-Atomkraft-Kurs. Was allerdings wiederum das Ampelaus nach sich ziehen könnte.

Mindestens 3.700 Stimmen müssten die Ampelgegner in der FDP zusammenbekommen, um einen bindenden Mitgliederentscheid dafür zu erwirken. Alternativ, so Baare auf Nachfrage der Epoch Times, genüge es, „100 Kreisverbände oder fünf Landesverbände“ für die Initiative zu gewinnen. Er sei zuversichtlich, die nötigen Unterschriften zu bekommen. Der bisherige Rücklauf habe ihn schon Anfang Dezember „sehr positiv“ gestimmt.

Fraktion soll Gesetzentwurf pro Kernkraft einbringen

Der Clou der Mitgliederentscheid-Initiative: Falls sich die Basis tatsächlich in ausreichender Zahl für die Initiative engagieren sollte, bliebe dem FDP-Bundesvorstand gemäß Satzung gar nichts anderes übrig, als den Entscheid durchzuführen. Und sollte sich dann eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft aussprechen, müsste die Fraktion genau dafür einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

Allein das wäre wohl schon eine schwere Zerreißprobe für die Ampel, denn SPD und Grüne lehnen eine Rückkehr zur eigenen Atomstromproduktion auf deutschem Boden strikt ab.

Weckruf Freiheit: „Besser, wir opfern eine Koalition, als das Land“

Die ersten lautstarken Kritiker aus der FDP-Parteibasis waren bereits Ende Oktober bundesweit vernehmbar geworden. Damals hatten zunächst 26 FDP-Mitglieder in einem offenen „Weckruf Freiheit“ an die Parteispitze verlangt, sich nach anderen Koalitionspartnern umzusehen: „Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit“, hieß es darin, und man dürfe nicht länger „für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“.

Nach Angaben der „Weckruf“-Initiatoren geht die Parteiführung dem Vernehmen nach davon aus, dass die Mitgliederbefragung „am Ende pro Ampel ausgehen wird“. „Kurz danach soll wohl die Schuldenbremse für 2024 fallen“, heißt es ergänzend in einem Pressetext zum Stand der Dinge. Dennoch trommelt die Initiative weiter für das Verlassen der Regierungskoalition:

Die Toleranz der rot-grünen Ampelpolitik war ein Fehler. Es wäre verantwortungslos, an ihr festzuhalten. Eben weil es um das Land und nicht die Partei geht. Besser, wir opfern eine Koalition, als das Land.“

Wissing für Weitermachen

FDP-Spitzenkräfte wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing machen sich dagegen weiter für einen Verbleib in der rot-grün-gelben Bundesregierung stark:

„Ich habe für den Verbleib in der Ampel gestimmt, weil die Herausforderungen unseres Landes viel besser bewältigt werden, wenn Freiheitsliebe mitregiert“, verlautbarte Wissing gerade erst auf seinem X-Kanal.