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Althusmann zu Grundsteuerreform: „Bürokratiewahn pur“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann lehnt die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz zur Reformierung der Grundsteuer ab. Alleine in Niedersachsen müssten 1000 zusätzliche... Mehr»

CDU zur Grundsteuer: Wenn wir Förderalismus ernst meinen, sollten die Bundesländer die Gesetzeshoheit haben

Der Mittelstand der Union verlangt, die Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Er wird die Bundesregierung zum Verzicht auf ihre Gesetzgebungskompetenz auffordern. Mehr»

Scholz will Steuerschlupfloch bei Immobiliengeschäften schließen

Im Bereich der hochpreisigen Immobiliengeschäfte lässt sich nach wie vor die Grundsteuer umgehen. Bei so genannten "Share Deals" wird keine Grundsteuer fällig. Die Grünen kritisieren den Vorstoß... Mehr»

Von Wohngeldreform sollen 660.000 Haushalte profitieren

Von der geplanten Reform des Wohngeldes sollen nach dem Willen der Bundesregierung Hunderttausende Geringverdiener-Haushalte profitieren. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister... Mehr»

Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus

Die jüngste Klausur der grünen Bundestagsfraktion knüpft dort an, wo Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Thesen zu Enteignungen und Sozialismus aufgehört hat. Die Wohnungsnot und die angeblich... Mehr»

Grundsteuer-Streit: CDU und CSU lehnen Kompromissvorschlag von Olaf Scholz ab

Auch die CDU/CSU ist unzufrieden mit dem Bundesfinanzministerium. Die Parteien lehnen den Vorschlag zur Grundsteuerreform ab: "Eine 'Bonsai-Öffnung' ist zu wenig, wir wollen ernsthaft den... Mehr»

Grundsteuerchaos in Deutschland – Wohnnebenkosten steigen in 7 der 16 Landeshauptstädte

Die höchsten Wohnnebenkosten 2019 fallen demnach in West-Berlin an, die niedrigsten im rheinland-pfälzischen Mainz. Mehr»

Kritik an Bayern: Städtetag bemängelt „Öffnungsklausel“ in Streit um Grundsteuerreform

Bayern will in den Verhandlungen um die Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel durchsetzen, um den Bundesländern eigenen Spielraum zu ermöglichen. Eine grundlegende Neukonzeption der Grundsteuer,... Mehr»

Wer Wind erntet … oder Altmaiers „Kathedralen der Energiewende“

Wer Wind sät, werde Sturm ernten, sagt der Volksmund. Aber auch wer Wind erntet und in Elektrizität verwandelt, kann für Sturm sorgen. Bei Anwohnern, echten Natur- und Umweltschützern, betrogenen... Mehr»

„Bild“: Kanzleramt stoppt Scholz-Gesetzentwurf zur Grundsteuer – Finanzministerium dementiert

Das Bundeskanzleramt hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Gesetzentwurf für eine Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestoppt. Der Entwurf werde nicht in... Mehr»

Tübingen: Boris Palmer verschickt erste Enteignungs-Briefe – wer nicht baut, wird enteignet

Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ersten 20 Briefe an Eigentümer von Grundstücken verschickt. Diese will er enteignen, wenn sie ihr Brachland nicht bebauen. Spätestens in zwei Jahren sollen... Mehr»

Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel... Mehr»

Privathaushalte geben im Schnitt 305.000 Euro für Wohneigentum aus

In Deutschland leben rund 45 Prozent aller privaten Haushalte und gut 52 Prozent der Bundesbürger in selbst genutztem Wohneigentum. Diesen haben sie seit 2012 durchschnittlich für 305.000 Euro... Mehr»

Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Enteignung privater Wohnungsunternehmen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. Mehr»

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ zeigte sich Scholz... Mehr»

Verstoß gegen das Grundgesetz? Scholz muss seine Grundsteuer-Reform auf Eis legen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag. Mehr»

Städtebund verlangt: Kommunen sollen Zugriff auf private Grundstücke erhalten

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot soll den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke erlaubt werden, fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Außerdem könnte durch das... Mehr»

Kubicki: Habecks Enteignungsdebatte schafft nur Flügelstreit und keinen neuen Wohnraum

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen die Grünen vor einem neuen Flügelstreit. Parteichef Robert Habeck lasse sich zu sehr von den linken Fundis in... Mehr»

Mieterbund will mit Mietrechtsänderung Eigentümer zum Tausch zwingen

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, plädiert für eine Änderung des Mietrechts, um den Tausch von Wohnungen zu ermöglichen – unter Beibehaltung der bisherigen... Mehr»