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Bundeskabinett beschließt umfassendes Sozialgesetz-Paket

Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Zugang zu Sozialleistungen in der Corona-Krise beschlossen. . Mehr»
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Gesetz zur Abschiebung: Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Seehofer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der... Mehr»
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Gegen parteipolitische Vetternwirtschaft: Sächsische AfD-Fraktion reicht Gesetzentwurf ein

AfD-Politiker reichten eine Strafanzeige gegen das Bundeskabinett 2014 unter Kanzlerin Merkel wegen des Verdachts auf Untreue ein. Wir sprachen dazu mit Jörg Urban, AfD-Landesfraktionsvorsitzender... Mehr»
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AfD-Landtagsfraktion Sachsen stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung

Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen... Mehr»