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Lobbyismus

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Cum-Ex: Wie es zum größten Steuerbetrug aller Zeiten kommen konnte

Eine "enorme kriminelle Energie, die offensichtlich keine Grenzen kannte, die Gesellschaft auszuplündern", stehe hinter dem vielleicht größten Steuerbetrug der Geschichte - den sogenannten Cum... Mehr»
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Regierungsinitiative: Bürger sollen mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob die Vorzüge der Regierungsinitiative hervor: "Offen für neue Ideen und Antworten sein, zuhören, erklären und aufklären, ehrlich miteinander umgehen und... Mehr»
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Experten warnen vor Huaweis Lobbying durch Politik-Insider

Huawei intensiviert seine Lobbyarbeit - denn wer die 5G-Technologie kontrolliert, wird die nächsten Jahrzehnte "dominieren". Allein in Großbritannien gab es über 30 Treffen zwischen Huawei,... Mehr»
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Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden

Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt.... Mehr»
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Cyberspionage durch Huawei: BND warnte die Regierung bereits 2011 vor Risiken

Der Bundesnachrichtendienst warnte bereits 2011 vor dem Einsatz von Technik des chinesischen Herstellers Huawei in deutschen Behörden und Unternehmen. "Die Risiken einer nachrichtendienstlichen... Mehr»
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Lobbyisten-Studie fordert Halbierung der Feinstaubgrenzwerte – und die Verbannung aller Autos

Luftkurorte in Deutschland? Fliegen Sie lieber in eine Smog-belastete Megametropole am anderen Ende der Welt, das sei gesünder – Das behauptet zumindest eine neue Studie der Umwelt-Lobbyisten ICCT.... Mehr»
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EU-Parlament stimmt für strengere Lobby-Regeln

Das Europaparlament hat für strengere Lobby-Regeln für die Abgeordneten gestimmt. Mehr»
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„Alternative für Migranten“: Erdoğan-Fangemeinde nimmt dritten Anlauf für Migranten-Partei

In den Niederlanden hat sich mit DENK bereits eine Gruppierung, die als „Migrantenpartei“ auftritt, in Parlamenten etabliert. Zur Europawahl will der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal nun mit... Mehr»
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Wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit weltweit die Meinungsfreiheit untergräbt

Die Think Tank Kolumnistin, Anwältin und Politologin Judith Bergman enthüllt, wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, über Lobbyarbeit und Manipulation unsere... Mehr»
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EU-Bürgerbeauftragte: Barroso unter Lobbying-Verdacht

Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf sich im Oktober 2017 mit dem Kommissions-Vize Jyrki Katainen - das Treffen war als Treffen mit der Goldman-Sachs-Bank eingetragen. Es wird eine... Mehr»
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Linke startet neue Initiative für Lobbyregister im Bundestag

Mit dem Gesetzentwurf sollen Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, verpflichtet werden, Angaben zu ihren Auftraggebern zu machen.  Mehr»
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EU-Kommissar Oettinger soll gegen Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen haben

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich, rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen, nun mit Lobby-Vorwürfen konfrontiert. Mehr»
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Jean-Claude van Damme: Über die US-Wahl, die Rothschild- und Rockefeller-Familie

Schauspieler Jean-Claude van Damme sagte in einer französischen TV-Show, außer Trump würden alle anderen Kandidaten Interessen superreicher Familien durchsetzen und erwähnt auch die Rothschild-... Mehr»
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Kampeter wechselt in den Lobbyismus: Schäubles enger Vertrauter verlässt die CDU

Zur Überraschung vieler, verlässt Steffen Kampeter ein enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble, mitten in der Griechenland-Krise das Kabinett der CDU. Der Finanzstaatssekretär war... Mehr»
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Freihandelsabkommen TTIP will neue nationale Gesetze überarbeiten

Die nationalen Gesetze eines Landes sollen durch die Regelungen im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU einer neuen Regulierungsbehörde vorgelegt und überprüft werden. Ein Leak in... Mehr»