CDU verabschiedet Klimaschutzkonzept: Mautpflicht, Abwrackprämie und CO2-Zertifikate

Epoch Times16. September 2019 Aktualisiert: 16. September 2019 16:03
Abwrackprämien für alte Ölheizungen, Klimaprämien für energieeffiziente Haushaltsgeräte, billigere Bahntickets auf der einen Seite, höhere Flugkosten, erweiterte Mautpflicht und eine Besteuerung von CO2-Emissionen andererseits sind im Klimapaket der CDU enthalten.

Die CDU-Führung hat am Montag ein neues Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Das Konzept sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. Zentrales Element des Beschlusses ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten.

Mit dem neuen Klimaschutzkonzept will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Kramp-Karrenbauer ihrer Partei in diesem Bereich attestiert hatte. Mit diesen Defiziten wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. „Wir schließen politisch eine Flanke“, sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. „Das ist die Aufforstung der CDU.“

Das CDU-Konzept sieht ein ganzes Bündel von finanziellen Anreizen vor – die bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eine „Abwrackprämie“ für den Austausch alter Ölheizungen und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auch im ländlichen Raum.

Eine „Klimaprämie“ in Form eines Steuernachlasses soll private Investitionen zur Emissionssenkung fördern – etwa bei energieeffizienten Haushaltsgeräten. Tickets im Bahn-Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden.

Die CDU spricht sich in dem Beschluss zudem für die Verdopplung der Ticketabgabe auf Flugtickets aus, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr „angemessen zu berücksichtigen“. Derzeit liegt die Abgabe bei 7,38 Euro pro Ticket. Ursprüngliche Überlegungen, die Abgabe bei Inlandsflügen noch weiter zu erhöhen, fanden letztlich keinen Eingang in den Beschluss.

Die CDU will zudem die Mautpflicht für den Güterlastverkehr in Deutschland auf alle Straßen ausweiten. Mit den Einnahmen soll dann ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land finanziert werden. „Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV“, sagte Jung.

CO2-Steuern

Das CDU-Konzept sieht im Kern vor, den Ausstoß des Klimagases CO2 im Verkehr und beim Heizen künftig zu besteuern. Eine Steuer auf CO2, wie sie der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU ab. „Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß“, sagte Jung. Deutschland könne mit einem solchen Handelssystem zunächst auf nationaler Ebene beginnen, erstrebenswert sei dann eine europaweite Ausdehnung.

Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertiggestellt werden soll. Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Nötig sei ein „gesamtgesellschaftliches Verständnis“ in der Klimapolitik.

Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die CDU zunächst keine Angaben machen. „Wir können Ihnen heute keine genaue Zahl nennen“, sagte Jung. „Das hängt von der Ausgestaltung der Programme ab.“ Mit dem Beschluss habe die CDU zunächst einmal deutlich machen wollen, „wo unsere Prioritäten liegen“.  (afp/sua)

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