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SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein „Recht auf Arbeit“

Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin einmütig. Mehr»
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SPD will mit Union verhandeln – Leitantrag nicht so scharf wie die neue SPD-Führung es wollte

Wie es scheint finden die, von der neuen Parteispitze und der Linken innerhalb der SPD, bei der Bewerbung um den Parteivorsitz ins Spiel gebrachten Standpunkte nicht die erhoffte breite Zustimmung in... Mehr»
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SPD und GroKo: Führung verweist auf Leitantrag – Kühnert betont Revisionsklausel – Giffey für Fortsetzung

Während sich die einen für eine Beendigung der Koalition mit der CDU aussprechen, wenn diese nicht auf die SPD zukomme und das neue Führungsduo nur vorsichtig auf den Leitantrag verweist, nimmt... Mehr»
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Esken und Walter-Borjans sind die neuen SPD-Vorsitzenden

Nach einer Satzungsänderung der SPD, um eine Doppelspitze zu ermöglichen, wurden die in der Urwahl der SPD bestimmten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Parteivorsitzenden der SPD... Mehr»
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Lafontaine: „Eine Fusion von SPD und Linkspartei wäre wünschenswert“

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. Die Sozialdemokraten müssen sich dem CDU-Kurs von Kramp-Karrenbauer und Merkel... Mehr»
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„GroKo-Aus an Nikolaus“? SPD wählt neue Parteispitze

Der SPD-Parteitag wird eine definitive Entscheidung über das Bündnis mit der Union wohl vermeiden. Unmittelbar vor dem Beginn mahnt eine bislang wichtige Stimme: Ewig hinziehen sollte sich die... Mehr»
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SPD-Fraktionsvize Post: „Die GroKo hält bis 2021“

SPD-Fraktionsvize Achim Post meint, dass die Stimmenverluste der SPD zu großen Teilen daher stammen, dass man sich "falsch verkaufe". An der Außendarstellung müsse gearbeitet werden. Mehr»
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Parteitag: SPD-Vorstand beschließt entschärften Leitantrag – Neues Duo kann sich nicht durchsetzen

Es gehe jetzt um Inhalte, "nicht ob Ja oder ob Nein". Ein Ausstieg aus der Koalition könne kein Selbstzweck sein, sagte der designierte Parteivorsitzende Walter-Borjans. Zuvor hatten er und Saskia... Mehr»
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Spahn: Nach dem SPD-Parteitag wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine... Mehr»
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Steingart über die SPD: Drei Gruppen kämpfen um Macht – und vergessen den Wähler

Dass SPD-Vize Ralf Stegner seinen Platz zugunsten von Juso-Chef Kevin Kühnert räumen will, erhöht dessen Chancen, auf dem kommenden Parteitag ins Präsidium aufzurücken. Teile der Fraktion und... Mehr»
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„Wir dürfen die Dinge nicht kleinmütig angehen“: Neue SPD-Spitze will Partei auf 30 Prozent bringen

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder... Mehr»
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SPD-Parteitag: Themen von der schwarzen Null bis zum Feuerwerksverbot

Der bevorstehende SPD-Parteitag soll, neben den Wahlen zum Parteivorstand, die künftige Richtung der Partei klären. Ein Antrag zum Ausstieg aus der GroKo ist außer vom Berliner Landesverband nicht... Mehr»
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Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von „Klima der Verdächtigungen und des Hasses“ erfüllt

In der SPD-Bundestagsfraktion reichen die Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung von Skepsis bis hin zu blankem Entsetzen. Einige Parteimitglieder suchen sogar schon nach möglichen... Mehr»
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Rechtsextreme in AfD nicht willkommen – Parteitag hält an Unvereinbarkeitsliste fest

Die AfD arbeitet weiter an der Aufrechterhaltung ihres bürgerlichen Profils und lehnt die Aufnahme Rechtsextremer in ihre Reihen weiterhin ab. Mehr»
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AfD: Bundesregierung am Ende – Grüne dürfen niemals führende politische Kraft in Deutschland werden

Die Grünen seien "Deutschlandhasser" und wollten Deutschland "abschaffen" – Jörg Meuthen warnte, "solche Menschen" dürften in Deutschland "niemals die führende politische Kraft werden".  Mehr»
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Stehender Applaus: AfD-Parteitag wählt Gauland zum Ehrenvorsitzenden der Partei

Alexander Gauland will sich künftig auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, die er gemeinsam mit Alice Weidel führt. Er werde sich einschalten, sollte die AfD "irgendwann in die falsche Richtung... Mehr»
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Neue Beisitzer im AfD-Bundesvorstand: Sylvia Limmer und Andreas Kalbitz

Sylvia Limmer und Andreas Kalbitz wurden als neue Beisitzer im AfD-Bundesvorstand gewählt. Zu den Partei-Vizes wurden Fraktionschefin Alice Weidel, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die... Mehr»
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AfD-Parteitag geht zu Ende: Weiteren Vorstandswahlen geplant

Der AfD-Parteitag geht heute zu Ende. Doch vorher soll noch der Vorstand gewählt und der künftige Kurs der Partei genauer besprochen werden. Mehr»
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Meuthen mit 69,2 Prozent als AfD-Parteichef wiedergewählt

Jörg Meuthen ist als AfD-Parteichef im Amt bestätigt worden. Die AfD müsse "nun regierungswillig und -fähig werden", sagte er. "Das ist die Aufgabe für die nächsten zwei Jahre". Mehr»