Britische Geheimdienste starten Imagekampagne vor der, von Trump angeordneten, Freigabe von „Spygate“-Unterlagen

Von 24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 17:04
US-Präsident Trump deutete kürzlich erneut an, dass demnächst wichtige Dokumente zu "Spygate" öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der britische „Telegraph“ hat zwei einzelne Artikel veröffentlicht, in denen ihre Version beschrieben wird, wie die Leiter des britischen Geheimdienstes über das Dossier, mit den Behauptungen über die angeblichen Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zu Russland, informiert wurden.

Laut „The Telegraph“ wurden die britischen Spionagechefs über das von dem ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele geschriebene Dossier informiert, bevor Trump vom ehemaligen FBI-Direktor James Comey auf seine Existenz aufmerksam gemacht wurde, jedoch erst nach den Präsidentschaftswahlen von 2016:

Den Leitern von MI5 und MI6 und einem der vertrauenswürdigsten Sicherheitsberater von [Premierministerin Theresa] May wurde von den Memos des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele über die Trump-Kampagne in den Wochen nach seinem [Trumps] Wahlsieg im November 2016 berichtet.“

Der Telegraph-Artikel unternimmt erhebliche Anstrengungen, um zwei verschiedene Punkte hervorzuheben: dass die britischen Geheimdienstchefs erst nach Abschluss der Präsidentschaftswahlen 2016 über die Steele-Informationen unterrichtet wurden und dass May nie direkt über die Existenz des Dossiers informiert wurde. Interessanterweise weist der Artikel darauf hin, dass die Premierministerin „Mr. Steele“ aus der Untersuchung des Vereinigten Königreichs zum Vergiftungstod des russischen Überläufers Alexander Litwinenko gekannt haben könnte, als May Innenministerin war.

Der Telegraph wies auch auf die Beteiligung von Charles Farr hin, dem ehemaligen Vorsitzenden des britischen Joint Intelligence Committee (JIC). Die Aufgabe des JIC besteht darin, „Ereignisse und Situationen im Zusammenhang mit auswärtigen Angelegenheiten, Verteidigung, Terrorismus [und] großen internationalen kriminellen Aktivitäten zu bewerten“. Das JIC ist auch für die „Verbindung mit dem Commonwealth und ausländischen Geheimdiensten“ zuständig.

Auf der Website der JIC wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Mitglieder des Ausschusses ihre Minister und Abteilungen gegebenenfalls über Bewertungen informieren müssen, die operative, planerische oder politische Maßnahmen erfordern“.

Der Telegraph berichtete, dass Steele Farr bei zwei verschiedenen Gelegenheiten traf, um ihn über die Ereignisse und Informationen in seinem Dossier zu informieren. Die zwei Männer, beide ehemalige MI6-Agenten, kannten sich seit Jahrzehnten. Die erste Sitzung fand eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen 2016 Mitte November 2016 statt:

Gemeinsam betrachteten sie, was Herr Steele mitgebracht hatte – mehr als ein Dutzend Memos, die ursprünglich an seinen Kunden Fusion GPS geschickt wurden, und schilderten die angeblichen Trump-Kreml-Links im Detail.“

„Stundenlang arbeitete das Paar die Informationen – jetzt allgemein bekannt als das „Steele-Dossier“ – Zeile für Zeile durch. „Farr stellte Fragen, Mr. Steele erzählte, was er wusste.“

Gemäß dem Telegraph-Artikel hatte Farr am Ende seines ersten Treffens mit Steele entschieden, dass die Behauptungen innerhalb des Steele-Dossiers „die Befehlskette hochgehen mussten“.

„Innerhalb von Tagen, laut gut informierten Quellen, wurden die Anschuldigungen an die wichtigsten Geheimdienstleute des Landes weitergegeben“, berichtete The Telegraph weiter.

