US-Sonderermittler schließt Russland-Ermittlung ab – Trump: „Der Fall ist abgeschlossen! Ich danke ihnen“

Epoch Times30. Mai 2019 Aktualisiert: 30. Mai 2019 11:16
Der Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre hat seine Ermittlungen abgeschlossen. "Der Fall ist abgeschlossen! Ich danke ihnen," twitterte US-Präsident Trump daraufhin.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre formell abgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump reagierte nach der Ankündigung auf Twitter: „Es ändert sich nichts an Muellers Report. Es gibt keine ausreichenden Beweise, und deshalb ist die [verdächtigte] Person in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Ich danke ihnen.“

Es war Muellers erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Kontakten des Trump-Teams nach Russland und möglicher Justizbehinderung durch Trump aufgenommen hatte. Seinen Ermittlungsbericht hatte Mueller im vergangenen März dem Justizministerium vorgelegt, im April wurde der Report dann größtenteils veröffentlicht.

Mueller bekräftigte in seinem weniger als zehnminütigen Statement vor laufenden Kameras, dass es nur „unzureichende Belege“ dafür gebe, dass es während des Wahlkampfs eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Dass er in seinem Bericht letztlich offen ließ, ob der Präsident strafbare Justizbehinderung begangen habe, begründete der Sonderermittler jedoch erneut vor allem damit, dass laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Insofern sei eine Anklageerhebung gegen Trump „keine Option gewesen, die wir in Betracht gezogen hätten“.

Mueller sagte auch: die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung „ein anderes Procedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen“. Der Sonderermittler bezog sich damit auf das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress.

Mueller wird nicht vor dem Kongress aussagen

Mueller machte jedoch zugleich deutlich, dass er selber eine Aussage im Kongress vermeiden will. Er halte dies nicht für „angemessen“, sein Bericht spreche „für sich selbst“. Bei seinem Auftritt erklärte der Sonderermittler seine Arbeit für beendet und verkündete seinen Rückzug ins Privatleben.

Die Demokraten wollen Mueller möglichst zu seinen Ermittlungsergebnissen im Kongress befragen. Seit Abschluss von dessen Untersuchung hat in der Oppositionspartei die Diskussion darüber zugenommen, ob sie ein Impeachment gegen Trump starten sollen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, kündigte kurz nach Muellers Medienauftritt an, dem Kongress falle nun die Aufgabe zu, auf die „Verbrechen, Lügen und anderes Fehlverhalten von Präsident Trump zu antworten  – und wir werden das tun.“

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab – nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte.(afp/so)

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