USA: Kommunisten, Antifa und Demokratische Partei verbündet gegen US-Einwanderungsbehörde

Von 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 16:07
Bilder, die an die Occupy-Bewegung von 2011 erinnern, kann man derzeit in den USA, im Zusammenhang mit linken Protesten gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, sehen.

Die Occupy-Bewegung ist zurückgekehrt. Anders als bei der Occupy-Wall-Street Bewegung 2011 sind nicht „die 1 Prozent“ [Banker und Aktionäre] ihr Ziel sondern die ICE – die Einwanderungs- und Zollbehörde der US-Regierung.

Letzten Monat lieferten Demonstranten in der Stadt Portland, Oregon, den Funken, der das Feuer entzündete, um die neueste Occupy-Bewegung zu starten. Das geschah im Gefolge der schlechten Presse, die die ICE in Verbindung mit fragwürdigen Praktiken bei der Behandlung illegal eingereister Familien brachte.

Eine kleine Mahnwache, die am 17. Juni vor dem ICE-Hauptquartier in Portland stattfand, verwandelte sich nur zwei Tage später in ein Zeltlager von mehreren hundert Demonstranten, die alle auf die Schließung des ICE aus waren.

Neben der Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer, befasst sich die Agentur laut Politifact mit der Bekämpfung von „Menschenschmuggel und Menschenhandel, Finanzkriminalität und Geldwäsche, transnationalen Bandenaktivitäten und anderen Verbrechen“.

Die Portland-Demonstranten waren gegen die Durchsetzung der neuen Null-Toleranz-Politik der Trump-Administration gegenüber illegal in die USA eingereisten Ausländern. Das Thema hat angesichts der „Trennung der Familien“ Problematik, die von den Befürwortern offener Grenzen, wie den Demokraten und einem Großteil der Mainstream-Medien, für ihre Agitation genutzt wurde, an Bedeutung gewonnen.

Am 19. Juni belästigten die Teilnehmer des Occupy ICE PDX, wie es genannt wurde, die Arbeiter des ICE-Gebäudes, als sie versuchten, nach Hause zu gehen. Das Heimatschutzministerium, das die ICE beaufsichtigt, gab bekannt, dass das Gebäude bis auf weiteres geschlossen bleibt.

Zwei Wochen später wurde es schließlich wiedereröffnet, nachdem acht Demonstranten, die den Eingang zum Gebäude blockiert hatten, gewaltsam entfernt und von Bundesbeamten verhaftet wurden. Sie wurden noch am selben Tag wieder entlassen. Ein Zaun wurde errichtet und Polizeieinheiten der Homeland Security waren rund um die Uhr im Einsatz, um das Gebäude zu schützen und sicherzustellen, dass es während der Öffnungszeiten zugänglich war.

Der Hauptteil des Lagers mit etwa 90 Zelten blieb unberührt. Schon früh hatte der linke Bürgermeister von Portland, einer der ersten, der seine Stadt zur „Sanctuary City“ erklärt hatte, der Polizei von Portland befohlen, die Zeltstadt nicht anzutasten.

[Sanctuary City ist ein Begriff, der soviel wie Zuflucht heißt. In der Praxis bedeutet das, dass die städtischen Bediensteten von der Stadtregierung angewiesen sind, soweit wie möglich nicht mit den Bundesbehörden z.B. der ICE, in Fragen der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zusammenzuarbeiten.]

Occupy ICE PDX fand schnell Dutzende von Nachahmern im ganzen Land, mit Portland als Modell. Soziale Medien – vor allem Twitter und Facebook – und eine Reihe neuer Websites vernetzten die Gruppen und inspirierten mehr Teilnehmer dazu, mitzumachen oder Material zu spenden, um die Zeltstädte am Leben zu erhalten.

Hauptziele der Occupy-ICE

Alle Occupy-Gruppen verfolgen drei Hauptziele: kein ICE, keine Grenzen und keine Gefängnisse. An viele ihrer Kommuniqués und Grafiken angehängt ist eine Lieblingsparole der ICE-Gegner „¡Chinga la migra!“ – Spanisch für „F**k the migra“. Migra ist das beleidigende Wort, das illegale Immigranten und ihre Sympathisanten benutzen, um US-Zoll- und Grenzbeamte zu beschreiben.

Wenn man sich tiefer in die sozialen Medien von Occupy ICE vertieft, findet man, dass sie „volle Rechte [sogar Wahlrecht] für alle Einwanderer“ („niemand ist illegal“) fordern und die ICE nicht nur schließen, sondern auch dafür sorgen wollen, dass ihre Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt werden. In ihren Botschaften und Tweets wird immer wieder auf „Genossen“ und „Kommunen“ verwiesen.

Die frühere Occupy-Bewegung der urbanen Camps, die im September 2011 als Occupy Wall Street in New York begann, verbreitete sich damals landesweit.

Diese monatelange „Zeltzeit“ – erschuf den Begriff der „99 Prozent gegen das eine Prozent“, das die jetzigen Occupy-Aktivisten auch für sich in Anspruch nehmen wollen.

