Reul hält AfD-Einstufung als „Prüffall“ für richtig

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hält die Einstufung der AfD als „Prüffall“ für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit.

„Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Das wäre unredlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein.“, so Reul weiter.

Es habe nämlich „in der deutschen Geschichte schon mal eine Partei“ gegeben, „die eine große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hatte. Damals ist nichts gemacht worden. Das Ende kennen wir“, so der Innenminister Nordrhein-Westfalens.

Reul sagte, die Entscheidung des Verfassungsschutzes führe dazu, dass die AfD Farbe bekennen müsse, ob (Zitat) „ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist“.

Der CDU-Politiker kritisierte jedoch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Länder nicht ausreichend eingebunden habe.

„Ich finde es schade, dass die Abstimmung mit den Ländern nicht stattgefunden hat“, sagte er dem RND. „Schließlich haben wir vorher darum gebeten, beteiligt zu werden. Allerdings fällt die Entscheidung letztlich in die Zuständigkeit des Bundesamtes. Es muss sie auch verantworten“, so Reul.