Justizministerium wird Ex-CIA-Chef Brennan bei „Spygate“-Untersuchung befragen

Von 10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 19:03
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, hatte 2016 einen nicht unwesentlichen Anteil an der Einleitung der geheimen Überwachung der Trump-Kampagne. In seinen öffentlichen Äußerungen zur Untersuchung, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, versucht er immer wieder, diese Untersuchung in Misskredit zu bringen.

Der Sonderstaatsanwalt, der die Spionageoperation gegen die 2016er Präsidentschaftskampagne von Donald Trump untersucht, wird den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan befragen, wie Brennan in Ausführungen bei MSNBC vom 2. Oktober feststellte.

„Ich werde vermutlich von Mr. Durham als Teil dieser Pseudo-Untersuchung befragt werden“, sagte Brennan auf MSNBC und bezog sich damit auf US-Staatsanwalt John Durham.

Generalstaatsanwalt William Barr beauftragte Durham, einen Berufsstaatsanwalt, zu untersuchen, ob die Obama-Regierungsbeamten, die Trumps Kampagne überwachten, dies rechtmäßig taten.

Brennan machte diese Bemerkungen, als Nachrichten auftauchten, dass Barr und Durham ihre Untersuchungen im Ausland auf Italien, Australien und das Vereinigte Königreich ausdehnten. Ungefähr eine Woche vor Brennans Bemerkungen sprachen Barr und Durham mit hochrangigen italienischen Geheimdienstmitarbeitern.

„Ich verstehe nicht welche Aussage[kraft] dieses weltweite Vorhaben haben könnte, das Schmutz aufdecken soll, sei er echt oder nicht, der diese Untersuchung im Jahr 2016 über die russische Einmischung diskreditieren könnte“, sagte Brennan.

Das Justizministerium hat auf eine Anfrage nach zusätzlichen Informationen nicht reagier

Das FBI sicherte sich im Oktober 2016 einen Überwachungsbeschluss, um den Trump-Kampagnenmitarbeiter Carter Page auszuspionieren. Während der Umfang der Überwachung, der durch das FISA-Gericht gewährt wurde, noch immer geheim ist, hat der Beschluss dem FBI möglicherweise Zugang zu den Aufzeichnungen und Mitteilungen praktisch jedes Mitarbeiters der Trump-Kampagne gewährt.

Trump gewährte Barr die Befugnis, jedes Dokument freizugeben, das er für erforderlich hält, um die Spionageoperation gegen seine Präsidentschaftskampagne untersuchen zu können.

Das FBI benutzte ein von der Hillary Clinton-Kampagne finanziertes Dossier einer Oppositionsrecherchefirma über den damaligen Kandidaten Trump als Beweis für den Beschlussantrag. Der ehemalige britische Spion Christopher Steele verfasste das Dossier und bezahlte Quellen zweiter und dritter Hand, mit angeblichen Verbindungen zum Kreml, für deren Informationen. Das Dossier gelangte über mehrere Kanäle zum FBI, darunter eine Außenstelle in Rom.

Brennan sagte dem Kongress im Mai 2017, dass das Dossier über die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 „in keiner Weise als Grundlage für die Bewertung durch die Geheimdienst-Gemeinschaft verwendet wurde“ . Der ehemalige Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper schien Brennan später zu widersprechen und sagte CNN, dass die Bewertung „einen Teil des wesentlichen Inhalts des Dossiers“ bestätige.

Clapper bestätigte dem Kongress im Mai 2017, dass „europäische Verbündete“ Informationen an die Vereinigten Staaten über „über Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Russen“ weitergaben. Brennan erklärte Kongressmitgliedern später im selben Monat, dass alle Informationen, die die CIA erhielt, mit dem FBI geteilt wurden. Diese Geheimdienstinformationen dienten schließlich als Grundlage für die Gegenspionageuntersuchung der Trump-Kampagne durch das FBI, so Brennan.
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„Ich war mir der Geheimdiensterkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst kooperierten, und es diente als Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Kollusion[oder] Kooperation stattfand“, sagte Brennan am 23. Mai 2017.

Brennan bestätigte auch, dass die CIA Informationen über U.S. Personen im Ausland sammelte und an das FBI weiterleitete.

Laut Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.) wurde die Geheimdienstinformation, mit der das FBI die Untersuchung der Trump-Kampagne eröffnete, nicht als „offizielle Geheimdienstinformation“ eingestuft.

Die FBI-Untersuchung entwickelte sich schließlich zu einer Sonderermittler-Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller. Im März 2019 schloss Müller die Untersuchung nach 22 Monaten ab und fand keine hinreichenden Beweise, dass Trump oder jemand aus seiner Kampagne mit Russland zusammengearbeitet hat, um sich in die Wahlen 2016 einzumischen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Justice Department to Question Brennan in ‘Spygate’ Inquiry

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