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Ministerpräsidentenkonferenz

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Rundfunkbeitrag: Will ARD sich von Sachsen-Anhalt durch Kulturangebot in Halle Zustimmung erkaufen?

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Landtage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 2021. Vor allem in Sachsen-Anhalt gibt es erhebliche... Mehr»
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Mehrere Bundesländer starten Initiative für neue Föderalismusreform

Gegen eine zunehmende Zentralisierung und für eine Stärkung föderaler Strukturen sprechen sich verschiedene Bundesländer aus. Mehr»
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Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles... Mehr»
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„Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte“: Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? Mehr»