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Schäfer-Gümbel (SPD): Vermögensteuer wieder einführen, 10 Milliarden Euro einnehmen

Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliche Mittel "und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind". Am Montag will der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sein Konzept zur... Mehr»
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Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein

Ein "jahrzehntealtes Versprechen" der Politik müsse eingelöst und der Soli-Zuschlag komplett abgeschafft werden. Der Soli hat keine Legitimation mehr, so Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Mehr»
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Jung will Klimaschutz zu einer ‚Kernkompetenz‘ der CDU machen

Niedrigere Strompreise, bessere Pendlerpauchalen. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger wegen Klimaschutzmaßnahmen finanziell stärker belastet werden, so Unionsfraktionsvize Jung (CDU). Mehr»
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Bundeskabinett beschließt Teil-Soli-Abschaffung

Das Bundeskabinett hat die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Wege geleitet. Rund 90 Prozent sollen die Abgabe ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Mehr»
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Einige Mitarbeiter im Weißen Haus erwägen Steuersenkung zur Abwendung einer Rezession

In Teilen der US-Regierung wird Berichten zufolge über eine vorübergehende Senkung der Einkommensteuer diskutiert. Es geht um mögliche Maßnahmen zum Abwenden einer Rezession. Mehr»
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Bürger in NRW zahlen 50 Prozent mehr Grundsteuern als Bürger in Bayern

Während die Einwohner in NRW im Jahr 2018 rund 206 Euro Grundsteuern zahlten, bezahlten Bayern durchschnittlich 137 Euro. Am wenigsten wurden Menschen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt belastet. Mehr»
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NRW nimmt so viel Grunderwerbsteuer ein wie noch nie

Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. „Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden... Mehr»
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Finanzminister Scholz lehnt Komplett-Abschaffung des Soli ab – will Spitzensteuersatz „moderat erhöhen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Eine Steuersenkung... Mehr»
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FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“

"Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“ Das sagte der... Mehr»
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Staat erhält 6,7 Milliarden Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018

84,7 Milliarden Euro Vermögensübertragungen durch Erbschaft und Schenkung hatten die Finanzverwaltungen in Deutschland für 2018 veranlagt. Mehr»
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Wirtschaftsverbände gegen Scholz‘ Soli-Vorstoß: Teilabschaffung ist verfassungswidrig

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDI, ZDH und BDA sowie der Bankenverband und der Handelsverband HDE kritisieren Scholz' Pläne zum Teilabbau des Soli. 30 Jahre nach der... Mehr»
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Altmaier will Solibeitrag bis 2026 schrittweise abbauen

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026 verteidigt. Zugleich hob er im ZDF-"Morgenmagazin" hervor, sein Vorschlag stehe nicht im... Mehr»
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FDP-Finanzexperte: „Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird.“

Über 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiterhin den Soli-Zuschlag bezahlen, einen großen Teil der Einnahmen kommt auch weiterhin von den Arbeitnehmern. Mehr»
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Merkel ist aus dem Urlaub zurück: Dicke Brocken für die Groko nach der Sommerpause

Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Klimaausgaben sind ebenfalls noch... Mehr»
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Bis 2026 soll noch gezahlt werden: Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Bis zum Jahr 2026 sollen reiche Deutsche noch den "Soli" zahlen, schlägt Wirtschaftsminister Altmaier vor. Sein "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im... Mehr»
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Flixbus-Gründer fordert Mehrwertsteuer-Streichung für Fernbus-Tickets

"Wenn man dem Klimawandel entgegenwirken möchte und klimafreundliche Verkehrspolitik wirklich ernst meint, muss das aber auch für den Fernbus gelten und darf sich nicht wie bisher oft geäußert auf... Mehr»
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Mohring will Soli früher abschaffen: Das ist die einfachste und schnellste Maßnahme gegen Konjunkturabschwung

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. Die einfachste und schnellste... Mehr»
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Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Innenministerium meldet Bedenken an: "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung" des... Mehr»
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Ex-Verfassungsrichter hält Scholz‘ Soli-Plan für unzulässig: Wer Steuern erhöhen will, muss das sagen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für... Mehr»
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SPD fordert höhere Spitzensteuer für Soli-Abschaffung – CDU-Haushaltsexperte: Nicht mit der Union

In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Forderungen aus der SPD abgelehnt, im Gegenzug für eine... Mehr»