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Zahl islamistischer Gefährder sinkt – Doch kein Anlass für Entwarnung

Die Polizei stuft inzwischen deutlich weniger Islamisten als „Gefährder“ ein als noch vor einem halben Jahr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht,... Mehr»
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Profikiller in Berlin? Kopfschuss-Mord im Park – Tatwaffe gefunden – Radfahrer verhaftet

In Berlin-Moabit hat ein Radfahrer einen Mann auf offener Straße erschossen. „Zur Stunde gibt es keine neuen Erkenntnisse“, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Samstagmorgen. Inzwischen... Mehr»
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Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

"Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten", erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er widerspricht... Mehr»
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Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht – 330 laufen in Deutschland frei herum

Trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung sinkt die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland nicht. Mehr»
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Wollte Regierung Verwicklung von Amri-Vertrautem vertuschen? Bilal A. trotz Mord-Ermittlungen abgeschoben

Obwohl gegen Bilal A., einen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, wegen Mordes ermittelt wurde, stimmte die Generalbundesanwaltschaft seiner Abschiebung zu. War er als... Mehr»
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Bundeskriminalamt: Die Zahl rechter „Gefährder“ ist gestiegen

Derzeit führt das Bundeskriminalamt 33 Personen als rechte "Gefährder" – im Jahr 2016 lag diese zahl noch bei 22. Weitere 111 Männer und Frauen werden als "relevante Personen" eingestuft. Mehr»
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Marine Le Pen zum Terror in Straßburg: „Nichts ist passiert im Kampf gegen den islamistischen Todeskult“

In einem Interview mit France 2 äußert sich die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die islamistische Ideologie. Mehr»
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„Dieses Land ist irgendwie irre“ – Roland Tichy über einen fallenden Rechtsstaat und die geforderte Rückholung des Islamisten Sami A.

Es ist ernster als manche leichtfertig glauben mögen: Wenn es nach der Einschätzung von Roland Tichy geht, steht durch den Fall Sami A. nicht weniger als der Rechtsstaat auf der Kippe. Mehr»
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Ultimatum des Gerichts für Rückholung des Islamisten Sami A. läuft ab – Bochum drohen 10.000 Euro Strafe

Im Verfahren um die Abschiebung des Islamisten Sami A. tickt die Uhr. Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Mehr»
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Sami A. will wieder kommen – Tunesien behält vorerst Reisepass ein – Islamist als Top-Gefährder hochgestuft

Er drohte Deutschland bereits mit "Blut weinen", falls er abgeschoben würde. Nun will der Islamist Sami A. wieder nach Deutschland kommen, angeblich, um mit seiner Familie hier zu leben. Doch diese... Mehr»
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Polizei fahndet nach 126.000 ausreisepflichtigen Ausländern

Mittlerweile sucht die Polizei 297.820 Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Darunter sind 126.327 Ausländer mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Mehr»
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Islam und Gewalt

Fast jede achte Gewalttat in Deutschland ist einem Flüchtling oder Migranten zuzuordnen - Ein Kommentar von Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Auch die aufgeklärten, liberalen,... Mehr»
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Narrenhaus Deutschland: Terror-Sami beantragt Rettung aus Tunesien-Knast, bei Weigerung droht Zwangsgeld – Kommt jetzt das A-Team?

Ein islamistischer Gefährder und Terrorverdächtiger beantragt in der Haft in seiner Heimat die Rückholung nach Deutschland. Das Gericht droht daraufhin der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld, wenn... Mehr»
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Kampf um einen Gefährder: Tunesien ringt mit dem links-grünen Deutschland

Es ist anmaßend von Deutschland, das im geheimdienstlichen Amateurlager spielt, die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit Tunesiens bei der Anti-Terror-Verfolgung in Frage zu stellen, in dem man die... Mehr»
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SPD-Politiker Sven Wolf zeigt Horst Seehofer wegen Unklarheiten bei der Abschiebung des Tunesiers an

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Remscheid stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ignoriert zu haben. Mehr»
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Zu spät: Abschiebe-Stopp kam beim BAMF an, als Bin Laden-Leibwächter Sami A. schon Richtung Süden flog

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Morgen über das Abschiebeverbot für den Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden... Mehr»
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Vor dem Gesetz sind alle gleich? Juristischer Bonus für ausländische Straftäter wegen „Haftempfindlichkeit“

Verbrechen ist Verbrechen, vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in unserem Grundgesetzt: ALLE! Was soll denn dann dieser hanebüchene Ausländerbonus der „Haftempfindlichkeit“? Ein Artikel... Mehr»
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Seit Anfang 2017 haben die Bundesländer zehn Gefährder abgeschoben

Seit Anfang 2017 wurden durch die Bundesländer zehn Gefährder abgeschoben, geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte die... Mehr»
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„Lass mich leben!“ – Versuchter Ehrenmord in Lauptheim – „Gefährder“-Bruder und Sharia-Ehemann drehen Tatvideo

Ein rachedürstiger Sharia-Ehemann, ein islamistischer Bruder, der als Gefährder gelistet ist, und ein Geliebter aus der Heimat: Deutschland wird zur Bühne tragischer Ereignisse. Mehr»
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„Kein Vorteil von Abschiebung“: Berliner Linke will „potentielle Terroristen“ im Land behalten

Politische Geschmacklosigkeiten liefern Politiker immer wieder. Diesmal war es die Berliner Linken-Landeschefin Katina Schubert, die mit ihrem Wunsch, potentielle Terroristen nicht abzuschieben,... Mehr»