AfD-Überwachung? Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf

Björn Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, behauptet in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, dass die Ernennung von Thomas Haldenwang der politischen Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschuldet sei.

Er warnt außerdem vor falschem Aktivismus in der eigenen Partei.

In Björn Höckes Facebook-Beitrag heißt es rückblickend:

Ein Geheimdienstchef wird entlassen, weil er die Fakenews der Regierung nicht mittragen will. Der vom Innenminister vorgeschlagene Nachfolger wird vom Regierungschef verhindert, weil er eine kritische Meinung hat.“

Damit geht Höcke auf Horst Seehofers Wunschkandidaten als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen ein. Dies war der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Schuster scheiterte jedoch am Widerstand der Kanzlerin.

Schuster ist ein ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss.

Zudem leitet er das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll.

Schuster war auch einer der wenigen CDU-Politiker, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte.

Schließlich folgt jemand im Amt, der bereits vorher klarstellt, wie er mit der größten Oppositionspartei des Landes umzugehen gedenkt“, heißt es in Höckes Beitrag weiter.

Am 7. Dezember hieß es in einem „Focus“-Artikel, dass sich Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD einsetze.

Für Höcke ist damit klar, dass die Ernennung Haldenwangs als Nachfolger von Maaßen einen politischen Hintergrund hat.