Bauernpräsident droht mit massivem Widerstand: „Werden uns das nicht gefallen lassen“

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampelkoalition wollen Landwirte am heutigen Montag in Berlin mobil machen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) trat als Redner auf.

Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Aus Protest sollen nach Verbandsangaben auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen.

12:40 Uhr: Bauernpräsident: „Werden uns das nicht gefallen lassen“

Bauernpräsident Rukwied wirft der FDP Wortbruch vor und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der Landwirte. Er kritisiert das mangelnde Interesse der Bundesregierung an der Zukunft der Landwirtschaft und verlangt eine politische Neuausrichtung, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden, so der Bauernpräsident. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

Die heutige Kundgebung sei erst der „Auftakt“. Die Landwirte seien bereit, zu ihren Höfen zurückzukehren, falls ihre Anliegen geklärt würden. Andernfalls „ist das der Auftakt für viele weitere Aktionen in ganz Deutschland.“ Rukwied dankte allen Landwirten und beteiligten Organisationen für ihre Teilnahme und schloss mit den Worten: „Gemeinsam sind wir stark.“

Özdemir: Wir sollten nicht so über den Kanzler und die Minister reden

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir trat ans Mikro. „Wir sollten weder über den Bundesfinanzminister, noch über den Bundeskanzler oder den Bundeswirtschaftsminister so reden.“ Man wolle sie gewinnen, um „gemeinsam eine Lösung zu finden“.

„Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte der Grünen-Politiker. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“

Özdemirs Rede bei der Kundgebung wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören. Özdemir wandte sich gegen herabwürdigende Äußerungen.

Wer hat den Vorschlag eingebracht?

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge „wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft“. Es entbehre jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergieße, das er selbst gefordert habe.

Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden.“

Das Landwirtschaftsministerium dementierte den Vorwurf. Ein Sprecher sagte der „Bild“-Zeitung, das Ernährungsministerium habe „zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht“.

Im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe stattdessen das Finanzministerium erstmals die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren. Das Landwirtschaftsministerium habe dem Finanzministerium daraufhin zugesagt, „eine Überarbeitung (nicht Streichung!) der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen“, wenn diese frei werdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen“. Dieser Ansatz sei wegen zu hoher Belastungen für die Landwirtschaft allerdings nicht weiterverfolgt worden.

10:55 Uhr: Erste Fotos von der Kundgebung

Während der Bauerndemo am 18.12.2023. Foto: Epoch Times

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 18.12.2023. Foto: Epoch Times

10:10 Uhr: Petition der Landwirte

Landwirte haben am 17. Dezember auf change.org eine Unterschriftenaktion begonnen. Binnen wenigen Stunden wurden bereits 63.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel:

„Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 ‚Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft‘ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.“

Darin heißt es: „Bei den rund 3 Mrd. Euro ‚klimaschädlichen Subventionen‘, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Gemäß des Umweltbundesamtes wurden 2018 in Deutschland insgesamt 65 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen bezahlt. Auf die Landwirtschaft entfielen davon 6 Mrd. Euro, der Rest auf alle anderen Wirtschaftszweige. Während die Landwirtschaft ein Sechstel ihrer Beihilfen abgeben soll, sind es für den Rest der Volkswirtschaft nur noch 3 Prozent. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung für unsere Landwirtschaft.“

Gerade bei Bio-Bauern würden die Haushaltsbeschlüsse besonders zum Tragen kommen, „da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen“.

Die Landwirte hoffen am 18.12.2023 auch auf Dr. Markus Krall und seine neue Partei. Foto: Epoch Times

9:30 Uhr: Mehrere hundert Traktoren erwartet

Es werden in Berlin Verkehrsbehinderungen erwartet. Auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten sammelten sich am Morgen bereits die ersten Traktoren der Demonstration, wie die Verkehrsinformationszentrale auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Die Straße sei bereits in beiden Richtungen gesperrt.

Bauernaufstand in Deutschland
A2 komplett gesperrt pic.twitter.com/h5igERNT0v

— marc friedrich (@marcfriedrich7) December 18, 2023

Insgesamt komme es in der Zeit von 7:00 bis 15:00 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor zu Verkehrseinschränkungen wegen der Kundgebung mit mehreren hundert erwarteten Traktoren. Auch eine Sternfahrt von Traktoren zum Brandenburger Tor war laut Verkehrsinformationszentrale geplant.

Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Demo angemeldet. Der Deutsche Bauernverband erwartete, dass davon mehrere Hundert mit Traktoren in die Hauptstadt kommen, manche seien schon die ganze Nacht am Brandenburger Tor, hieß es.

