HONGKONG
Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen.
Corona-Whistleblowerin aus Hongkong geflohen: Virologin enthüllt Vertuschung durch China und WHO
Die Corona-Pandemie hat einen neuen Whistleblower, eine Wissenschaftlerin aus Hongkong. Sie flüchtete aus der Stadt unter hohem Risiko.
Hongkong führt erneut Corona-Beschränkungen ein
Nach einem Wiederanstieg der Corona-Infektionen hat Hongkong erneut Beschränkungen eingeführt.
Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist "besorgniserregende Entwicklung"
Die Kanzlerin hält Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong für eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Hongkong-Frage "ist ein schwieriger Punkt", sagte die Kanzlerin außerdem.
Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen
Außenminister Heiko Maas plant wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong zu stoppen.
Österreich: Nationalrat einstimmig gegen „Organernte“ in China - Überprüfung der Straflager gefordert
Nieren, Leber, Herz, Hornhaut. Es gibt nichts, was man sich nicht mit Geld kaufen könnte, so die Aussage einer Parlamentarierin vor dem Nationalrat in Österreich. Zu Transplantationszwecken werden in China Strafgefangene getötet. Dem will das Parlament nun einen Riegel vorschieben.
Chinas SINA bekommt Übernahmeangebot - Rückzug von Nasdaq-Börse?
Chinas Internet-Gigant SINA könnte sich von der US-Börse zurückziehen. Ein Übernahmeangebot liegt vor. Gibt es Verknüpfungen mit der Hongkong-Frage?
EU-Außenminister beraten über Türkei-Konflikte und Sanktionen gegen China
Hat die EU Druckmittel gegen China und die Türkei? Und wenn ja, sollte sie diese nutzen? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel. Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Botschaft.
Grüne: Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen
Noch besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong. Australien hat sein Abkommen bereits aufgekündigt. Die Bundesregierung bislang noch nicht. Die Grünen üben Kritik an der deutschen Bundesregierung: Deutschland müsse damit aufhören, "Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Steinmeier warnt Peking vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stufte das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong als doppelten Rechtsbruch durch Chinas Führung ein.
Göring-Eckardt fordert Asyl für Menschen aus Hongkong - Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden
"Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", kritisiert Katrin Göring-Eckardt die Politik der deutschen Regierung. Das Rechtshilfeabkommen sollte auf Eis gelegt und ab sofort keine Menschen mehr an China ausgeliefert werden.
Reisewarnung: USA raten von China-Reisen ab - willkürliche Festnahmen möglich
Angesichts wachsender Spannungen im Verhältnis zu Peking hat die Regierung in Washington am Samstag US-Bürger vor Reisen nach China gewarnt.
Pro-demokratische Opposition in Hongkong hält Vorwahlen ab
Ungeachtet von Drohungen der pekingtreuen Regierung mit Konsequenzen hat die pro-demokratische Opposition in Hongkong am Samstag Vorwahlen für die Regionalparlamentswahl im Herbst abgehalten.
Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter
Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen.
Australien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong - Reisewarnung und Visa-Erleichterungen
Australien legt sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis und verbessert die Visa-Bedingungen für Hongkonger. Gleichzeitig warnte es vor Reisen in die chinesische Sonderverwaltungszone.
Hongkong: Epoch Times-Mitarbeiter verhaftet - Polizei droht mit Deportation und Organraub
Einer Vertriebsmitarbeiterin der Epoch Times Hongkong drohte die Polizei, sie nach China zu schicken, wo ihr die Organe lebendig entnommen würden.
Digitale Front? - Immer mehr Internet-Riesen blocken Datenabfragen von Hongkong-Regierung
Peking sieht sich mit weiterem Widerstand aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong konfrontiert.
Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten - Datenklau und Informationsspionage im großen Stil
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wurde. Das 388 Seiten umfassende Dokument enthält jedoch noch andere brisante Aspekte, die auf Sorge bereitende Aktivitäten hinweisen – beispielsweise zur politischen Spionage aus China.
Neue Protestform in Hongkong: Worte im Herzen und leere Blätter für das KP-Regime
Der pro-demokratische Protest in Hongkong verändert angesichts des bedrohlichen Pekinger Gesetzes seine Form.
Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus - China droht mit "Konsequenzen"
Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.
Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong
Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China auf.
Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premier Scott Morrison teilte mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetze.
Chinas Sicherheitsgesetz kann auch Deutsche treffen - IGFM fordert Ende des Auslieferungsabkommens
"In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht", heißt es in einer aktuellen Meldung des Auswärtigen Amtes.
Microsoft und Zoom wollen keine Nutzerdaten mehr an Hongkongs Behörden weitergeben
Nach der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong wollen die Tech-Firmen Microsoft und Zoom keine Nutzerdaten mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben.
Klare Haltung gegenüber Peking von deutscher Regierung gefordert - Auslieferungsabkommen steht auf Prüfstand
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
USA erwägen Verbot chinesischer Social-Media-Apps wie TikTok
Für Social-Media-Apps chinesischen Ursprungs wird der Markt immer enger. Kürzlich wurden chinesische Apps in Indien verboten. Nun gab das US-Außenministerium bekannt, dass sie ein Verbot prüfen.
Hongkongs Sicherheitsgesetz: Nun werden die Schulbücher geprüft und zensiert
Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wirkt sich bereits auf die Schulen in der Finanzmetropole aus: Am Montag wies Hongkongs Bildungsbehörde Lehrer an, alle Bücher und weitere Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen, die gegen das umstrittene Gesetz verstoßen könnten.
Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben
Auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden will Facebook vorerst nicht reagieren, teilte der US-Internetkonzern mit, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört.
Joshua Wong fordert Solidarität mit Hongkongern nach Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz
Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die internationale Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs aufgerufen.
Taiwan weist zwei chinesische Reporter wegen Verletzung lokaler Gesetze aus
Am 3. Juli mussten zwei Reporter vom chinesischen Festland Taiwan verlassen. Sie wurden wegen Verstößen gegen die Vorschriften für chinesische Journalisten ausgewiesen.
