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Landtagswahl Thüringen: Spitzenkandidaten treffen aufeinander – SPD bei Umfragen auf Talfahrt

Vor der Landtagswahl in Thüringen treffen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring zu einem Duell im MDR-Fernsehen aufeinander. Im Anschluss diskutieren die... Mehr»
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Kanzlerin Merkel fordert „sofortigen Stopp“ der Offensive – Telefonat mit Erdogan

Kanzlerin Merkel verlangt einen sofortigen Stopp der türkischen Offensive in Nordsyrien. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan sprach sie sich für eine "eine umgehende... Mehr»
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SPD-Vize Stegner nach Halle-Anschlag: Identitäre Bewegung verbieten

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert SPD-Vize Ralf Stegner, die Identitäre Bewegung zu verbieten. FDP-Innenpolitiker Kuhle sagt: Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse... Mehr»
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FDP zur Türkei: Wirtschaftlichen Druck durch Einschränkung der Exporte ausüben, Hermes-Bürgschaften deckeln

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, "die staatliche Absicherung aller deutschen Exporte in die Türkei wieder zu deckeln, um der türkischen Wirtschaft Druck zu machen". Mehr»
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Emnid: SPD rutscht erstmals seit August wieder hinter AfD

Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die... Mehr»
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Antisemitismus-Beauftragter: Polizisten müssen Sabbat kennen – FDP fordert Sofort-Programm

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten mehr über jüdische Bräuche und Feiertage wissen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Dadurch könne die... Mehr»
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Umfrage: AfD liegt vor der SPD – Union gewinnt leicht dazu

Die AfD liegt mit 16 Prozent in der Wählergunst vor der SPD (13 Prozent), ermittelte eine Befragung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung. Union und die Grünen sind jeweils über 20... Mehr»
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INSA-Umfrage: Union vergrößert Abstand zur Grünen-Partei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts für die... Mehr»
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Emnid: SPD verliert im Wahltrend – ist gleichauf mit der AfD

In drei Wochen wird in Thüringen der Landtag gewählt. Nun verliert die SPD laut einer Emnid-Umfrage an Zustimmung und liegt damit gleichauf mit der AfD. Mehr»
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Grüne blockieren: FDP will Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären

Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Bundestag gibt es dafür auch eine Mehrheit -... Mehr»
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Bundestagswahl Meinungstrend: SPD noch knapp über historischem Tief

Wenn jetzt Wahlen wären, hätte die SPD keine Rekordstände zu verzeichnen. Im Gegenteil: Sie wäre sogar nicht weit entfernt von einem historischen Tief, ergab die neueste INSA-Umfrage der... Mehr»
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Emnid: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket in der Wählergunst

Die Union verliert in der Wählergunst. Laut Emnid geht das auf das neu beschloßene Klimapaket in der GroKo zurück. Mehr»
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Vier Fraktionen wählen Vorstand – Chancen für Gauland und Weidel stehen gut – Spannung bei den Grünen

Bei den Grünen im Bundestag entscheidet sich heute (ab 15.00 Uhr), ob die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Amt bleiben – oder Cem Özdemir das Ruder übernimmt. Der... Mehr»
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Emnid: Union setzt sich von Grünen ab

Die Grünen sind laut Emnid die stärkste Kraft nach der Union. Diese Woche konnten die Christlichen jedoch ihren Vorsprung auf die Grünen ausbauen. Mehr»
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Wegen Sprachdefiziten: SPD fordert Kita-Pflicht ab vier Jahren

Die Berliner Landes-SPD will eine Kita-Pflicht ab vier Jahren einführen. Denn laut einer neuen statistischen Erhebung habe jedes sechste Kita-Kind in Berlin Sprachdefizite. Die SPD will mit der... Mehr»
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GroKo beschließt Klimapaket – AfD und FDP legen in Wählergunst zu

Laut Emnid legten die AfD und die FDP in der Wählergunst zu. Der Grund: die Sitzung des Klimakabinetts in der GroKo. Mehr»
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„Hongkong ist das neue Berlin“ – FDP fordert: Merkel muss Wong im Kanzleramt empfangen

FDP-Chef Lindner fordert, dass sich die Kanzlerin mit Joshua Wong trifft. Der Hongkonger sagt: "Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg... Mehr»
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AfD-Freude über Fastenkur für parteinahe Stiftungen – nur noch 147 Millionen Euro vorgesehen

Eindeutiger Verlierer des Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sind nach derzeitigem Stand die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien. Konnten sie sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von... Mehr»
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Bundeshaushalts-Debatte: Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null gewarnt. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch... Mehr»
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FDP fordert mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen – Polizeigewerkschaft spricht von „Fehlentwicklung“

Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten müsse "dringend erhöht werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Konstantin Kuhle. Die Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in... Mehr»