US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer

Von 21. Dezember 2018 Aktualisiert: 21. Dezember 2018 17:35
Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat passieren.

Das US-Repräsentantenhaus genehmigte am 20. Dezember ein Haushaltsgesetz, das 5,7 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für eine neue Grenzmauer enthält. Der Kongress arbeitet daran, eine teilweise Schließung von Regierungsbehörden zu verhindern – die aufgrund des Streits droht.

Das Haus verabschiedete das staatliche Finanzierungspaket mit 217 zu 185 Stimmen, das auch fast 8 Milliarden Dollar Katastrophenhilfe für Gebiete beinhaltet, die von den verheerenden Hurrikans und Waldbränden des Jahres 2018 betroffen sind. Das Paket geht jetzt an den Senat und wird, wenn es verabschiedet wird, verhindern, dass die Finanzierung für fast ein Viertel der Regierungsstellen am 21. Dezember ausläuft.

Dringender Handlungsbedarf – Deadline 21. Dezember

Mehr als 800.000 Bundesangestellte wären mit Zwangs-Urlaub konfrontiert, oder müssten ohne Bezahlung arbeiten, wenn keine Lösung gefunden wird, bevor die aktuelle Finanzierungsvereinbarung um Mitternacht am 21. Dezember ausläuft. Die Gesetzgebung betrifft neun von insgesamt 15 Ministerien auf Kabinettsebene und Dutzende von Regierungsbehörden, darunter die Ministerien für Heimatschutz, Verkehr, Innenausstattung, Landwirtschaft, Staat und Justiz sowie Nationalparks und Wälder.

Vielen Behörden und Ministerien, einschließlich des Pentagons und der Abteilungen für Veteranenangelegenheiten und Gesundheits- und Humandienste, wurden die Mittel für das kommende Jahr schon bewilligt und würden weiterhin wie gewohnt arbeiten, selbst wenn dieses Finanzierungsgesetz im Senat durchfallen würde. Die US-Post, die während der Weihnachtszeit Pakete zustellt, wäre auch nicht betroffen, da sie eine unabhängige Behörde ist.

Das Weiße Haus bestätigte, dass Präsident Donald Trump diese Weihnachten nicht nach Florida reisen wird, wenn die Regierungsstellen den Betrieb einstellen würden (Government Shutdown).

Finanzierung der Mauer nach dem Vorstoß des Präsidenten in Vorlage enthalten

Der Senat hatte bereits am 19. Dezember einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf genehmigt, um die Regierung vorübergehend zu finanzieren, aber mit nur 1,6 Milliarden Dollar an Mitteln für die Grenzsicherheit, von denen nichts für die Grenzmauer vorgesehen war.

Den republikanische Abgeordneten war zwar klar, dass Präsident Trump kein Gesetz unterschreiben würde, in denen die 5 Milliarden für die Grenzmauer nicht enthalten wäre, fand sich, selbst unter ihnen, am 19. Dezember keine ausreichende Mehrheit für Trumps Anliegen.

Trump erinnerte die republikanischen Abgeordneten am 20. Dezember mit einem Tweet daran, dass ihm, als er das Haushaltsgesetz von 2017 unterzeichnete, versprochen wurde, dass die Grenzmauer, beim nächsten Mal, finanziert werden würde.

Trump twitterte:

Jetzt haben es die Abgeordneten der Republikaner geschafft einen Zusatz zum bereits durchgewunkenen Haushaltsgesetz durchzudrücken, in dem die 5 Milliarden enthalten sind, die der Finanzierung der Grenzmauer dienen sollen.

„Wir wollen die Regierungsstellen offen halten, aber wir wollen auch eine Vereinbarung sehen, die die Grenze schützt“, hatte Haussprecher Paul Ryan auf der Einfahrt zum Weißen Haus gesagt, nachdem er sich mehr als eine Stunde lang mit Trump getroffen hatte, bevor er das Repräsentantenhaus zur Abstimmung betrat.

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Nach der Verabschiedung des Gesetzes sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, zu Reuters: „Vergessen wir nicht, dass jedes einzelne Mitglied des Kongresses, sowohl Republikaner als auch Demokraten, im Wahlkampf damit geworben haben, dass sie auch die Grenzsicherheit wollen.“

Die Demokraten spielen politische Spielchen und sie müssen entscheiden, ob sie den Präsidenten mehr hassen, als sie dieses Land lieben. Sie müssen entscheiden, ob sie die Pflicht erfüllen werden, die sie übernommen haben, als sie den Amtseid abgelegt haben, und dass sie hierherkamen, um das zu tun – sie alle haben sich für die Grenzsicherheit eingesetzt.“

Haus-Mehrheitsführer Kevin McCarthy begrüßte die zusätzlich verabschiedeten Gesetzgebungsmaßnahmen. „Jetzt finden wir einen Kompromiss“, sagte McCarthy zu AP. „Wir haben jetzt Zeit, um es zu erledigen.“

Haussprecher Paul Ryan schwor, an die Arbeit zurückzukehren, um die Grenzsicherheit zu erhöhen und die Verwaltung offen zu halten. „Wir wollen eine Vereinbarung sehen“, sagte er zu AP.

Die Associated Press (AP) beschrieb die erfolgreiche Verabschiedung der Zusätze zur Mauerfinanzierung durch das Haus als „Rückschlag“ für Nancy Pelosi, die Trump in einem, im Fernsehen übertragenen, Oval Office Treffen eine Woche zuvor gewarnt hatte, dass die Finanzierung der Grenzmauer nicht genügend Stimmen im Haus erhalten würde.

Trump blieb standhaft bei der Finanzierung der Grenzsicherheit

Trump hatte zuvor gesagt, dass er „stolz“ sein würde, die Regierungsstellen wegen der Mauerfinanzierung zu schließen. Das Weiße Haus gab jedoch Anfang der Woche bekannt, dass Trump, damit man aus der Sackgasse herauskomme, bereit sei jedes Ausgabengesetz, dass der Kongress ihm vorlegen würde, genau zu studieren.

Trump kritisierte dann die Demokraten dafür, dass sie „die Politik über das Land stellen“.

Die Gesetzgebung geht nun an den Senat, wo 60 Stimmen erforderlich sind, um das Finanzierungspaket zu verabschieden. [Das heißt, dass mindestens 9 Senatoren der Demokraten zustimmen müssen.]

„Wir hoffen, dass sie ihr Versprechen halten werden, wie der Präsident es tut. Er wird es tun – da er seine verfassungsmäßige Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, hochhält und wir hoffen, dass sie sich uns anschließen werden,“ sagte Sanders.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: House Approves Funding for US-Mexico Border Wall