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Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: SPD will Mindestlohn deutlich anheben

Die SPD fordert weitere Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, die Partei hofft auf ein "Jahrzehnt der Investitionen". Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) verlangt hingegen Korrekturen am Gesetzentwurf... Mehr»
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Die Regierungskoalition fortführen: Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die neue SPD-Führung und will die Regierungskoalition fortführen. Sie finde es richtig, "jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu... Mehr»
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Spanien: Sozialist Sánchez mit knapper Mehrheit neuer Regierungschef

In Spanien ist der Sozialist Pedro Sánchez vom Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Mit 167 Ja-Stimmen, 165-Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen schaffte Sánchez knapp die erforderliche... Mehr»
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Regierungs-Grün in Österreich: Wird Kogler schon zum Mogler?

Die Grünen in Österreich mussten für die neue Regierungskoalition reichlich Federn lassen. Wurden hier ehrliche Kompromisse ausgehandelt oder ging es nur um scheinbare Anpassungen zur Erlangung von... Mehr»
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Bayram: (Grüne) Koalition in Österreich ist kein „Konzept für die Zukunft“

Als untauglich für Deutschland sieht die Grünenpolitikerin Canan Bayramdie österreichische Koalition der ÖVP mit den Grünen. Man müsse nicht nur an "Notgemeinschaften gegen Rechtspopulisten"... Mehr»
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Österreich: Wie lange hält Schwarz-Grün? Schwache Opposition bietet vorerst Startvorteil

Der grüne Bundeskongress muss noch sein Placet geben, dann kann die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene in Österreich ihre Arbeit aufnehmen. Der Beginn verspricht Rückenwind –... Mehr»
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Österreich: Grüne erstmals an der Macht – Strache sieht Rückschritt – Grosz kritisiert Opportunismus

Die Grünen mussten für den Platz an der Macht viele ihrer Positionen opfern. Doch offenbar war ihnen wichtig, dass es keine neue Möglichkeit für Schwarz-Blau gibt. Mehr»
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Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer zur Bundeskanzlerin: Lindner-Vertrauter spricht über Koalition aus CDU, FDP und SPD

Noch in diesem Jahr soll eine neue Regierungskoalition gebildet werden, schlägt Marco Buschmann vor. "Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD hätte ein... Mehr»
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Schwarz-Grün-Regierung in Österreich: FPÖ-Chef Hofer befürchtet Linksdrift und Ende der Mitte-Rechts-Politik

Nach der Regierungskrise in Österreich mit anschließenden Neuwahlen und nunmehr Schwarz-Grüner Koalition mehren sich die Bedenken aus Richtung der FPÖ gegenüber dem zukünftigen Weg Österreichs. Mehr»
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ÖVP und Grüne in Österreich stellen Regierungsprogramm vor

Die Einigung steht, doch was steckt im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen in Österreich überhaupt inhaltlich drin? Die Parteichefs Kurz und Kogler wollen am Nachmittag endlich Details... Mehr»
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SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn... Mehr»
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SPD-Spitze verzichtet auf rasches Groko-Aus – Doch wie geht’s weiter?

Die SPD hat auf das rasche Aus für die GroKo verzichtet, doch wie lange das Zweckbündnis hält, ist weiter ungewiss. Die Sozialdemokraten dringen auf mehr Investitionen möglicherweise auch in... Mehr»
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Gewerkschaften fordern mehr Investitionen

Marode Straßen, Schienen und Schulgebäude: Die Gewerkschaften trommeln für massive staatliche Investitionen. Sie haben auch Forderungen, wie das finanziert werden soll. Mehr»
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Kurz rechnet mit ÖVP-Grünen-Koalition bis Mitte Januar

Ende September wurde in Österreich neu gewählt. Die Grünen und die ÖVP waren damals als die großen Gewinner hervorgegangen. Seitdem dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien... Mehr»
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SPD will Tempo 130 als „kostenlose Klimaschutzmaßnahme“ – Verkehrsminister gegen neue Debatte

Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt: Es... Mehr»
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Tattoo-Streit um rechtsextreme Vergangenheit: Möritz verlässt CDU, „um weiteren Schaden abzuwenden“

Er trägt ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol auf der Haut des Unterarms, war 2011 im Alter von 19 Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo. Der Fall des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz in... Mehr»
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Esken: „Wir bringen die Große Koalition nicht in Schieflage“

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Zum ersten Mal treffen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die versammelte Unionsspitze. Mit CDU und CSU wollen die Neuen reichlich SPD durchsetzen. Mehr»
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Aus mit der Wolfsromantik? Immer mehr Existenzen bedroht

Es ist ein sensibles Thema, das nicht nur Landwirte und Naturschützer aufregt: Einst ausgerottete Wölfe sollen geschützt werden - es gibt aber auch Attacken auf Nutztiere. Wird der Konflikt nun... Mehr»
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Kellner: Die CDU in Sachsen-Anhalt „dreht nach rechts durch“ – Die Kenia-Koalition steht auf dünnem Eis

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in Berlin gießen Öl ins Feuer. Mehr»