US-Justizministerium: McCabe ließ FBI-Informationen an die Medien durchsickern – zum eigenen Vorteil – und log anschließend

Von 17. April 2018 Aktualisiert: 17. April 2018 18:17
Der ehemalige Vize-FBI-Direktor Andrew McCabe ließ zu, dass Informationen an das „Wall Street Journal“ weitergegeben wurden, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Anschließend log er seinen Chef und Ermittler diesbezüglich an. So heißt es in einem vernichtenden Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums vom 13. April.

Der  US- Justizminister Jeff Sessions entließ den Vize-FBI-Direktor McCabe im März auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts  seines Generalinspekteurs und der Empfehlung des FBI-Disziplinaramtes. Das geschah zwei Tage vor der Pensionierung von McCabe. Generalinspekteur Michael Horowitz, ein von Barack Obama ernannter Mitarbeiter, veröffentlichte den Bericht am 13. April.

„Das Justizministerium hat soeben den McCabe-Bericht herausgegeben – eine totale Katastrophe“, twitterte US-Präsident Donald Trump. „Er LOG! LOG! LOG! McCabe wurde völlig von Comey kontrolliert ‑ McCabe ist Comey!! Keine geheimen Absprachen, alles erfunden in dieser Höhle von Dieben und zwielichtigen Gestalten!“

Laut dem Bericht hatte McCabe Lisa Page, Senior-Anwältin beim FBI, autorisiert, Informationen an Devlin Barret, Reporter des „Wall Street Journal“, weiterzugeben. Das Ergebnis war ein Artikel im „Wall Street Journal“ am 30. Oktober 2016, in dem zum ersten Mal enthüllt wurde, dass gegen die Clinton-Stiftung ermittelt wurde.

Lisa Page wird in dem Bericht nicht genannt, sondern als „Sonderermittlerin“ bezeichnet. Texte zwischen Page und dem FBI-Agenten Peter Strzok zeigen, dass beide an der Sache beteiligt waren.

McCabe hatte die Herausgabe von Informationen 2016 zu einem Zeitpunkt zugelassen, als seine Unparteilichkeit in Frage gestellt wurde. Das „Wall Street Journal“ hatte gerade darüber berichtet, dass Terry McAuliffe, ein Verbündeter von Clinton, und die Demokratische Partei in Virginia 675.000 Dollar für den Wahlkampf des Staatssenats von McCabes Ehefrau, Jill McCabe, gespendet hatten.

Als stellvertretender Direktor durfte McCabe die Tatsache offenlegen, dass gegen die Clinton-Stiftung ermittelt wurde ‑ jedoch nur, wenn dies eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse war.

McCabe ordnete an, „eine Geschichte zu widerlegen, die seine Unparteilichkeit bei der Überwachung von FBI-Untersuchungen unter Beteiligung der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton in Frage stellte und behauptete, er, McCabe, habe aufgrund des Drucks vonseiten des Justizministeriums angeordnet, die Ermittlungen gegen die Clinton-Stiftung einzustellen“, so heißt es in dem Bericht des Generalinspekteurs.

Bezüglich dieser Anordnung hat McCabe dann gelogen. Der Generalinspekteur fand heraus, dass McCabe einmal Comey belogen und gegenüber Ermittlern im Jahr 2017 drei Mal einen Meineid geleistet hatte.

„Wir kamen jedoch zu dem Schluss, dass McCabes Entscheidung, die Existenz der Ermittlung gegen die Clinton-Stiftung durch eine anonyme Quelle zu bestätigen und den Inhalt eines Telefonats mit einem leitenden Beamten des Departments in einer Weise wiederzugeben, die seine persönlichen Interessen auf Kosten der Leitung des Departments förderte, eindeutig nicht im öffentlichen Interesse lag“, so der Bericht weiter.

Im Januar kündigte McCabe an, dass er von seinem Amt zurücktreten und in den Urlaub gehen werde, um im März in den Ruhestand gehen zu können. Sessions feuerte ihn Tage vor seinem Anspruch auf eine lebenslange Pension.

McCabes Anwalt, Michael Bromwich, gab nach der Veröffentlichung des Berichts eine Erklärung ab, in der er sagte, dass dem Bericht ein Motiv für die Beschuldigung und die angeblichen Lügen seines Mandanten fehle.

„Es ist unumstritten, dass Herr McCabe einer von drei leitenden FBI-Beamten war, die befugt waren, Informationen an die Medien weiterzugeben, auch Informationen über sensible Ermittlungsangelegenheiten“, sagte Bromwich laut Fox News. „Er beschloss, im Oktober 2016, in einer der turbulentesten Zeiten in der Geschichte des FBI, diese Autorität mit dem Wissen von Direktor Comey und anderen leitenden Mitgliedern des FBI-Managements auszuüben. Sein Ziel war es, das institutionelle Ansehen des FBI vor falschen Behauptungen, dass beispielsweise die sensible Ermittlung aus politischen Gründen eingestellt wurde, zu schützen.“

(Übersetzung und Bearbeitung aw)  Quelle: The Epoch Times 

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