Gutachten: Geplante Ölbohrungen durch DEA im Nationalpark Wattenmeer nicht rechtens

Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsuntersuchung. Der Prozess der Genehmigung könnte sich unter anderem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch mehrere Jahre hinziehen. Dabei kann Habeck die Probebohrungen vielmehr schon jetzt ablehnen. Greenpeace-Aktivisten hatten mit mehreren Aktionen im Laufe des Jahres für den Schutz protestiert. „Das Gutachten ist eine Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark Wattenmeer zu schützen“, so Jörg Feddern, Ölexperte von Greenpeace. „Die Ölausbeutung im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die Gefahr eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung.“

Greenpeace hatte die Anwältin Dr. Roda Verheyen von der Anwaltskanzlei Günther in Hamburg beauftragt zu überprüfen, ob die von DEA beim Landesbergamt gestellten Anträge genehmigt werden dürfen. Im Wesentlichen stützt sich die rechtliche Untersuchung der beantragten Bohrungen auf die Schutzvorgaben im schleswig-holsteinischen Nationalparkgesetz. So sind nach Paragraph 5 (1) alle Handlungen unzulässig, die „zu einer Zerstörung oder Beschädigung führen können“. Ausnahmen können nur dann zugelassen werden, wenn mit den Bohrungen „keine erheblichen Beeinträchtigungen“ verbunden sind, so das Gesetz weiter. Beeinträchtigungen sind jedoch bereits bei einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit und durch DEA selbst festgestellt worden. (Zur Rechtsuntersuchung online.)

Einzigartiges Wattenmeer keine Spielwiese für internationale Investoren

Nach Angaben von DEA lagern geschätzte 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des Wattenmeeres – eine Menge, die in Deutschland nur etwa zwei Monate lang den Bedarf an Öl decken würden. Die Vorräte sollen mithilfe von insgesamt vier Erkundungsbohrungen erschlossen werden. Das Unternehmen hatte bereits 2007, damals als RWE DEA, Anträge für die Erkundungsbohrungen gestellt. Der Konzern wurde 2015 an den russischen Milliardär Mikhail Friedman verkauft. „Das Wattenmeer ist einzigartig und somit besonders schutzbedürftig – es ist keine Spielwiese für internationale Investoren“, sagt Feddern.

Im November überreichte Greenpeace dem Minister in Kiel rund 24.000 Unterschriften von Touristen und Küstenbewohnern gegen die geplanten Ölbohrungen im Wattenmeer. Auch BürgermeisterInnen und VertreterInnen von Fremdenverkehrsbüros der Ferienorte entlang der Nordseeküste sprachen sich gegen die Bohrungen aus.

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