Es versteht sich, dass Alex Younger, der MI6-Chef, und Andrew Parker, der MI5-Generaldirektor, über das Dossier informiert wurden.“

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Der Artikel bezog sich auch auf ein zweites Treffen mit Farr Ende November 2016, etwa 10 Tage nach dem mutmaßlichen Datum ihres ersten Treffens. Die beiden Männer trafen sich wieder zu einer Folgebefragung und zur Besprechung der Erweiterung um zwei neue Memos von Steele, von denen eines berichtete: „Wie die Russen angeblich versuchten, Mitt Romneys mögliche Ernennung zum US-Außenminister zu blockieren“. Es war auch um diese Zeit, dass die Leiter von MI6 und MI5 vermutlich über das Dossier informiert wurden.

Fragen die der Telegraph-Artikel aufwirft

Der Hinweis auf „das Hinzufügen von zwei neuen Memos“ ist von wesentlicher Bedeutung. Das bekannte Steele-Dossier enthält 17 einzelne Memos – darunter ein letztes Memo, das im Dezember 2016 für den verstorbenen US Senator John McCain geschrieben wurde. Im November 2016 wurden jedoch keine Memos verfasst. In britischen Gerichtsdokumenten erklärte Steele selbst, dass er im November keine Memos produziert habe:

„Die Angeklagten haben sechzehn solcher Memoranden verfasst. Diese werden aus Gründen der Zweckmäßigkeit als „die Memoranden vor den Wahlen“ bezeichnet, da sie vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vorbereitet wurden. Das letzte wurde in der zweiten Oktoberhälfte 2016 erstellt. Im November 2016 wurden keine erstellt. …“

Die Beklagten erhielten nach den US-Präsidentschaftswahlen und dem Abschluss des Auftrags für Fusion weiterhin unaufgefordert Informationen über die Angelegenheiten, die in den „Memoranden vor den Wahlen“ behandelt werden.“

„Nach Erhalt derartiger Informationen bereitete der zweite Beklagte am oder um den 13. Dezember 2016 herum von sich aus das in Absatz 8.1 genannte vertrauliche Dezember-Memorandum vor.“

In den Dokumenten des britischen Gerichtshofs weist Steele darauf hin, dass er neben McCain auch eine Kopie des Memos vom Dezember an einen „hochrangigen britischen Staatssicherheitsbeamten, der in seiner offiziellen Funktion handelte, auf vertraulicher Basis in Papierform gab“.

Obwohl es keine bekannten Memos gab, die im November erstellt wurden, erstellte Steele im Oktober 2016 am 12., 18. und 19. Oktober drei separate Memos.

Wenn es zwei Memos vom November gibt, wie im Artikel von The Telegraph erwähnt, wurden sie nicht an das britische Gericht weitergegeben und scheinen Steeles schriftlicher Aussage und Antworten vor Gericht direkt zu widersprechen.

Zeitpunkt des Treffens von Steele mit Farr

Der Telegraph hat sich in seinen Artikeln auch sehr bemüht, darauf hinzuweisen, dass das Treffen zwischen Steele und Farr nach der Wahl stattfand. Es ist jedoch unklar, ob das wirklich der Fall ist.

Bemerkenswerterweise traf sich Steele am 11. Oktober 2016 mit Kathleen Kavalec, der damals stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, nur 10 Tage bevor das FBI am 21. Oktober 2016 einen FISA-Beschluss gegen Trump-Kampagnenberater Carter Page erhielt.

Ebenfalls anwesend bei diesem Treffen war Tatyana Duran, die als Mitarbeiterin von Steeles Firma Orbis Security bezeichnet wurde. Das Treffen wurde wahrscheinlich von Jonathan Winer vermittelt, einem ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär für internationale Strafverfolgung und ehemaligen Sonderbeauftragten für Libyen, den Steele seit mindestens 2010 kannte.

Die von Kavelec über die Sitzung gemachten Aufzeichnungen, von denen Anfang Mai eine redigierte Fassung veröffentlicht wurde, zeigen, dass Steele ihr eine vollständige Übersicht über die bisher in seinem Dossier enthaltenen nicht bestätigten Informationen gegeben hat. Auch in ihren Notizen vom Steele-Treffen sind mehrere Hinweise auf London und die Worte „Multi-lat JIC“ enthalten.