Sozialisten und Kommunisten

Laut einer weit links angesiedelten Publikation, die mit dieser jüngsten Occupy-Sache sympathisiert:

„Überall in den Vereinigten Staaten zelten Gruppen von Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten und anderen Linken vor den ICE-Büros, um zu verhindern, dass ICE-Agenten und ihre Häftlinge die Gebäude betreten und verlassen.“

Zu den Unterstützern der Occupy-ICE Philadelphia gehören die Philly Socialists, die Partei für Sozialismus und Befreiung, Workers World Party, Socialist Alternative, Montgomery County Socialists und die International Marxist Tendency.

Occupy-Gruppen in anderen Städten rühmen sich der Unterstützung durch eine ähnliche Auswahl an sozialistischen, kommunistischen und marxistischen Gruppen. Zum Beispiel, „Red Bloom, ein Kollektiv von Kommunisten,“ unterstützt Occupy NYC. Die Revolutionäre Kommunistische Partei, USA („Wir schaffen eine revolutionäre Bewegung!“) ist ein weiterer Unterstützer.

Der prominenteste, gut organisierte Unterstützer der Occupy ICE ist die DSA – die Democratic Socialists of America. Vor etwa vier Jahrzehnten von dem sozialistischen Akademiker, Autor und Atheisten Michael Harrington gegründet, ist die DSA in den letzten Jahren an den äußersten linken Rand des politischen Spektrums gerückt.

Die bekennende Sozialistin und DSA-Mitglied Alexandria Ocasio-Cortez, eine 28-jährige ehemalige Barkeeperin, machte kürzlich nationale Schlagzeilen, als sie aus dem Nichts heraus den Veteranen der Demokraten, Joe Crowley, bei einer Vorwahl in New York schlug. Ocasio-Cortez hat ihren Widerstand gegen das ICE zum Kernstück ihrer Kampagne gemacht. Der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Tom Perez, sagte kürzlich, dass Ocasio-Cortez „die Zukunft unserer Partei“ repräsentiere.

Am 2. Juli tweetete die DSA, dass ihre Mitgliedszahlen die 40.000 überschritten hätten, nachdem sie in der Vorwoche 4.000 neue Mitglieder, dank Ocasio-Cortez Sieg und der Verbreitung der „Kein ICE“ Parole, dazugewonnen hatte.

Letzten Oktober untersuchte Ron Radosh die DSA in einem Artikel über ihre „Drift vom demokratischen Sozialismus zum stalinistischen Totalitarismus“. Er schloss: „Die demokratischen Sozialisten Amerikas haben bewiesen, dass sie Gefahr laufen, sich von der alten Kommunistischen Partei Amerikas und ihren stalinistischen Praktiken nicht zu unterscheiden“.

Ein weiterer großer Befürworter von Occupy ICE ist die „Antifa“, eine Sammlung gewaltbereiter Linksradikaler, die vorgeben, Antifaschisten zu sein.

Eskalation

Die Ziele und Forderungen von Occupy ICE drangen bis in die Spitzen des politischen Establishments der Demokraten vor. Mehrere führende Politiker der Demokratischen Partei, darunter US-Senatoren und potenzielle Präsidentschaftskandidaten wie Elizabeth Warren, Kamala Harris und Kirsten Gillibrand, haben alle die primäre Forderung von Occupy ICE unterstützt, das ICE vollständig abzuschaffen.

Ein prominentes DSA-Mitglied und Unterstützer von Occupy ICE, Jabari Brisport, hilft, die Forderungen von Occupy ICE noch weiter nach links zu treiben. Kürzlich hat er die Position eines anderen Sozialisten getwittert, der sagte: „Lasst uns die Abschaffung der ICE zu einer moderaten Position und die strafrechtliche Verfolgung der ICE zur linken Position machen“. Brisports Tweet, der Strafprozesse gegen ICE-Mitarbeiter befürwortet, hat über 4.000 Retweets und 22.000 Gleichgesinnte gewonnen.

Nun, da Occupy ICE es geschafft hat, seine Besetzungen landesweit auszudehnen, denkt man daran, die Taktik zu eskalieren, einschließlich der der Beendigung der Gewaltlosigkeit. Am 7. Juli enthielt eine Stellungnahme der „Temporären autonomen Zone“ (auch bekannt als das Portland Occupy ICE Zeltlager) diese Kommentare:

„Im Allgemeinen waren unsere Handlungen gewaltfrei. Passive Vorgehensweisen sind oft wirkungslos und können sogar echte soziale Bewegungen behindern, wenn die Menschen sich an die Passivität gewöhnen . . Bei gewaltsamer Unterdrückung und Repression haben die Menschen das Recht, mit allen Mitteln zu reagieren, die notwendig sind, um sich selbst, ihre Angehörigen, ihr Land und ihre Gewässer zu schützen. . . Wir wollen ein System abschaffen, nicht nur ein Gebäude.“

Am 17. Juli, will Occupy ICE in Städten im ganzen Land einen nationalen Aktionstag gegen das ICE durchführen.

„Das Original erschien in der Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: The Occupy Movement Is Back, and This Time Its Mask Is Off

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