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Bundesländer

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Verkehrsminister der Länder für Einführung von Fernbus-Maut

Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden. Mehr»
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Bund weist Länderforderung zu Angleichung der Ostrenten zurück

Anders als von den Ländern gefordert will die Bundesregierung die geplante Angleichung der Ostrenten ohne eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben. Claus, Ost-Koordinator der... Mehr»
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Agrarminister beraten über Milchmarkt-Krise

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschäftigt sich heute in Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit der Krise in der Milchwirtschaft. Das Frühjahrstreffen der Ressortchefs in... Mehr»
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Frühlingsgefühle?

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Länderfinanzausgleich: Bayern schultert mehr als Hälfte

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Mehr»
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Länder: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten tragen

Die Länder machen in der Flüchtlingskrise weiter Druck und haben den Bund aufgefordert, mindestens die Hälfte der Ausgaben zu übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung der Länder jährlich etwa... Mehr»
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Vorstoß: Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen – zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit. Das soll... Mehr»
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Länderfinanzausgleich für ausgeglichene Lebensverhältnisse: Bayern zahlt, Berlin nimmt

Zum Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern: 2015 überwiesen die Geberländer nach vorläufigen Berechnungen mehr als 9,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen... Mehr»
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Länder-Spagat: Schuldenbremse trotz hoher Flüchtlingskosten

Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine... Mehr»
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Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit !

Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Der Deutsche... Mehr»
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Landesinnenministerien: 18023 Abschiebungen bis Ende November 2015

Waren es 2014 insgesamt noch 10.347 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, stieg die Zahl bis Ende November diesen Jahres auf 18.023. Mehr»
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Innenminister ärgern sich über lange Asylverfahren

Die Innenminister der Länder sind verärgert über den Bund wegen des Staus von Asylanträgen und fordern flexiblere Arbeitszeiten für die Bearbeitung. Man könne auch samstags und sonntags durchaus... Mehr»
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NRW-Innenminister fordert mehr Personal für Asylverfahren

Für schnellere Asylverfahren muss die Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut aufgestockt... Mehr»
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Innenminister befassen sich mit Antragsstau bei Asylverfahren

Die Innenministerkonferenz diskutiert heute über den Antragsstau bei Asylverfahren. Im Zentrum steht ein Lagebericht vom Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen... Mehr»
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Innenminister wollen zurück zu Einzelfallprüfungen bei Syrern

Seit November 2014 gilt für syrische Flüchtlinge ein beschleunigtes Asylverfahren. Dabei wird das persönliche Anhörungsverfahren durch einen Fragebogen und einen Dolmetscher ersetzt. Nun wollen... Mehr»
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Minister Lewentz: Über eine Million Flüchtlinge dieses Jahr

Mit mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), in diesem Jahr. „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in... Mehr»
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Winterfeste Quartiere für Migranten: Stand der Bundesländer

Der Winter naht - und noch immer sind Tausende Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht winterfest. Wie weit sind die Bundesländer vorbereitet? Mehr»
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Länder für Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Altenheimen

Die Länder plädieren für ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor Schulen, Kindertagesstätten, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen. Mehr»
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Auf die Plätze, fertig, los!

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Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen... Mehr»