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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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Brandenburg: Regierungsbildung nach Landtagswahlen dürfte schwierig werden – Parteien schließen AfD aus

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September dürfte die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht fortgeführt werden – Umfragen zufolge ist das Bündnis... Mehr»
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AfD nach Umfragen stärkste Kraft – Mit ihnen im Boot sitzen will bisher aber keiner

Treffen sich - fiktiv - die Spitzenpolitiker der Parteien von Brandenburg zu einer Bootstour im Spreewald – wer würde dann bei wem mit ins Boot steigen? Koalitionsgeplänkel einmal anders... Mehr»
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Merz gegen neue Steuern und Schulden für „Klimaschutz“ – Publizist: „Mäßigung ist Merkel fremd“

CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und Publizist Gabor Steingart sind sich einig in der Einschätzung, dass auch die angebliche „Klimakrise“ weder Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf das von den... Mehr»
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FDP will den Weg für Leihmutterschaften und Embryonenspenden in Deutschland frei machen

Leihmutterschaften sollen auch in Deutschland schon bald aus sozialen Gründen erlaubt werden. Verboten bleibt eine bezahlte Austragung durch Leihmütter. Mehr»
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„Wer AfD wählt, schadet sich am Ende selbst“: FDP-Spitze holt vor Landtagswahlen gegen AfD und Grüne aus

Bald stehen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Die FDP bangt um ihre 5 Prozent, während die AfD und die Grünen in den Umfragen davonziehen. Mehr»
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Bremen: Schuldenberg von 21 Milliarden Euro nach 74 Jahren SPD – Rot-Grün-Rot soll Wende bringen?

Nach 74 Jahren SPD befindet sich Bremen in keiner guten Verfassung. Der Schuldenberg im Stadtstaat ist riesig, Armut und Arbeitslosigkeit grassieren. Rot-Grün-Rot will die Situation nun verbessern. Mehr»
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SPD übt auch im Bundestag deutliche Kritik an Kramp-Karrenbauer

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erntet heftige Kritik seitens der SPD nach ihrer erste Regierungserklärung im Bundestag. Mehr»
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FDP: SPD stellt „USA Trauma“ über Deutschlands Sicherheit – AKK muss Wehretat erhöhen

Die FDP hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD einen höheren Wehretat durchzusetzen. Wenn die... Mehr»
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„Zumutung für die Truppe“: Scharfe Kritik der Opposition an AKK als Verteidigungsministerin – Umfrage: „Nicht geeignet“

Aus der Opposition hagelt es Kritik an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nennt die Entscheidung eine "Zumutung für die... Mehr»
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Ohne Stimmen aus dem rechten Lager sieht es für von der Leyen schlecht aus

Für Ursula von der Leyen wird es eng. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, sie nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch die SPD will nicht, die Liberalen halten sich die... Mehr»
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AfD Sachsen: „In jeder Fraktion würden Abgeordnete eine bürgerliche Regierung mit uns unterstützen“

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion stellte sich und ihre Ziele für den künftigen Landtag im brandenburgischen Zeuthen vor. Dabei betonte Landeschef Jörg Urban, die AfD wolle in Sachsen als Teil... Mehr»
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Lindner führt „Fridays for Futures“ vor: „Sie können doch nicht einfach nur brüllen, ohne ein Gespräch zu suchen?“

Offenbar wissen die „Fridays for Future"-Aktivisten gar nicht welche Belange sie haben. Mehr»
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„Gefährliche Ratlosigkeit“: FDP kritisiert Vorstoß zum Entzug bestimmter Grundrechte bei Rechtsextremen

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist mit seinem Vorschlag, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, bei der FDP auf Widerspruch gestoßen. Ex-Justizministerin Sabine... Mehr»
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Grundsteuerreform: Groko braucht mehr Unterstützung – Lindner schlägt Deal vor

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor. Seine Partei werde sich die Vorschläge von Union und SPD „konstruktiv... Mehr»
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Ex-„Bunte“-Chefin Riekel will in den Münchner Stadtrat

Patricia Riekel (69) will im Ruhestand noch etwas bewegen. Deshalb geht sie in die Politik. Mehr»
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Vorsicht: Etikettenschwindel beim „Ohne Gentechnik“-Label

Zahlreiche Lebensmittel, die mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ ausgezeichnet werden, sind nach Recherchen der FDP und des Gentechnik-freundlichen Verbandes „Forum Grüne... Mehr»
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„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»
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Linke, die linke Dinge tun: Rot-Grün-Rot in Bremen lässt Illusionen über „liberale“ Grüne platzen

Eine bürgerliche, gar liberale Partei seien die Grünen geworden, heißt es aus den Reihen der Befürworter einer „Jamaika“-Koalition seit Jahr und Tag. Bremen sollte nun nach dem Saarland,... Mehr»
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Mehr „Erfindergeist“ statt „harte Freiheitseinschränkungen“: Lindner warnt vor Folgen radikaler Klimapolitik

FDP-Chef Lindner hat vor einer sozialen Spaltung durch die Klimapolitik gewarnt. Gegenwärtig werde abstrakt über Klimaschutz gesprochen, "ohne dass wir die Preise benennen", kritisierte er. Mehr»