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QAnon-Bewegung beschäftigt FDP-Fraktion: Bundesregierung zeigt sich erkenntnisarm

Die sogenannte QAnon-Bewegung und ihr Einfluss auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland haben das Interesse der FDP-Bundestagsfraktion und der Grünen erweckt. Die Antwort der... Mehr»
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Berliner Abgeordneter Luthe kritisiert Corona-Verordnungen: „Senat kann nicht erklären was er tut“

Der Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte den Berliner Senat, aufgrund welcher Tatsachen er sein Handeln in der Corona-Pandemie vorgenommen habe und ob sich daraus eine Verhältnismäßigkeit ergebe.... Mehr»
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Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es... Mehr»
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FDP wirft Berlin Verunsicherung der Bürger in Corona-Krise vor: Was meint Merkel wenn sie von „Unheil“ spricht?

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie zu verunsichern. „Die Bundesregierung sollte die Äußerungen, die sie tätigt,... Mehr»
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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik.... Mehr»
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Längere Weihnachtsferien: Vorschlag der Union stößt auf Widerspruch – „Grotesk“, „Unsinn“, „überflüssig“

Debatten über die Länge und den Zeitpunkt von Schulferien sind immer ein Aufreger. Das war in der Vergangenheit schon oft beim Thema Sommerferien der Fall. Wegen Corona gibt es nun die Idee, die... Mehr»
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FDP-Bundesspitze entzieht Kemmerich Unterstützung

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle,... Mehr»
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FDP: Scholz‘ Haushaltsplan ist der „eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines... Mehr»
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Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich... Mehr»
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Lindners missglückte Teuteberg-Verabschiedung erntet Lacher auf Parteitag

FDP-Chef Lindner hat eine anzügliche Bemerkung in seiner Rede über Generalsekretärin Linda Teuteberg gemacht. Er entschuldigt sich zwar für die „missglückte Formulierung“, erntet aber... Mehr»
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FDP für „Wahlalter 16“ – Altmaier auf Twitter: „Ihr seid die besten Wahlhelfer der Grünen“

Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter,... Mehr»
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Brüderle warnt vor Alleingängen bei Flüchtlingsaufnahme: Merkel hat 2015 „viel kaputt gemacht“

"Wenn wir 2015 wiederholen, das war die große Stunde der AfD, gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im Land", warnt Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender. Mehr»
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Machtoptionen, Wahlkampfpläne und ein Herrenwitz – Die FDP will regieren

"Mission Aufbruch", unter diesem Motto stand der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin. Mehr»
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Lindner auf FDP-Parteitag: „Zweiten Lockdown darf es nicht geben“

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern.... Mehr»
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Lindner vor FDP-Parteitag: „Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen“

Die Umfragewerte der FDP sind derzeit nicht berauschend. Mit einem Personal- und Themenwechsel will Parteichef Lindner ein Jahr vor der Bundestagswahl umsteuern. Ausgang offen. Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung... Mehr»
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Designierter FDP-Generalsekretär will weitere Steuersenkungen und kritisiert CDU-Wirtschaftspolitik

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Steuererhöhungen und verlangt weitere Entlastungen für die Steuerzahler.... Mehr»
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Lindner ist rechtskräftig von „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld geschieden

Gut zwei Jahre nach der Bestätigung ihrer Trennung sind FDP-Chef Christian Lindner und „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld rechtskräftig geschieden. „Dagmars und meine... Mehr»