Kein Ende des US-China-Handelsstreits in Sicht – Kommentator: „China will die Rolle eines Führers spielen, handelt aber nicht so“

Von 24. November 2018 Aktualisiert: 24. November 2018 9:01
Auf dem G20 Gipfel in Argentinien werden wohl auch Spitzengespräche zwischen dem chinesischen und dem US-Präsidenten stattfinden. Dass hier Lösungen für den Handelsstreit gefunden werden, wird von einigen Experten bezweifelt.

Nach einem intensiven Meinungsaustausch zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und dem chinesischen Führer Xi Jinping auf dem jüngsten APEC-Gipfel haben Experten Zweifel daran, was beim bevorstehenden Treffen der G20 Gruppe zwischen Präsident Donald Trump und Xi erreicht werden kann, oder dass der Handelskrieg bald enden wird.

Patrick Cronin, Direktor des Asien-Pazifik Sicherheitsprogramms am Center für Neue Amerikanische Sicherheit, sagte der Epoch Times, dass der Gipfel der APEC wahrscheinlich als Gelegenheit gesehen wurde, erst einmal die eigenen Standpunkte klarzumachen.

„Taktisch gesehen war der APEC Gipfel sowohl für die chinesische als auch die amerikanische Seite zu verlockend, um ihn zu ignorieren, um die Stärke der eigenen Überzeugungen zu zeigen“, sagte er und fügte hinzu, dass beide Seiten sich wahrscheinlich auf den „echten Gipfel vorbereiten würden, wenn Trump und Xi sich wieder treffen“.

China übergab den USA eine lange Liste von Ideen und Reformvorschlägen, „also gab es etwas, mit dem man arbeiten konnte“, sagte Cronin.

„Wir werden sehen, wie die Vereinigten Staaten mit der nächsten Runde dieser Diskussion umgehen. Ich erwarte, dass es anhaltende Spannungen in der Wirtschaft insgesamt geben wird, aber eine gewisse Entspannung bei einigen spezifischen Aspekten der Beziehung“, sagte er.

„So könnten einige Deals – Teildeals“ dadurch erreicht werden, dass eine Art Rahmenvereinbarung über Prinzipien, innerhalb derer alles sehr harmonisch verläuft, erreicht wird, sagte Cronin. Es wäre nicht unbedingt das, was sich die Chinesen vorstellen, aber ein Anfang.

„Präsident Trump ist in diesen Fragen sehr auf ein Vorwärtskommen orientiert“, fügte Cronin hinzu. „Und ich denke, er wird weiterhin mit zu vielen Aspekten der Wirtschaftsbeziehungen unzufrieden sein. Deshalb erwarte ich, dass es auf absehbare Zeit weiter sowohl Übereinstimmung als auch Meinungsverschiedenheiten geben wird.“

Cronin ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten die G-20-Länder für ihre Agenda gewinnen müssen, mehr Regeln für den fairen Handel einzuführen. Er sagte: „Peking wird sicherlich dagegen arbeiten.“ Trump und Xi werden sich am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien Ende dieses Monats treffen.

„Ich erwarte, dass die Chinesen versuchen werden, die anderen Teilnehmer von ihrem Standpunkt zu überzeugen, um damit Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, den Zollkrieg zu reduzieren, weil die Zölle Druck auf China ausüben, eine Entscheidung zu treffen“, so Cronin weiter. „Und China will nicht zu einer Entscheidung gedrängt werden – es will weiterhin das tun, was es tun will, nämlich die Tatsache ausnutzen, dass es keine echte Marktwirtschaft ist. Sie haben einen staatlich gelenkten Kapitalismus, mit staatlichen Unternehmen.“

„[Die aktuelle Situation] verschafft China einen unfairen Vorteil bei den Handelsregeln, die aus US-amerikanischer Sicht für Marktwirtschaften geschaffen wurden“, sagte er.

Qiao Mu, ein chinesischer Akademiker und ehemaliger Professor an der Beijing Foreign Studies University, schrieb kürzlich auf Twitter und zitierte einen hochrangigen chinesischen Beamten, dass Xi bei einem internen Treffen sagte, dass China in diesem Handelskrieg überhaupt nicht nachgeben würde.

Laut Qiaos Tweet sagte Xi bei dem Treffen: „Was haben die USA außer den Zöllen noch zu bieten? Wenn du wirklich in der Lage bist, solltest du besser aufhören, unsere Waren zu kaufen. Wir hatten auch bei den umfassenden Sanktionen gegen uns nach 1989 keine Angst; was ist so schlimm an ein paar Zöllen? In der Vergangenheit waren die USA für uns am wichtigsten – jetzt haben wir die Initiative Neue Seidenstraße („One Belt, One Road“), Afrika, Lateinamerika und den Weltmarkt.“

Chen Pokong, ein chinesischer Schriftsteller und politischer Kommentator, sagte in einem Interview mit Voice of America, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Handelskrieg in eine sehr unangenehme und schwierige Situation gebracht wurde, da die Vereinigten Staaten die Arbeitnehmerrechte und Löhne als Handelsfragen einbezogen hätten. Er sagte, dass die KPCh sich wegen dieser Anforderungen sehr schämen muss, da sie es den chinesischen Arbeitnehmern nie ermöglicht hat, ihre eigenen Rechte zu verteidigen oder ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen.

Chen sagte, dass die KPCh die Rolle eines weltweit führenden Unternehmens übernehmen will, aber derzeit nicht dazu in der Lage ist.

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„China will die Rolle eines Führers spielen, aber es handelt nicht so. Wenn es wirklich eine solche Führungsrolle spielen will, bedeutet das, dass es sich vollständig verändert, einschließlich seines derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Systems“, so Chen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: G-20 Discussions Seen Unlikely to Solve US–China Trade War