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WerteUnion: Inhaltliche Debatte in der CDU wichtiger als personelle – Mitsch auf Distanz zu AfD

Der Sprecher der WerteUnion, Alexander Mitsch, fordert eine zeitnahe Klärung der Personaldebatte in der CDU. Er verlangt eine inhaltliche Neuorientierung und grenzte sich von der AfD ab, die sich... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten... Mehr»
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Bundestag: AfD will verstärkt gegen radikalen Islam und Terrorismus vorgehen

Im Bundestag findet heute einige einstündige Debatte im Bundestag zum Islam statt. Es geht um einen Antrag der AfD, die Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke... Mehr»
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Bundestag: Jahreswirtschaftsbericht, automatisierte Gesichtserkennung, Staatsangehörigkeitsrecht und mehr

In der 143. Sitzung des Bundestages wird heute zuerst der Jahreswirtschaftsbericht 2020 debattiert. Danach folgt eine Debatte zum Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. Mehr»
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Goethe-Uni Frankfurt: Kopftuch-Debatte von Prügelei überschattet – Vorwürfe gegen „identitäre Linke“

Proteste während einer Podiumsdebatte zum Thema „Kopftuch“ mündeten am Donnerstagabend in Frankfurt/Main in eine Prügelei, die von der Polizei beendet werden musste. Veranstalter und Islamische... Mehr»
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Schäuble kritisiert: Egoistische Deutsche und politische Entscheidungen ohne „religiöse Begründung und Wahrhaftigkeit“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine zunehmend egoistische Haltung in Deutschland beklagt. Zudem fehle in politischen Entscheidungen "eine tiefe, eben religiöse Begründung und... Mehr»
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Maaßen: WerteUnion ist „gutes Gewissen der CDU“ – Union muss Fehler der Merkel-Ära korrigieren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe des früheren CDU-Generalsekretärs an die WerteUnion zurückgewiesen, diese würde aus eigennützigen Gründen Streit in die Partei tragen.... Mehr»
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Kelle kontert Tauber: „Genau diese Arroganz treibt CDU-Wähler zur AfD“

In der „Welt“ hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber der WerteUnion vorgeworfen, mit ihrem „Alleinvertretungsanspruch“ Streit in die Partei zu tragen. Publizistin Birgit Kelle... Mehr»
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Harte Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz – „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“

Den einen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, den anderen fehlt jeglicher wissenschaftlicher Beweis für die Notwendigkeit des sogenannten "Klimaschutzes". Nur die Regierung... Mehr»
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SPD-Politikerin Dreyer: Die Gestaltung der „Klimawende“ zum Nulltarif gibt es nicht

Die kommissarische SPD-Chefin kritisiert Widersprüche in der Klimadebatte. Eine große Aufgabe sieht sie darin, die Menschen mitzunehmen, wenn es nun mit den einzelnen Gesetzen konkret wird. Mehr»
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Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

"Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Heute wird die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt. Mehr»
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LIVE Bundeshaushalt 2020: Innenminister soll eine halbe Milliarde Euro weniger als 2019 erhalten

Die Bundestagsdebatte zum Haushalt 2020 wird heute ab 9 Uhr mit den Mitteln für das Innenministerium fortgesetzt. Eine halbe Milliarde weniger darf das Innenministerium für den Haushalt 2020... Mehr»
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Rechts. Links. Mitte? Was bin ich und wovon wie viel. Gedanken eines zweifelnden Liberalen

Dieses Buch hat es in sich, denn es ist eine Aufforderung zur Stellungnahme, zu Differenzierung und offener Debatte, denn „wegschauen ist im digitalen Zeitalter nicht mehr möglich, genau hinschauen... Mehr»
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„Nicht einmal bedingt abwehrbereit“: Die Bundeswehr – Ein Kommentar

Wir müssen raus aus dem Kampfmodus in die Auseinander-Setzung. Abstand wahren zum Gegenüber, zum Thema, zu den eigenen Emotionen, und Verständigung suchen. Kennedy: „Ohne Debatte und ohne Kritik... Mehr»
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Bilderberg: Der alte Westen der Nachkriegszeit erklärt sich die Welt

Wie jedes Jahr seit 1954 treffen sich auch diesmal einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien zur Bilderberg-Konferenz. Die Geheimniskrämerei über die dort besprochenen... Mehr»
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„Unerträgliche jakobinische Verdammungsorgie“: Grüner Boris Palmer greift eigene Partei an

Am Montagabend war der „Populismus“ das Thema bei Plasberg – und wie viel davon die Politik in Deutschland vertragen würde. Grünen-Politiker Boris Palmer warf dabei der AfD vor, nur ihre... Mehr»
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CSU-Politiker zur Debatte um CO2-Steuer: „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU... Mehr»
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Impfdebatte in Deutschland: Politik und Ärzteschaft Sklaven der Pharmaindustrie?

Zu viele Eltern und auch manche Ärzte würden Masern-Infektionen zu sehr auf die leichte Schulter nehmen, meinte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Doch sind Masern und andere Kinderkrankheiten... Mehr»