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Prozesse

3.200 Euro Strafe für „Held von Schrobenhausen“

Er steuerte seinen mit 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen, brennenden Sattelzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen – nun wurde er wegen fahrlässiger Brandstiftung verurteilt. Mehr»

Urteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf Xavier Naidoo nicht als „Antisemit“ bezeichnen

Xavier Naidoo sah sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Dagegen hat der Sänger geklagt. Jetzt hat ein Gericht in Regensburg ein Urteil gefällt. Mehr»

Britischer IS-Anhänger wegen geplanten Mordes an Prinz George verurteilt

Ein britischer Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist wegen eines geplanten Anschlags auf den britischen Thronfolger Prinz George zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mehr»

Prozess gegen NRW-Rape-Gang: Mädchen in den Wald gelockt und mehrfach vergewaltigt

Sie sagten den Mädchen in Essen und Gelsenkirchen, dass sie zusammen was unternehmen würden, in die Shisha-Bar gehen, mit dem Auto herumfahren würden, wie Oberstaatsanwältin Milk ausführte. Doch... Mehr»

Forderung nach weiteren NSU-Ermittlungen

Der NSU-Prozess ist beendet, die juristische Aufarbeitung von zehn überwiegend rassistisch motivierten Taten damit abgeschlossen. Doch Kritik an den Ermittlern bleibt, viele Fragen sind offen. Mehr»

Generalbundesanwalt: Akte NSU wird mit Urteil „für uns nicht geschlossen sein“

Mit dem Urteil im Münchner NSU-Prozess ist nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Peter Frank kein Schlussstrich unter die Ermittlungen gezogen worden. Mehr»

Nur Beate Zschäpes Finger verraten ihre Anspannung bei der Urteilsverkündung

Beate Zschäpe sitzt starr auf ihrem Stuhl. Der Rücken gerade, das Gesicht reglos. Alleine ihre Finger verraten, dass die gerade verhängte Höchststrafe sie getroffen haben muss. Mehr»

Zschäpe-Verteidiger: Revision gegen Urteil im NSU-Prozess

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision... Mehr»

Maas zum NSU-Urteil: „Die Opfer bleiben unvergessen“

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat Bundesaußenminister Maas an die Opfer der Mordserie erinnert. "Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften," so Maas. Mehr»

Beate Zschäpe bekommt die in Deutschland mögliche Höchststrafe

Beate Zschäpe hat die in Deutschland mögliche Höchststrafe bekommen. Wie viele Jahre hinter Gittern daraus tatsächlich folgen, ist aber nicht absehbar. Mehr»

Nach NSU-Urteil parteiübergreifend weitere Aufklärung gefordert

Nach den Urteilen im NSU-Prozess haben Innenpolitikexperten parteiübergreifend weitere Aufklärung der Mordserie gefordert. Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sprach das Oberlandesgericht... Mehr»

NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt – Wohlleben zu zehn Jahren

Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehr»

Demonstrationen vor NSU-Prozess: Heute Urteilsverkündung

Mit Spannung wird erwartet, ob das Gericht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen der NSU verurteilt. Mehr»

Ex-Infinus-Manager wegen Betrugs verurteilt

Das Dresdner Landgericht hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mehr»

Banken wollen Negativzinsen auf Riester-Rentner abwälzen: Was darf eine Bank?

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden... Mehr»

Krebs durch Glyphosat? US-Prozess gegen Monsanto beginnt

Monsanto muss sich erstmals vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat verantworten. Mehr»

Prozess um Mord an 15-jähriger Mia in Kandel beginnt

Fast ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia in Kandel kommt der Fall vor Gericht. Angeklagt ist ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Manch einer sieht Parallelen zum... Mehr»

EuGH-Entscheidung: Deutschland darf Schleppnetze in den Schutzgebieten vor Sylt nicht verbieten

Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische... Mehr»

Diesel-Fahrverbot in Aachen? – Erstes Verfahren

Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, ob es bald immer mehr Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geben wird. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Deutsche Umwelthilfe... Mehr»

Weltweit größter Internet-Knoten De-Cix klagt gegen Fernmeldeüberwachung des BND

Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND gegenüber dem größten kommerziellen Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt wird heute vor dem Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig verhandelt. Mehr»
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