JIC kann ein direkter Verweis von Steele auf das Joint Intelligence Committee (JIC) und möglicherweise auf sein Treffen mit dessen Vorsitzendem, Farr, sein. Wenn ja, würde dieses Zeitfenster mit den bekannten Steele-Memos übereinstimmen und Steeles Treffen mit Farr im Oktober 2016 bestätigen – einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen.

Steele traf sich mit anderen britischen Beamten vor der Wahl

Steele hielt auch Treffen mit mindestens zwei anderen britischen Beamten ab, darunter der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, der auch Steeles ehemaliger Chef war und Andrew Wood, der ehemalige britische Botschafter in Russland.

Gemäß einem Artikel der „Washington Post“ vom 6. Februar 2018 trafen sich Dearlove und Steele im „Frühherbst“ 2016, und Dearlove riet Steele und seinem Partner Chris Burrows, mit einem „britischen Spitzenbeamten“ zusammenzuarbeiten, um Informationen an das FBI weiterzugeben. Obwohl die Identität des Beamten nicht bekannt ist, ist es möglich, dass Farr diejenige ist, auf den Bezug genommen wurde.

Dieses Treffen mit Dearlove fand mit ziemlicher Sicherheit vor der Wahl statt und kann sogar vor Steeles Briefing eines FBI-Team in Rom Ende September 2016 stattgefunden haben. Dearlove erklärte später, dass er nicht wusste, ob Steele sich zum Zeitpunkt ihres Treffens an das FBI gewandt hatte.

Steele hatte im Vorfeld der Wahlen auch ein Treffen mit Wood, bei dem speziell über das Dossier diskutiert wurde. Steele und Wood sollten sich Mitte November 2016 wieder treffen, was dazu führte, dass Wood McCain über die Existenz des Dossiers informierte.

Obwohl der Telegraph-Artikel die Beteiligung hochrangiger britischer Geheimdienstler nach den Präsidentschaftswahlen 2016 darstellt, ist dies ein unvollständiges Bild der tatsächlichen Ereignisse, da die britischen Geheimdienstaktionen offensichtlich viel früher begonnen haben.

Großbritannien sammelte Erkenntnisse über Trump-Kampagne

Luke Harding, ein Journalist von „The Guardian“, hatte zuvor über die frühe Beteiligung des britischen Geheimdienstes berichtet und festgestellt, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ab Ende 2015 Informationen sammelte und an die Vereinigten Staaten weiterleitete:

Ende 2015 führte die britische Abhörbehörde GCHQ eine standardisierte „Informations-Sammlung“ über Moskauer Ziele durch. Es handelte sich um bekannte Kreml-Agenten, die bereits enttarnt waren. Nichts Ungewöhnliches hier – außer, dass die Russen mit Leuten sprachen, die mit Trump in Verbindung gebracht wurden. Die genaue Art dieses Austauschs wurde nicht veröffentlicht, aber laut Quellen in den USA und im Vereinigten Königreich bildeten sie ein verdächtiges Muster. Sie setzten sich in der ersten Jahreshälfte 2016 fort. Der Geheimdienstbericht wurde den USA als Teil eines routinemäßigen Informationsaustauschs übergeben.“

Darüber hinaus reiste Robert Hannigan, damals Chef des britischen GCHQ, im Sommer 2016 nach Washington, um sich persönlich mit dem damaligen CIA-Direktor John Brennan zu treffen:

„In diesem Sommer flog der damalige Chef des GCHQ, Robert Hannigan, in die USA, um CIA-Chef John Brennan persönlich zu informieren. Die Angelegenheit wurde als so wichtig erachtet, dass sie auf der Ebene der Direktoren behandelt wurde, von Angesicht zu Angesicht zwischen den beiden Leitern der Agenturen.“

