Schlagwort

FDP

">

FDP wirft Regierung Fehler bei Corona-Hilfspaket vor und fordert „Neujustierung“

"Es war leider absehbar, dass das Kreditprogramm kaum Wirkung entfaltet", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Mehr»
">

„Dem Bürger etwas zurückgeben, was dem Bürger gehört“: Schweizer Kanton Zug senkt die Steuern

Die Corona-Krise belastet auch die Schweiz. Es gibt auch hier Ausgangsbeschränkungen, soziale Distanzierung und geschlossene Schulen. Der Kanton Zug will seine Wirtschaft nun durch eine weitere... Mehr»
">

Buschmann (FDP): Corona-Krise zu Wende im Umgang mit Mittelschicht nutzen, sonst droht Revolution

Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, mahnt dazu, eine Exit-Strategie bezüglich der Corona-Maßnahmen zu entwickeln. Nach Ende der Krise müsse man politische Prioritäten ändern,... Mehr»
">

Lindner fordert weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen

Mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner weniger Bürokratie angemahnt. „Unternehmen aller... Mehr»
">

Lindner verlangt Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Um kleinen Unternehmen und Selbständigen in der entstandenen Wirtschaftskrise zu helfen, empfiehlt der Parteichef der FDP, Christian Lindner, Steuersenkungen und -rückzahlungen. Dies könne helfen... Mehr»
">

FDP will Rettungsschirm für Selbstständige

Direkte Finanzhilfen, Krankenkassenbeiträge die sich am realen Einkommen bemessen und erleichterte Modalitäten bei der Steuer fordert die FDP für Selbständige und Freiberufler, für die die... Mehr»
">

Drogen-Hotspot Görlitzer Park – GdP: „Weder Innensenator noch Berliner Polizei kann das Problem lösen“ (Teil 2)

Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, massiver gegen die Drogenkriminalität an Berlins Brennpunkten wie dem Görlitzer Park vorzugehen. Doch die Erfolge sind mager. Mehr»
">

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff mit Coronavirus infiziert

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Obwohl ich alle Hygiene-Empfehlungen eingehalten habe, habe ich mich infiziert“, sagte... Mehr»
">

Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
">

Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
">

Corona-Krise: Deutscher Föderalismus wird in Frage gestellt

Angesichts des Coronavirus wird das Prinzip des deutschen Föderalismus, wenigstens in Teilen, von Politikern in Frage gestellt. Der Ansatz ist die Machtlosigkeit des Bundesgesundheitsministers... Mehr»
">

„Der Bundestag ist ein Hochrisiko-Gebiet“: FDP-Bundestagsabgeordneter mit Coronavirus infiziert

Der Bundestag hat seinen ersten Corona-Fall. Das Virus wurde nach Angaben der FDP-Fraktion bei einem ihrer Abgeordneten festgestellt. In Absprache mit der Parlamentsärztin und dem Bezirksamt... Mehr»
">

Thüringen-Wahl: Ramelow ist erneut Ministerpräsident und lehnt Höckes Gratulation ab

Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die AfD stimmte geschlossen gegen ihn. Mehr»
">

Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
">

Früherer SPD-Funktionär Christ wechselt wegen „Linksruck“ zur FDP

Der frühere SPD-Funktionär Harald Christ wechselt offenbar zur FDP. Der Unternehmer wolle am Dienstag seinen Mitgliedsantrag unterschreiben, berichtete der „Spiegel“ am Morgen. Für... Mehr»
">

Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU-... Mehr»
">

Kantar: Grüne legen zu auf 22 Prozent – 3 Punkte hinter Union

Interne Machtkämpfe machen der Union zu schaffen. CDU/CSU könnte auf diese Weise bald von den Grünen als stärkste Partei abgelöst werden. Mehr»
">

EU-Außenminister-Appell zu Idlib geht FDP und Grünen nicht weit genug

Der Appell der 14 EU-Außenminister die Syrien und Russland zur Beendigung der Offensive in Idlib aufrufen geht Politikern von Grünen und FDP nicht weit genug. Die syrische Provinz ist das letzte... Mehr»
">

AfD-Chef: Rassistisches Malbuch „geht gar nicht“

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ist über das rassistische Malbuch ziemlich verärgert. In einem Interview mit der Welt sagt der AfD-Politiker, dass das Buch nicht folgenlos bleiben wird. Mehr»
">

Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. „Die Idee war ja nachvollziehbar", sagte der Politiker in der RTL-Sendung... Mehr»