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Bundesländer

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Länder-Spagat: Schuldenbremse trotz hoher Flüchtlingskosten

Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine... Mehr»
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Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit !

Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Der Deutsche... Mehr»
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Landesinnenministerien: 18023 Abschiebungen bis Ende November 2015

Waren es 2014 insgesamt noch 10.347 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, stieg die Zahl bis Ende November diesen Jahres auf 18.023. Mehr»
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Innenminister ärgern sich über lange Asylverfahren

Die Innenminister der Länder sind verärgert über den Bund wegen des Staus von Asylanträgen und fordern flexiblere Arbeitszeiten für die Bearbeitung. Man könne auch samstags und sonntags durchaus... Mehr»
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NRW-Innenminister fordert mehr Personal für Asylverfahren

Für schnellere Asylverfahren muss die Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut aufgestockt... Mehr»
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Innenminister befassen sich mit Antragsstau bei Asylverfahren

Die Innenministerkonferenz diskutiert heute über den Antragsstau bei Asylverfahren. Im Zentrum steht ein Lagebericht vom Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen... Mehr»
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Innenminister wollen zurück zu Einzelfallprüfungen bei Syrern

Seit November 2014 gilt für syrische Flüchtlinge ein beschleunigtes Asylverfahren. Dabei wird das persönliche Anhörungsverfahren durch einen Fragebogen und einen Dolmetscher ersetzt. Nun wollen... Mehr»
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Minister Lewentz: Über eine Million Flüchtlinge dieses Jahr

Mit mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), in diesem Jahr. „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in... Mehr»
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Winterfeste Quartiere für Migranten: Stand der Bundesländer

Der Winter naht - und noch immer sind Tausende Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht winterfest. Wie weit sind die Bundesländer vorbereitet? Mehr»
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Länder für Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Altenheimen

Die Länder plädieren für ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor Schulen, Kindertagesstätten, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen. Mehr»
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Auf die Plätze, fertig, los!

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Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen... Mehr»
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Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge vielerorts überfüllt

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge überfüllt. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg beispielsweise müssen wegen Überlastung der... Mehr»
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Innenminister beraten über Einbrüche und Extremismus

Mainz (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über den Kampf gegen Einbrecherbanden und zunehmenden Terrorismus. Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Mainz ist auch... Mehr»
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Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann... Mehr»
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Städtebund lehnt generelles Tempo 30 ab

Berlin/Passau (dpa) - Die Städte und Gemeinden warnen vor einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. „Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der... Mehr»
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Tempo-30-Zonen vor Schulen

Rostock (dpa) - Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen... Mehr»
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Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) - Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und... Mehr»
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Wanka: Länder sollten Bafög-Entlastung an Unis weitergeben

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe freiwerdende Geld „verantwortungsbewusst“... Mehr»