Moldaus Interimspräsident löst Parlament auf – und ruft Neuwahlen aus

Epoch Times9. Juni 2019 Aktualisiert: 9. Juni 2019 22:08
Wirbel in Moldau: Interimspräsident Pavel Filip hat heute das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Ein Regierungsbündnis aus pro-russischen und pro-europäischen Kräften regiert nun das Land.

Moldaus Interimspräsident Pavel Filip hat am Sonntag das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Filip unterzeichnete einen Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September ansetzt.

Zuvor hatte Moldaus Verfassungsgericht den pro-russischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt. Die EU rief zur „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.

Der bisherige Regierungschef Filip sagte bei einer Pressekonferenz, dass Dodon sich geweigert habe, einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen, nachdem das Verfassungsgericht am Freitag diesen Schritt angeordnet hatte. Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Demokratischen Partei forderte daraufhin Dodons Absetzung.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag die Auflösung des Parlaments angeordnet, weil eine Regierungsbildung binnen drei Monaten als unmöglich erschien.

Regierungsbündnis aus pro-russischen Sozialisten und der pro-europäischen Partei der Aktion und Solidarität

Die ehemalige Sowjetrepublik steckt seit der Parlamentswahl im Februar in einer politischen Krise. Bei der Wahl hatte keine Partei eine klare Mehrheit erlangen können.

Am Samstag stimmte das Parlament einer neuen Regierung aus pro-russischen und pro-europäischen Kräften zu, um den politischen Stillstand zu beenden. Ein Regierungsbündnis aus pro-russischen Sozialisten und der pro-europäischen Partei der Aktion und Solidarität ist eine Premiere in Moldau.

EU: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die „Säulen unserer Beziehungen bleiben“.

In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn hieß es, der Dialog zwischen den demokratisch gewählten Vertretern müsse der „Schlüssel bleiben, um einen Weg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden“.

Die EU sei bereit, mit einer demokratisch legitimierten Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die „Säulen unserer Beziehungen bleiben“.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

Innenpolitisch ist Moldau heute mit Blick auf die EU gespalten: Bis zur Wahl verfolgte die Regierung einen pro-europäischen Kurs. Der 2016 gewählte Dodon suchte dagegen den Schulterschluss mit Moskau. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert. (afp)

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