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Wirtschaftsminister Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht am 21. November 2022 in Berlin zu den Medien.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

„Markt ist sehr verunsichert“: Habeck erwägt Staatsgarantien für Ökostrom-Projekte

Epoch Times22. November 2022
Die Ampel-Regierung will den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Doch Wind- und Solarbranchen bremsen. Es gebe ein „Misstrauen und Abwarten“. Dem will Wirtschaftsminister Robert Habeck entgegenwirken – mit „staatlichen Maßnahmen“.

Angesichts eines stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatsgarantien für die Wind- und Solarbranche. Denkbar seien Produktions- oder Abnahmegarantien, sagte er am Montag nach einem Branchengipfel in Berlin. Dieser Vorschlag aus der Arbeitsrunde werde nun rechtlich geprüft.

„Der Markt ist sehr verunsichert“, sagte Habeck. Es gebe ein „Misstrauen und Abwarten“ in den Branchen. Deshalb werde es „staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen“, führte der Wirtschaftsminister aus.

Lange Genehmigungsverfahren

Knackpunkt seien die langen Genehmigungsverfahren. Die nötigen Investitionen würden häufig erst dann getätigt, wenn die Aufträge direkt da sind. Diese wiederum werden aber erst vergeben, wenn die Genehmigungen vorliegen. Dieser Prozess dauere, erklärte Habeck. Jetzt soll der Staat an dieser Stelle Produktions- oder Abnahmegarantien gewährleisten, um zu signalisieren, dass Unternehmen schon bestellen können, bevor die Genehmigung da ist.

Darüber hinaus werde derzeit an einem erleichterten Zugang zu Investitionskapital gearbeitet, das aus einer Mischung von eigenem und fremdem Kapital bestehen soll. Bis Anfang kommenden Jahres, so Habeck, solle eine genaue Strategie ausgearbeitet werden, wie die Produktion der Erneuerbaren ausgeweitet werden könne.

Habeck hatte sich zuvor mit Vertretern von Branchenverbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraft, Fotovoltaik, Kabel und Stromnetze in Berlin getroffen. Es war der zweite Runde Tisch nach einem ersten Treffen im April.

Windenergieausbau schwächelt

Die Vision der Ampel-Regierung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll so beschleunigt werden, dass bis 2030 der Stromverbrauch zu 80 Prozent daraus gedeckt werden könnte. Wind- und Solarenergie müssten dafür laut Bund dreimal schneller als bisher ausgebaut werden – und zwar an Land, auf See und auf den Dächern.

Vor allem der Windenergieausbau an Land schwächelt: Laut der Fachagentur Windenergie an Land zeigten die ersten neun Monate des Jahres „keine substanzielle Aufwärtsdynamik“. Zwar stieg die neu installierte Leistung um 15 Prozent, sie bleibe damit aber auf einem „weitaus zu geringem Niveau“, um die Ausbauziele zu erreichen, teilte der Verein kürzlich mit. Der Umfang der neu genehmigten Anlagen hänge derweil um 15 Prozent zurück.

Schon im April hatte Minister Habeck den Rückgang bei Genehmigungen und Anträgen für neue Windkraftanlagen zum Jahresbeginn beklagt – nachdem 2021 bereits ein „erbärmlich schlechtes“ Jahr gewesen sei. (dl)

(Mit Material von afp)



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