Trump stoppt WHO-Finanzierung – sie „muss zur Rechenschaft gezogen werden“

Von 15. April 2020 Aktualisiert: 15. April 2020 19:17
Inmitten der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump den Stopp von US-Zahlungen an die WHO angekündigt. Er habe seine Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen einzustellen, sagte Trump am Dienstag (14.4.) in Washington.

Präsident Donald Trump sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe „in ihrer grundlegenden Pflicht versagt und sie muss zur Rechenschaft gezogen werden“. Die Organisation habe Chinas „Desinformation“ über das COVID-19-Virus gefördert, was wahrscheinlich zu einem breiteren Ausbruch des Virus geführt habe, als dies sonst der Fall gewesen wäre, sagte der Präsident am Dienstag.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber für die in Genf ansässige WHO. Im Jahr 2019 haben sie der WHO mehr als 400 Millionen Dollar zur Verfügung stellt, das heißt etwa 15 Prozent ihres Budgets.

Die Einstellung der Finanzierung war vorauszusehen. Trump hat sich im Zuge der anhaltenden globalen Gesundheitskrise zunehmend kritisch gegenüber der Organisation gezeigt.

WHO habe die „Aktionen der chinesischen Regierung verteidigt“

Trump sagte, die WHO habe es versäumt, glaubwürdige Berichte aus Quellen in der chinesischen Provinz Wuhan zu untersuchen, welche im Widerspruch zu den Berichten Pekings über die Ausbreitung des Virus stünden. Sie hätten „nachgeplappert und öffentlich die Idee unterstützt“, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht stattfinde.

„Hätte die WHO ihren Job gemacht und medizinische Experten nach China geschickt, um die Situation vor Ort objektiv zu beurteilen und den chinesischen Mangel an Transparenz angeprangert, hätte der Ausbruch an seiner Quelle mit sehr wenigen Toten eingedämmt werden können“, sagte Trump.

Dies hätte „tausende von Leben“ gerettet und „weltweiten wirtschaftlichen Schaden verhindert“, sagte der US-Präsident weiter. Die WHO habe stattdessen jedoch die „Aktionen der chinesischen Regierung verteidigt“.

Überprüfung der Rolle der WHO binnen 60 bis 90 Tagen

Währenddessen wird überprüft, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe, sagte Trump. Diese Überprüfung wird wahrscheinlich 60 bis 90 Tage dauern. Über die Gelder, die sonst an die WHO gehen würden, werde Washington mit globalen Gesundheitspartnern diskutieren, sagte der Präsident.

Trump hat lange Zeit den Wert der Vereinten Nationen infrage gestellt und die Bedeutung des Multilateralismus verschmäht, da er sich auf eine „America First“-Agenda konzentriert. Seit seinem Amtsantritt hat Trump den UN-Menschenrechtsrat, die UN-Kulturorganisation UNESCO, ein globales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und den Atomdeal mit dem Iran gekündigt.

Im Rahmen des WHO-Haushalts für die Rechnungsperiode 2018-19 waren die Vereinigten Staaten verpflichtet, 237 Millionen US-Dollar zu zahlen und sie leisteten zusätzlich auch etwa 656 Millionen US-Dollar an freiwilligen Beiträgen, die an spezifische Programme gebunden waren.

„Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab“, schreibt der „Spiegel“ dazu.

Kritik von Trump: WHO sei „China-zentriert“

Bereits vergangene Woche hatte Trump zu einem Rundumschlag gegen die WHO ausgeholt und mit einem Zahlungsstopp gedroht. Die Organisation werde zwar größtenteils von den USA finanziert, sei aber „China-zentrisch“, kritisierte Trump.

Nach der Kritik von Donald Trump am Umgang der WHO mit der Corona-Pandemie hat sich WHO-Chef Tedros gegen die Aussagen des US-Präsidenten gewehrt und eine „Politisierung des Virus“ zurückgewiesen.

„Wir sollten keine Zeit damit verschwenden, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte Tedros am vergangenen Mittwoch (8.4.) in Genf, berichtet AFP. Tedros betonte, dass sich „alle politischen Parteien darauf konzentrieren, ihr Volk zu retten“. Diese sollten das Virus nicht politisieren, wenn sie „nicht noch mehr Leichensäcke wollen“.

