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Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“

Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik legen, ohne auf feste... Mehr»
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Vatikan setzt Kniefall-Politik gegenüber China fort – Keine Papst-Audienz für Hongkongs Ex-Kardinal

Trotz systematischer Unterdrückung der religiösen Rechte der Staatsbürger durch das KP-Regime in China mehren sich die Stimmen im Vatikan, die eine Verlängerung des Abkommens von 2018... Mehr»
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Israel, Emirate und Bahrain unterzeichnen historische Abkommen in Washington

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben am Dienstag historische Abkommen zur Annäherung an Israel unterzeichnet. Während US-Präsident Donald Trump und der israelische... Mehr»
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Vor Spitzenkonferenz fordern EU-Firmen von China Zugeständnisse für Investition

Schon seit sechs Jahren verhandeln Brüssel und Peking über faireren Wettbewerb. Die Spannungen zwischen China und den USA bringen neue Bewegung in die Gespräche. Doch ist ein Durchbruch... Mehr»
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SPD will „Wandel durch Handel“-EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche... Mehr»
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Göteborgs Beziehungen zu Shanghai geraten ins Wanken

Göteborg - die Stadt des Volvo - überdenkt seine Beziehungen mit Shanghai. Das Partnerschaftsabkommen beider Städte war ein wesentlicher Grund für den Kauf von Volvo Cars durch die Zhejiang Geely... Mehr»
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Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen

Außenminister Heiko Maas plant wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong zu stoppen. Mehr»
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Altmaier begrüßt „Phase Eins“ Handelsabkommen zwischen den USA und China

Die USA und China haben heute eine erst Vereinbarung zur Beilegung ihres Handelsstreits unterzeichnet. Mehr»
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Türkische Schulen in Deutschland – Beitrag zur Bildungsvielfalt oder zur Desintegration?

Deutschland und die Türkei verhandeln derzeit über ein Abkommen, das Rechtssicherheit schaffen soll für den Betrieb von Privatschulen im jeweils anderen Land. Ankara will grünes Licht für die... Mehr»
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Nach Vatikan-Deal: Verfolgung von Katholiken im kommunistischen China eskaliert

Als der Vatikan im September 2018 dem Grundlagenvertrag mit dem kommunistischen China zustimmte, hoffte er, dadurch die Einheit der Kirche zu wahren. Stattdessen betrachtet das Regime die Einigung als... Mehr»
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Brexit-Abkommen soll vor Weihnachten stehen – Verlierer Corbyn will bis Frühjahr im Amt bleiben

Der britische Wahlsieger Johnson krempelt die Ärmel hoch: Das Brexit-Abkommen soll noch vor Weihnachten unter Dach und Fach kommen. Wahlverlierer Corbyn ignoriert Forderungen zum sofortigen... Mehr»
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Mexiko ratifiziert neues Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Mit 107 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Abkommen USMCA, es gab eine Gegenstimme. Mehr»
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„Heul doch, Griechenland“: Erdoğan erweitert türkischen Festlandsockel in Abkommen mit Libyen

Nach Jahren vermeintlicher Entspannung im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sorgt ein Festlandsockel-Abkommen zwischen Ankara und Libyen für böses Blut. Der türkische Präsident Recep... Mehr»
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Neue Harmonie zwischen Merkel und Rom: Geeinte Stimme in Migrations- und Flüchtlingspolitik

Seit dem Ende der Regierungskoalition zwischen „Fünf Sterne“ und Matteo Salvinis Lega herrschen zwischen Berlin und Rom wieder harmonische Verhältnisse, freut sich die Tagesschau. Unterdessen... Mehr»
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Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen. Mehr»
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Spanien: 70 Prozent weniger Migranten nach Deal mit Marokko – EU hilft mit 140 Millionen Euro

Ungeachtet seiner linken Rhetorik hat Spaniens Premier Pedro Sánchez eine Vereinbarung mit Marokko abgeschlossen, die dem Königreich die Verfolgung und Rückführung illegaler Einwanderer bis vor... Mehr»
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Nach Trumps Druck auf Mexiko sinkt der Migrantenstrom Richtung USA

Der Zustrom von Migranten, die an die Grenze zu den Vereinigten Staaten gelangen, ist laut den mexikanischen Behörden seit Mai um 56 Prozent gesunken. Mehr»
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Freihandelsabkommen EU und Vietnam: 99 Prozent der Zölle sollen wegfallen

Durch ein neues Abkommen sollen nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und Vietnam wegfallen. Vietnam ist ein wichtiges Billigproduktionsland von Elektrogeräten und Textilien und mit 95... Mehr»
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May kommt nach Brüssel – Merkel hofft auf gütliche Trennung

Nächste Woche muss Theresa May wieder zum Rapport ins britische Parlament. In Belfast bekennt sie sich zur offenen Grenze in Irland, doch die im Brexit-Abkommen dafür vorgesehene Garantie soll... Mehr»
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Kim Jong Un ist nach Brief von Trump optimistisch in Bezug auf die Denuklearisierung

Es herrschen geteilte Meinungen darüber, ob Nordkorea wirklich bereit ist seine Atomstreitmacht vollkommen abzubauen. Staatschef Kim Jong Un selbst äußerte sich optimistisch, dass es Lösungen... Mehr»