Das Treffen war besonders ungewöhnlich, da Hannigans US-Pendant damals der Direktor der National Security Agency (NSA), Mike Rogers, und nicht Brennan war. Hannigan trat plötzlich als Leiter des GCHQ am 23. Januar 2017 zurück, nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Trump. The Guardian berichtete später über Spekulationen, dass Hannigans Rücktritt in direktem Zusammenhang mit der Weitergabe britischer Geheimdienstinformationen stand:

 Sein plötzlicher Rücktritt – er informierte die Mitarbeiter nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung – hat Spekulationen angeregt, dass es mit den britischen Bedenken über mit den USA geteilte Informationen zusammenhängen könnte, nachdem Donald Trump Präsident wurde.“

Brennan scheint den ausländischen Geheimdienst genutzt zu haben, um eine behördenübergreifende Untersuchung der Trump-Kampagne zu starten. Der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, bestätigte persönlich die Beteiligung ausländischer Geheimdienste bei einer Aussage vor dem Kongress:

Senatorin Dianne Feinstein: „Im Frühjahr 2016 gaben mehrere europäische Verbündete zusätzliche Informationen an die Vereinigten Staaten über Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und den Russen weiter. Ist das korrekt?“

James Clapper: „Ja, das ist es, und es ist auch sehr sensibel. Die Details sind sehr sensibel.“

Die BBC berichtete, dass Brennans Beteiligung bis April 2016 zurückreichen könnte:

„Letzten April [2016] wurden dem CIA-Direktor Informationen gezeigt, die ihn beunruhigten. Es war – angeblich – eine Tonbandaufnahme eines Gesprächs über Geld aus dem Kreml, das in den US-Präsidentschaftswahlkampf fließt.“

Es wurde von einem Geheimdienst eines der baltischen Staaten an die USA weitergegeben. Die CIA kann nicht im Inland gegen amerikanische Bürger vorgehen, also wurde eine gemeinsame Spionageabwehr-Task Force eingerichtet.“

Brennan bezeugte wiederholt vor dem Kongress, dass alle Informationen, die er über die Trump-Kampagne hatte, an das FBI weitergegeben wurden. Brennan gab auch zu, dass es seine Geheimdienstinformationen waren, die beim Aufbau der FBI-Untersuchung geholfen haben:

Ich war mir der Erkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst zusammenarbeiteten oder nicht. Das war die Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Kollusion [oder] Zusammenarbeit stattfand.“

Britische Reaktion auf Trumps Freigabe-Order für bisher geheime Dokumente

Am 17. September 2018 erließ Trump eine Anordnung zur sofortigen Freigabe dreier Sätze von Dokumenten im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung und der Spionage gegen seine Präsidentschaftskampagne.

Der erste Satz Dokumente betraf den Antrag beim FISA-Gericht auf Ermächtigung zur Ausspähung von Trump-Kampagnenberaterin Carter Page. Der zweite Satz Dokumente betraf eine Reihe von FBI-Interviews mit dem ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr. Der dritte Satz Dokumente umfasste alle FBI-Berichte über die Befragungen, die im Zusammenhang mit den FISA-Anträgen gegen Page erstellt wurden.

Zusätzlich zur Erteilung des Freigabeerlasses wies Trump das Justizministerium und das FBI an, alle Textnachrichten im Zusammenhang mit der Russlanduntersuchung vom ehemaligen FBI-Direktor James Comey, dem ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe, dem ehemaligen leitenden FBI-Agenten bei der Russlanduntersuchung Peter Strzok, der ehemaligen FBI-Anwältin Lisa Page und Ohr für die Öffentlichkeit freizugeben.

