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FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli wegen „Verfassungsbruch“

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. Mehr»
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Bericht: FDP-Chef will Generalsekretärin Teuteberg austauschen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Position des Generalsekretärs zügig neu besetzen. Lindner habe sich entschieden, die... Mehr»
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Kinderarmut in Deutschland bleibt hartnäckig – Poschardt: „Sozialstaat eher Problem als Lösung“

In der „Welt“ spricht sich Chefredakteur Ulf Poschardt gegen Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus, die durch Corona verschärfte Kinderarmut durch höhere Umverteilung zu... Mehr»
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FDP: „AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen“ – Linke: „Der Wolf hat nur Kreide gefressen“

Für Andreas Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am Charakter der AfD. Mehr»
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Lindner will Konjunktur durch Lockerung von Sonntags-Verkaufsverbot ankurbeln

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen ein geeignetes Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. „Mir würde schon reichen, wenn... Mehr»
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FDP-Chef droht mit Nein zu EU-Wiederaufbauprogramm

FDP-Chef Christian Lindner hat damit gedroht, das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm im Bundestag abzulehnen. „Es ist keine gute Idee, dass die Europäische Union sich selbst... Mehr»
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Nun ungültiger neuer Bußgeldkatalog führte zu 11.200 zusätzlichen Fahrverboten

Im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalogs haben die Bundesländer zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 zusätzliche Geschwindigkeitsverstöße... Mehr»
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Uni Hamburg beendet die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Institut – FDP will Änderungen an allen Universitäten

Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Konfuzius-Instituten steht weltweit unter Prüfung. Kanada und die USA haben die Institute schon geschlossen, Schweden als erstes europäisches Land ebenso. Auch... Mehr»
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Kemmerich spendet 16.000 Euro Ministerpräsidentenbezüge

Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) spendet seine voraussichtlichen Bezüge aus der Zeit als Regierungschef in Höhe von 16.000 Euro. Er werde 16 Projekten jeweils tausend... Mehr»
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Böse Überraschung 2021? Kurzarbeitergeld wegen Corona könnte zu Steuernachzahlungen führen

Die FDP hatte zuerst darauf hingewiesen, nun sieht man auch in der Union Handlungsbedarf: Corona-bedingt erhaltenes Kurzarbeitergeld bleibt selbst zwar steuerfrei, muss jedoch als Einkommen deklariert... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Was besprach Finanz-Staatssekretär Kukies im Herbst 2019 mit Ex-CEO Markus Braun?

Wollte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 5. November 2019 lediglich dem damaligen Wirecard-CEO Markus Braun zum 50. Geburtstag gratulieren – oder erfuhr er damals schon von möglichen... Mehr»
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FDP: Kramp-Karrenbauer führt allgemeine Dienstpflicht durch die Hintertür ein

Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen... Mehr»
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SPD-Wehrbeauftragte für Wehrpflicht-Wiedereinführung – Kramp-Karrenbauer stellt neuen Freiwilligendienst vor

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst für junge Menschen in... Mehr»
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Norderstedt: Knapp 25 Millionen Euro für neue Wohnkomplexe vorgesehen – vorerst nur für Flüchtlinge und Asylbewerber

In Norderstedt sollen demnächst neue Wohnanlagen für bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Als Erstbezieher sind Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, da das Sozialdezernat mit einem größeren... Mehr»
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Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen.... Mehr»
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FDP-Nachwuchshoffnung Noreen Thiel: „Socialism sucks“ – und Polizeipräsenz ist etwas Positives

Mit 16 in die FDP eingetreten, mit 17 Kreisvorsitzende der JuLis in Berlin-Lichtenberg: Noreen Thiel hat einen nicht alltäglichen Einstieg in die Politik vollzogen. Im Interview mit der „Welt“... Mehr»
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Lindner zum EU-Aufbauprogramm: „Wir brauchen keine weiteren Transfers mit der Gießkanne“

FDP-Chef Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel... Mehr»
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Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform – Brinckhaus macht Kompromissvorschlag

Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und vermutlich auch die letzte Möglichkeit vor der kommenden Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform zu beschließen. Die CDU/CSU... Mehr»
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Bundestag: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 18. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage... Mehr»
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FDP will „Zahlungsmoral-Offensive“ der öffentlichen Hand

Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. „Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um... Mehr»