UN-Generalsekretär: Jetzt sei nicht die Zeit, die Reaktion des Virus zu beurteilen

Reuters zufolge hat sich auch UNO-Generalsekretär António Guterres zu dem aktuellen Schritt der USA geäußert, es sei nicht die Zeit, die Ressourcen für die WHO zu reduzieren.

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„Jetzt ist die Zeit für Einheit und für die internationale Gemeinschaft, solidarisch zusammenzuarbeiten, um dieses Virus und seine zerstörerischen Folgen zu bekämpfen“, sagte er in einer Erklärung.

„Wenn wir endlich ein neues Kapitel über diese Epidemie aufgeschlagen haben, muss es eine Zeit geben, in der wir vollständig zurückblicken können, um zu verstehen, wie eine solche Krankheit entstanden ist und ihre Verwüstung so schnell über den ganzen Globus verbreitet hat und wie alle Beteiligten auf die Krise reagiert haben“, sagte Guterres in einer Erklärung. „Aber jetzt ist nicht die Zeit dafür.“

Premierminister aus Australien zeigt Verständnis für Trumps Kritik an WHO

Der australische Premierminister Scott Morrison sagte, er habe Verständnis für Trumps Kritik an der WHO, insbesondere für deren „unbegreifliche“ Unterstützung der Wiedereröffnung von Chinas Märkten, auf denen frisch geschlachtete und lebende Tiere verkauft werden, schreibt Reuters.

„Aber abgesehen davon leistet die WHO auch als Organisation eine Menge wichtiger Arbeit, auch hier in unserer Region im Pazifik, und wir arbeiten eng mit ihr zusammen“, sagte Morrison gegenüber einem australischen Radiosender.

„Wir werden hier nicht das Kind mit dem Badewasser ausschütten, aber sie bleiben auch nicht vor Kritik verschont“, sagte Morrison im australischen Rundfunk.

Chinas Regierung benutzt das Virus

Peking nutzt das Virus als Propagandainstrument, schreibt „Der Tagesspiegel“. Es gebe „erhebliche Menschenrechtsbedenken“, sagt Lawrence O. Gostin, der ein WHO-Kollaborationszentrum für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown-Universität in Washington leitet. Die WHO erklärte auf Anfrage, sie habe „nicht genug Daten“, um dies einzuordnen, so das Berliner Blatt.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge sagte Steve Tsang, Direktor des China-Instituts an der SOAS Universität in London: „Indem die WHO Chinas Schritte in positivem Licht präsentiert, kann die chinesische Regierung ihre Propagandakampagne zur Vertuschung ihrer früheren Fehler als glaubwürdig erscheinen lassen.“ Gleichzeitig würden so die menschlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten der Maßnahmen ignoriert.

„Peking setzt ohnehin viel auf Zwang: Wenn infizierte Personen die Quarantäneregeln brechen, müssen sie für mindestens drei Jahre ins Gefängnis – in schweren Fällen droht die Todesstrafe, stellte der Oberste Volksgerichtshof klar“, schreibt „Der Tagespiegel“ weiter.

Dr. Bruce Aylward, WHO-Experte und Leiter der Delegation, lobte sogar China bei der Pressekonferenz in Peking im Februar: „Angesichts einer bisher unbekannten Krankheit, hat China eine der ältesten Strategien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten entwickelt, und wahrscheinlich die ehrgeizigsten – ich würde sagen die agilsten und aggressivsten – Bemühungen zur Eindämmung von Krankheiten in der Geschichte unternommen.“

„Da schrillen bei mir die Alarmglocken“, sagt Mareike Ohlberg vom Mercator-Institut für Chinastudien, berichtet „Der Tagesspiegel“.

Die Aussagen der WHO sieht sie als stark von den Interessen der Kommunistischen Partei beeinflusst. „Die offiziellen Aussagen der chinesischen Regierung und die von ihr stark gefilterten Aussagen unkritisch zu wiederholen, ist aus meiner Sicht respektlos gegenüber den Menschen in Wuhan und denen, die versuchen, die Krise zu dokumentieren“, sagt Ohlberg.

(mit Material von The Epoch Times USA, Reuters und DPA)