US-Justizminister sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Obama und Biden

Epoch Times19. Mai 2020 Aktualisiert: 19. Mai 2020 14:54

US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr am Montag in Washington.

Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als „große Ungerechtigkeit“. Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

Die US-Justiz dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politischen Gegnern zu schaden, betonte der Minister. Vor allem vor der Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden voraussichtlich gegen Amtsinhaber Trump antritt, dürfe die Justiz nicht zu politischen Zwecken eingespannt werden.

Barr war in der Vergangenheit immer wieder von den oppositionellen Demokraten beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen.

Trump hatte zuletzt wegen angeblicher krimineller Aktivitäten der Vorgängerregierung immer wieder Ermittlungen gegen Obama verlangt. Der US-Präsident sprach von einem „Obamagate“-Komplott, der zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre geführt habe.

Trump zeigte sich am Montag überrascht von Barrs Aussagen. „Ich denke, Obama und Biden wussten davon“, sagte er mit Blick auf die von ihm als Hetzjagd verurteilten Russland-Ermittlungen. „Viele schlechte Leute waren beteiligt und sie sollten einen sehr hohen Preis zahlen.“

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. (afp/so)

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