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Europa

Fahnder zur Migration: 60.000 Migranten am Balkan und – je mehr NGO-Schiffe, desto mehr Schlauchboote

Die Migranten-Krise bleibt angespannt. 60.000 Zuwanderer befinden sich offenbar aktuell am Balkan. Zudem spitzt sich auch die Lage in der Türkei zu. Mehr»

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Nur achteinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos. Mehr»

Israel verabschiedet Gesetz zu „jüdischem Nationalstaat“

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Mehr»

Ex-Außenminister Johnson will sich zu Rücktritt äußern

Der ehemalige britische Außenminister will sich noch am Mittwoch im Parlament zu seinem Rücktritt vergangene Woche äußern. Mehr»

Globaler Migrationspakt: Soll bis zu 300 Millionen Afrikanern Einwanderung nach Europa erlaubt werden?

"Rabat-Process": Bis spätestens 2065 sollen 200 bis 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden, schreibt die Schweizer Morgenpost. Was beinhaltet der "Migrationspakt"? Mehr»

Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung – und kritisiert Trump

Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert. Mehr»

Gabriel: US-Präsident Trump strebt „Regimewechsel“ in Deutschland an

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht "unter dem Strich" von einem erfolgreichen Nato-Gipfel. Doch Ex-Außenminister Gabriel fordert, Donald Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er... Mehr»

Seehofer verhandelt mit EU-Kollegen über Flüchtlingsabkommen

Die große Koalition hat ihren wochenlangen Asylstreit gerade erst beigelegt. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die Zusagen anderer Staaten nötig. Innenminister Seehofer fühlt am... Mehr»

Nato will Afghanistan noch auf Jahre stützen

Für Tag zwei des Nato-Gipfels sind Routinethemen auf dem Plan. Etwas mehr Ruhe im Bündnis käme vielen gelegen. Denn der Zoff zum Auftakt war spektakulär. Mehr»

Sind Abgeordnete käuflich? Deutsche EU-Abgeordnete liegen bei Nebeneinkünften vorn

Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen... Mehr»

Schäuble: „Wir sehen und spüren nun konkret, was Globalisierung bedeutet und mit uns macht – ob es uns gefällt oder nicht“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit 45 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Er sagt: "Wir sehen und spüren nun konkret, was die... Mehr»

Umstrittene Urheberrechtsreform: Abstimmung im EU-Parlament

Schaufelt die EU das Grab des Internets? Das könnte man meinen, wenn man Gegnern der EU-Urheberrechtsreform zuhört. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und... Mehr»

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»

Gegen nationale Alleingänge und CSU: SPD mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Die SPD entwickelte einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Mehr»

Merkel: Anderswo registrierte Migranten in „Ankerzentren“ – Flüchtlingszusagen aus Ungarn, Polen und Tschechien

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Mehr»

Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Kanzlerin Merkel sieht die Forderungen der CSU durch die Ergebnisse des EU-Gipfels erfüllt. Die Grünen kritisieren die Vereinbarungen. Mehr»

„Das ist mehr als wirkungsgleich“: Merkel sieht Seehofers Asyl-Forderungen als erfüllt an

Bundeskanzlerin Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Mehr»

Stillstand beim Brexit: Was nun?

Eigentlich sollten bis Ende Juni echte Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gelingen. Doch dem EU-Gipfel bleibt nur ein tristes Resüme - und eine Mahnung. Mehr»

Newsticker zum EU-Gipfel in Brüssel: Italien blockiert Gipfel-Beschlüsse – Pressekonferenz von Tusk und Juncker abgesagt

Italiens Staatschef Conte hat diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt – und blockiert alle Gipfelbeschlüsse jeglicher Art. Das Land bekomme zwar "viele Solidaritätsbekundungen"... Mehr»

Diplomat über Lage Merkels: Vor einer Woche noch die „Königin Europas“ – aber jetzt haben einige schon „Blut geleckt“

Die CDU-Chefin steckt in einer Koalitionskrise mit ihrer Schwesterpartei CSU. Nun sucht sie einen Ausweg auf der europäischen Bühne. Aber irgendwie scheint die Lösung nicht zum Problem zu passen. Mehr»
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