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Nationalrat

„ORF ohne Zwangsgebühr“: Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühr erreicht erforderliche Stimmenanzahl

320.239 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren gegen die Gebühr des Österreichischen Rundfunks (ORF). Nun muss der Nationalrat sich mit dem Thema beschäftigen. Mehr»

Schweiz vor Zahlungsstopp an anti-israelische Boykott-Organisation

Der Nationalrat hat gegen die Förderung einer Anti-Israel-Kampagne durch das Außenministerium gestimmt. Das Ministerium hatte eine Organisation gefördert, die zu Sanktionen gegen Israel aufruft. Mehr»

Schweizer SVP-Präsident: Nationalrat hat „Volkswillen kaltblütig ignoriert“

Sieben Stunden lang stritten sich die Politiker des Schweizer Nationalrats mit der Schweizerischen Volkspartei wegen der eingebrachten Vorschläge zur Umsetzung einer Masseneinwanderungsinitiative. Am... Mehr»

„Dampf-Plauderer!“ – Strache greift Kanzler Kern an: „Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren?“ – FPÖ-Anfrage zu Asylzahlentricks und Türkendemos

HC Strache fordert Regierung Kern heraus: Mit Zahlentricksereien und sich gegenseitig widersprechenden Lösungsvorschlägen würden Bundeskanzler Kern und die gesamte "Regierungsbank" versuchen, den... Mehr»
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