Ein weiterer Schritt für die Glaubensfreiheit: Pence trifft sich mit Vertretern verfolgter Gruppen aus China

Von und 11. August 2019 Aktualisiert: 11. August 2019 21:33
US-Vizepräsident Pence beriet gemeinsam mit Vertretern verfolgter Gruppen, wie die USA gegen Inhaftierungen, Mord und Folter von Glaubensgefangenen in China vorgehen können. Ein Vorschlag: "Die U.S. Regierung sollte offen die Freilassung aller Glaubensgefangenen in China fordern."

Am 5. August fand ein Treffen zwischen dem amerikanischen Vizepräsidenten, Vertretern der verfolgten Gruppen und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen statt. Es wurde diskutiert, wie China das Recht auf Glaubensfreiheit verletzt und wie die USA auf die begangen Menschenrechtsverletzungen reagieren soll.

Bob Fu, Gründer der christlichen Menschenrechtsorganisation „ChinaAid“ erläuterte, wie die Regierung in China die christlichen Kirchen überwacht. Er bat das Kabinett von Trump von dem „Global Magnitsky Human Rights Accountability Act“ Gebrauch zu machen. Dadurch wäre es möglich Sanktionen gegen chinesischen Beamten, die die Glaubensfreiheit verletzten, gezielt umzusetzen.

Diese Sanktionen erlauben der USA den sofortigen Entzug des Visums für Personen, die „verantwortlich für außergerichtliche Morde, Folter oder schweren Menschenrechtsverletzungen sind“.

Die USA sollte China unter Druck setzen

Russel Moore, Präsident der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit der „Southern Baptist Convention“, schlug vor, dass die USA China unter Druck setzten sollte um eine Untersuchung vor Ort durch die U.S. Kommission für Internationale Religionsfreiheit zu ermöglichen. Dabei sollen U.S. Behörden freien Zugang zu Tibet und Xianjiang erhalten.

Einen konkreten Vorschlag brachte auch Greg Mitchell, Vorsitzender des „Internationalen Runden Tisches für Religionsfreiheit“:

Die U.S. Regierung sollte offen die Freilassung aller Glaubensgefangenen in China fordern.“

David Curry, CEO von Open Doors USA, ist überzeugt, dass die USA China im jährlichen Report über Religionsfreiheit wieder als „Bedenklich“ einstufen sollte. Dies würde die Menschenrechtsverletzungen hervorheben. Zudem könnte man damit auch die Umsetzung von Sanktionen gegen China erleichtern.

Ein weiteres Thema waren die Internetblockaden in China. Randel Everett, Präsident einer christlichen Menschenrechtsorganisation, hebt die Wichtigkeit von freiem Internetzugang hervor. Man sollte Technologien, die chinesischen Bürgern Zugang zu freien Informationen außerhalb der chinesischen Firewall ermöglichen, fokussieren.

Wie China das Recht, zu glauben, zerstören will

Der Direktor von „Uighuren Human Rights Project“, erzählte, dass in Xianjiang geschätzte 1 Million Angehörige der muslimischen Minderheit gewaltsam von der chinesischen Regierung in Konzentrationslager gebracht wurden.

Jeff Chen, Vizepräsident des Washingtoner Falun Dafa Vereins sprach über die Verfolgung von Falun Gong (auch Falun Dafa), einer Meditationspraxis für Körper und Geist. Die brutale Verfolgung durch das chinesische Regime dauert bereits seit Juli 1999 an.

Chen ließ Pence wissen: „Die Verfolgung ist immer noch sehr ernst. In den letzten 20 Jahren gab es über 4.000 Menschen, von denen es bewiesen ist, dass sie durch Folter oder durch anderen Missbrauch in der Gefangenschaft ums Leben kamen. Die Dunkelziffer ist aufgrund der Informationsblockade wahrscheinlich um ein vielfaches höher. Durch den ebenfalls beinahe 20 Jahre andauernden Organraub an den Gefangenen, ist die Zahl der Opfer wirklich sehr hoch.“

Woraufhin Pence antwortete:

Wir werden euch [Falun Gong] nicht vergessen. Das verspreche ich.“

„Nicht nur die Verfolgten sind Opfer, sondern alle Menschen in China“

Chen wies darauf hin, dass nicht nur die offensichtlich verfolgten Menschen Opfer seien, sondern alle Menschen in China. Um die Verfolgung von Falun Gong zu ermöglichen, hat die Regierung das chinesische Rechtssystem untergraben. Eigentlich sei religiöse Freiheit laut der chinesischen Verfassung ein Grundrecht.

Die chinesischen Beamten, die bereit waren, sich an der Verfolgung und den ausgeübten Verbrechen zu beteiligen, erhielten Beförderungen. Dadurch wurde die Korruption gefördert, was zum Verfall der Moral des chinesischen Volkes beigetragen hat.

Das von Pence einberufene Meeting war Teil der „Initiative für Religiöse Freiheit“ unter der Regierung Trump. Brownback, ehemaliger Gouverneur und Botschafter der Organisation für Religionsfreiheit, bezeichnet kürzlich die Einschränkung der Religionsfreiheit als „globale Krise“. Die Missachtung der Religionsfreiheit in China wird in der Initiative als ein eigenes Themengebiet eingestuft.

Das Zusammentreffen war ein weiterer Schritt, nachdem Trump im Juli 27 Opfer von religöser Verfolgung ins Weiße Haus einlud. Darunter waren vier Verfolgte aus China: Jewher Ilham, in Vertretung für die uighurische Gemeinschaft, Yuhua Zhang, eine Falun Gong Praktizierende, deren Mann wegen seines Glaubens immer noch in China inhaftiert ist, Nyima Lhamo, eine Tibeterin und Manping Ouyang, ein Christ aus China.

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