Am 20. September 2018 deutete der Präsident, während eines Live-Interviews mit Sean Hannity bei einer Kundgebung in Las Vegas, die Reaktionen ausländischer Verbündeter auf seine Freigabeanweisung an. Hannity befragte den Präsidenten über die anstehende Freigabe von freigegebenen Dokumenten. Hier ist die Antwort des Präsidenten:

Nun, wir machen weiter, wir arbeiten weiter. Wir haben es auch mit fremden Ländern zu tun, die ein Problem haben. Ich muss Ihnen sagen. Ich wurde heute von zwei sehr guten Verbündeten angerufen, die sagten: ‚Bitte, können wir reden. Also, es ist alles nicht so einfach. Und wir müssen ihre Wünsche respektieren. Aber [dadurch] wird alles herauskommen.'“

Jede Information, die der Freigabe unterliegt und sich auf ausländische Geheimdienste – oder die Verbündeten selbst – bezieht, würde mit ziemlicher Sicherheit zu Diskussionen auf hoher Ebene führen. In diesem speziellen Fall scheint es, dass diese Diskussionen von solcher Bedeutung gewesen wären, dass sie zu Anrufen von zwei Verbündeten auf einer Ebene führten, die hoch genug war, um Trump direkt zu erreichen.

Diese Anrufe sprechen für sich selbst und kamen wahrscheinlich aus dem Vereinigten Königreich und Australien, was deren Beteiligung an den Ereignissen bestätigte, die zur Einrichtung der FBI-Gegenspionageuntersuchung führten. Welche Details während der Telefonate besprochen wurden, bleibt unbekannt.

Am nächsten Morgen, am 21. September, schickte Trump eine Reihe von Tweets zu diesem Thema heraus, die auf eine Verzögerung bei der Freigabe der Dokumente hindeuteten:

„Ich habe mich mit dem DOJ wegen der Freigabe verschiedener nicht als geheim eingestufter Dokumente getroffen. Sie stimmten zu, sie freizugeben, erklärten aber, dass dies eine wahrgenommene negative Auswirkung auf die Russlanduntersuchung haben könnte. Außerdem riefen die wichtigsten Verbündeten an, um zu bitten, sie nicht freizugeben. Deshalb wurde der Generalinspekteur………..

„….. gebeten, diese Dokumente umgehend zu überprüfen. Ich glaube, dass er dabei schnell vorankommen wird (und hoffentlich auch andere Dinge, die er sich ansieht). Am Ende kann ich jederzeit freigeben, wenn es sich als notwendig erweist. Geschwindigkeit ist mir sehr wichtig – und allen anderen!“

Trump sprach die Aussicht auf eine Freigabe am 25. April 2019 erneut an und sagte zu Sean Hannity in einem Interview: „Ja. Alles wird freigegeben und mehr, viel mehr als das, was Sie gerade erwähnt haben. Es wird alles freigegeben.“

In einem Interview mit Catherine Herridge von Fox News am 2. Mai sprach Trump die anstehende Freigabe ein zweites Mal an:

Catherine Herridge: „Gibt es einen Zeitplan, wann die Öffentlichkeit sehen wird, dass diese Aufzeichnungen zu Russland freigegeben werden?“

Präsident Donald Trump: „Ja, ich werde die Freigabe ziemlich bald erlauben. Ich wollte es ursprünglich nicht tun, weil ich warten wollte, weil ich weiß, was sie wissen – Sie wissen, ich habe gesehen, wie sie das spielen. Sie spielen sehr schmutzig. Also habe ich mich entschieden, es zu tun, und ich werde es sehr bald tun, weit mehr, als Sie je gedacht hätten.“

Ms. Herridge: „Mai, Juni, Juli?“

Herr Trump: „Nein, bald. Ich meine, wann immer sie es brauchen. Wann immer sie es brauchen, werde ich es tun. Aber ich werde es freigeben. Alles.“

Es bleibt unklar, ob sich der Präsident auf Ermittler wie DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz mit seinem “ wann immer sie es brauchen “ bezieht.

Unterdessen scheinen die Telegraph-Artikel ein Versuch seitens der britischen Geheimdienste zu sein, vor der anstehenden Freigabe von Dokumenten durch Trump, eine ihnen genehme Darstellung ihrer Rolle zu platzieren. Aber die präsentierte Geschichte ist bestenfalls unvollständig.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: UK Intel Agencies Frame ‘Spygate’ Involvement Ahead of Trump’s Declassification