Schlagwort

FDP

">

Gegen Polizeigewalt: Rot-Rot-Grün schafft neue Beschwerdestelle für Bürger in Berlin

Per Gesetz soll das Land Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen. Die Berliner Opposition sieht den nun vorgelegten Gesetzesentwurf von Linken, SPD und Grünen kritisch. Mehr»
">

Kantar-Umfrage: SPD rutscht auf vierten Platz ab – AfD und Linke gewinnen

Die SPD rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. Laut einer Kantar-Umfrage wurden die Sozialdemokraten von der Union, den Grünen und der AfD überholt. Mehr»
">

Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht zahlen Spitzensteuersatz – Opposition fordert Steuerreform

Die vollen Haushaltskassen sorgen für einige hitzige Debatten. Derzeit müssen Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns verdienen bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Die... Mehr»
">

Sonntagstrend: Union verliert leicht – SPD gewinnt

Die Union verliert weiter in der von Kantar (ehemals Emnid) gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend bekommt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger und kommt jetzt auf 26 Prozent. Mehr»
">

Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
">

Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage... Mehr»
">

Wider die Demografie und die Rechten: FDP-Fraktionsvize Dürr will jährlich 500 000 Einwanderer

In einem Interview mit dem Portal „The Local“ plädiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr für eine jährliche Zuwanderung von 500 000 Menschen nach Deutschland, um die „demografische... Mehr»
">

Von der Leyen hat „ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten

Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten... Mehr»
">

Kantar-Umfrage: Grüne legen zu, SPD verliert

Die Grünen liegen laut einer Kantar-Umfrage (ehemals Emnid) weiterhin hinter der Union und konnten sogar einen Punkt in der Wählergunst hinzugewinnen. Mehr»
">

Kampf gegen die Bonpflicht: FDP schreibt alle Bäckereien in Deutschland an

Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland die Kassenbonpflicht – auch in kleinen Betrieben. Nun sicherte die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien in einem Brief ihre Unterstützung zu und... Mehr»
">

Türkische Schulen in Deutschland – Beitrag zur Bildungsvielfalt oder zur Desintegration?

Deutschland und die Türkei verhandeln derzeit über ein Abkommen, das Rechtssicherheit schaffen soll für den Betrieb von Privatschulen im jeweils anderen Land. Ankara will grünes Licht für die... Mehr»
">

FDP-Gutachten: Finanztransaktionssteuer „belastet die Mitte der Gesellschaft“

Bei dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Konzept handele es sich "im Kern um eine Kleinanlegersteuer", heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Expertise. Mehr»
">

Sektencharakter der SPD? Florian Gerster sucht Asyl bei der FDP

Nach 53 Jahren Mitgliedschaft hat Ex-Bundesarbeitsagentur-Chef Florian Gerster der SPD den Rücken gekehrt und sich der FDP angeschlossen. Er sieht seine frühere Partei mit ihrem Linkskurs auf einem... Mehr»
">

Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD – Taktisches Schweigen bei der AfD

Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in... Mehr»
">

Österreich: Katzenjammer an der Grünen-Basis – kein „Systemwechsel“, Kammerrat fühlt sich „verhöhnt“

Am Dienstag wurde die neue schwarz-grüne Regierung in Österreich offiziell von Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg vereidigt. In die demonstrative Harmonie der... Mehr»
">

FDP-Politiker: „Die Regierung befasst sich mit Firlefanz“

"Wir brauchen dringend eine Regierung, die die richtigen Schwerpunkte setzt und die Republik nicht mit solchem Firlefanz befasst", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.... Mehr»
">

Lindner: Der Linksrutsch der SPD ist eine Chance für die FPD

War das Glas für die FDP im Jahr 2019 halb voll oder halb leer? Beide Interpretationen sind möglich angesichts der Mischung aus Wahlerfolgen und -pleiten. Beim Dreikönigstreffen schauen die Freien... Mehr»
">

Parteienstreit um Kurs der Bundesregierung in Iran-Krise – FDP vermisst klaren Standpunkt von Maas

Während die FDP dazu tendiert den tödlichen Angriff auf den iranischen General Soleimani für gerechtfertigt zu halten, unterstützen die Koalition, sowie Grüne und Linke im Prinzip den Kurs von... Mehr»
">

Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»
">

FDP fürchtet nach Tötung Soleimanis Vergeltungsschlag gegen jüdische Einrichtungen

"Der Iran und seine Verbündeten werden mit Vergeltungsschlägen antworten, womöglich auch in unserem Land", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem... Mehr»