EU will Sanktionsliste gegen syrische Führung ausweiten

Angesichts der Offensive der syrischen Regierungstruppen auf Aleppo will die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen die Führung in Damaskus ausweiten.

Die Liste der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, die Präsident Baschar al-Assad nahe stehen, solle ausgeweitet werden, kündigte am Freitagabend die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel an. Eine Aufnahme auf die Sanktionsliste bedeutet für die Betroffenen EU-Einreise- und Vermögenssperren.

„Die EU wird schnell handeln“, kündigte Mogherini an. „Seit dem Beginn der Offensive des syrischen Regimes und seiner Verbündeten – vor allem Russland – hat die Intensität und die Stärke der Luftangriffe auf Ost-Aleppo zahlreiche zivile Todesopfer verursacht und weite Teile der Stadt verwüstet.“ Dadurch habe sich die Situation für die Menschen vor Ort „furchtbar verschlechtert“. (Siehe: UNO: Vom Westen unterstützte Al-Nusra-Front hindert Zivilisten in Ost-Aleppo an der Flucht)

Erst Mitte November hatte die EU 17 weitere syrische Regierungsvertreter mit Sanktionen belegt. Damit stehen neben 69 Unternehmen und Organisationen insgesamt bereits mehr als 230 Syrer auf der EU-Sanktionsliste. Wieviele weitere Organisationen oder Regierungsvertreter nun hinzu kommen, müssen die 28 EU-Staaten konkret noch beschließen.

Wegen des Syrien-Konflikts hat die EU zudem ein Öl-Embargo gegen das Land verhängt sowie Beschränkungen für bestimmte Investitionen und Exportgüter im Technologiebereich erlassen. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU wurden bereits eingefroren. (so/afp)

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