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Bundestag debattierte Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen und die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Der Antrag... Mehr»
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Steinmeier begrüßt Debatte über Corona-Maßnahmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Mehr»
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Bundestag: Men­schen­rechte während Corona – Bußgeldkatalog der StVO – Grundrente – Pflege – Steuerhilfen

Nach der Debatte zu Men­schen­rechten in der Corona-Krise und der Straßen­verkehrs­ordnungbatte folgt ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente. Weitere Themen und Livestream im Artikel... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Spahn hat Vertrauen mit „überstürzter Debatte um Immunitätsausweis beschädigt“

Mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und ein Bonus für die gebeutelten Pflege-Beschäftigten: Das sind die wichtigsten Punkte im neuen Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag... Mehr»
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100 Jahre Astronomie-Debatte: Forscher diskutieren über Außerirdische – und wo wir sie finden

Am 26. April 1920 diskutierten Astronomen über die Geografie des Universums. 100 Jahre später geht es um die Frage, ob und wo es Außerirdische gibt. Forscher glauben an einen ersten Kontakt in... Mehr»
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Merkel gibt im Bundestag Regierungserklärung zu Corona-Krise ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise erläutern (Sitzung ab 09.00 Uhr). Merkel will... Mehr»
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Bundestag: Befragung von Minister Spahn und Scheuer – Debatte zu Hilfsgeldern und EU-Flüchtlingspolitik

In Deutschland werden einige Corona-Maßnahmen gelockert. Die weitere Planung der Bundesregierung in der Corona-Krise ist aktuell größtenteils unklar. Verkehrsminister Scheuer und... Mehr»
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Getrennt marschieren, vereint schlagen? AfD-Sprecher Meuthen nach Gedankenspiel unter Beschuss

Hat sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit seinen jüngsten Äußerungen zur strategischen Diskussion ins innerparteiliche Abseits geredet? Meuthen diagnostizierte eine wechselseitige Blockade... Mehr»
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Bundestag: FDP fordert Akut-Pro­gramm gegen „Corona-Wirtschafts­krise“

Eine Stunde und fünfzehn Minuten sind heute im Bundestag für einen Antrag der FDP vorgesehen. Dieser fordert, in der ersten Phase Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler... Mehr»
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Bundestag: Spahn stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Ab 13 Uhr schalten wir einen Livestream aus dem Bundestag. Nach der Regierungsbefragung und einer Fragestunde steht ein Antrag zur Wahlrechtsreform auf der Tagesordnung. Mehr»
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WerteUnion: Inhaltliche Debatte in der CDU wichtiger als personelle – Mitsch auf Distanz zu AfD

Der Sprecher der WerteUnion, Alexander Mitsch, fordert eine zeitnahe Klärung der Personaldebatte in der CDU. Er verlangt eine inhaltliche Neuorientierung und grenzte sich von der AfD ab, die sich... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten... Mehr»
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Bundestag: AfD will verstärkt gegen radikalen Islam und Terrorismus vorgehen

Im Bundestag findet heute einige einstündige Debatte im Bundestag zum Islam statt. Es geht um einen Antrag der AfD, die Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke... Mehr»
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Bundestag: Jahreswirtschaftsbericht, automatisierte Gesichtserkennung, Staatsangehörigkeitsrecht und mehr

In der 143. Sitzung des Bundestages wird heute zuerst der Jahreswirtschaftsbericht 2020 debattiert. Danach folgt eine Debatte zum Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. Mehr»
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Goethe-Uni Frankfurt: Kopftuch-Debatte von Prügelei überschattet – Vorwürfe gegen „identitäre Linke“

Proteste während einer Podiumsdebatte zum Thema „Kopftuch“ mündeten am Donnerstagabend in Frankfurt/Main in eine Prügelei, die von der Polizei beendet werden musste. Veranstalter und Islamische... Mehr»
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Schäuble kritisiert: Egoistische Deutsche und politische Entscheidungen ohne „religiöse Begründung und Wahrhaftigkeit“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine zunehmend egoistische Haltung in Deutschland beklagt. Zudem fehle in politischen Entscheidungen "eine tiefe, eben religiöse Begründung und... Mehr»
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Maaßen: WerteUnion ist „gutes Gewissen der CDU“ – Union muss Fehler der Merkel-Ära korrigieren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe des früheren CDU-Generalsekretärs an die WerteUnion zurückgewiesen, diese würde aus eigennützigen Gründen Streit in die Partei tragen.... Mehr»
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Kelle kontert Tauber: „Genau diese Arroganz treibt CDU-Wähler zur AfD“

In der „Welt“ hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber der WerteUnion vorgeworfen, mit ihrem „Alleinvertretungsanspruch“ Streit in die Partei zu tragen. Publizistin Birgit Kelle... Mehr»
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Harte Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz – „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“

Den einen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, den anderen fehlt jeglicher wissenschaftlicher Beweis für die Notwendigkeit des sogenannten "Klimaschutzes". Nur die Regierung... Mehr»