Hunderte Landwirte fahren heute nach Berlin, um gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention zu demonstrieren. Foto: Jörg Carstensen/dpa

8:50 Uhr: Bauer Willi schickte seine Rede zuvor

Einer der bekanntesten Landwirtschaft-Blogger, „Bauer Willi“, schickte seine Rede vorab zu den protestierenden Landwirten. Der Agraringenieur, der einen 40-ha-Ackerbaubetrieb mit den Kulturen Zuckerrüben, Raps und Getreide bewirtschaftet, kann nicht auf der Demo sein, weil seine Mutter am 19. Dezember beerdigt wird. Hier Auszüge aus seiner Rede. Eigentlich heißt „Bauer Willi“ Willi Kremer-Schillings.

Er hätte auf der Kundgebung etwas über die Zukunft der Landwirtschaft gesagt, weil sein Sohn seinen Betrieb übernehmen wird.

„Ob das richtig ist? Im Moment weiß ich nicht so recht, ob ich ihm nicht abraten soll aber er möchte es unbedingt. […] Wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und genau daran hapert es derzeit. Deshalb wende ich mich jetzt an diejenigen, die diese Rahmenbedingungen für die Zukunft unseres Betriebsnachfolger schaffen können.“

Was Bauer Willi von Cem Özdemir halten soll, weiß er nicht: „Wenn Sie wirklich nichts von den Plänen zur Belastung der Landwirte gewusst haben, sollten Sie Ihren Hut nehmen. Was wir brauchen, sind Persönlichkeiten, die für unsere Sache brennen und das tun Sie nicht. Sie haben kurz nach Ihrer Ernennung zum Minister gesagt, dass Sie der Anwalt aller Landwirte sind. Ich betone: aller Landwirte, nicht nur der Bio-Bauern. Sie haben gesagt, dass auf Ihrem Schreibtisch zwei Bibeln liegen: der Koalitionsvertrag und das Papier der Zukunftskommission. Mittlerweile sind über 2 Jahre ins Land gegangen. Das sind über 730 Tage, das sind über 17.520 Stunden.“

Rausgekommen sei eine Tierhaltungskennzeichnung, die statt vier Merkmale nun fünf habe. „Mehr nicht. Wir Landwirte finden, dass das eine schwache Leistung ist die gerade mal die Note ‚Mangelhaft‘ verdient.“ Sein Video über Warnwesten für Hühner sei einfach peinlich, und „wenn Ihre Pressestelle am Tag der Honigbiene schreibt, dass diese den Weizen und den Mais bestäubt, zeigt das nur, welche Laien in Ihrem Ministerium etwas zu sagen haben“.

Bauer Willi spricht auch Lindner und Olaf Scholz an. Lindner sei für die Landwirte „die allergrößte Enttäuschung“. „Sie tragen die Verantwortung für die Finanzen und haben zugestimmt, dass 250.000 Landwirte bei einer Bevölkerung von 84 Millionen die Last von einer Milliarde Euro tragen sollen.“

Seitdem der Protest lauter werde, ruderte er zurück. „Sie und Ihre Partei sind nun endgültig – und nicht nur für Landwirte – unwählbar geworden.“ Lindner solle sich selbst beim Wort nehmen – erinnert sei an den Spruch: „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ – und diese Koalition beenden.

Bauer Willi: „Der Ampel-Spuk hat bald ein Ende“

Was sagt er zu Olaf Scholz? „Lieber Herr Scholz, ich möchte Ihr Verhalten kopieren. Ich möchte nichts sagen. [..] Tun Sie sich und uns allen einen Gefallen: Beenden Sie dieses unwürdige Spiel, dass die Reputation der einst so erfolgreichen Bundesrepublik Deutschland immer mehr in den Dreck zieht. Deutschland hat etwas besseres verdient als diese Regierung.“

Den jungen Leuten rät er: „lasst euch nicht unterkriegen, schlimmer als jetzt kann es nicht mehr kommen. Wenn man eine Schraube anzieht, kommt nach ganz fest ganz los oder ab. Und soweit sind wir jetzt.“ Mittlerweile würden von breiten Teilen der Menschen Neuwahlen gewünscht, weil die Perspektivlosigkeit zunehme. „Wir werden uns mit dem Mittelstand zusammentun. Die Spediteure haben auch ‚den Kaffee auf‘ und stehen in den Startlöchern. Der Ampel-Spuk hat bald ein Ende.“

Auch von der CDU ist der Landwirt seht enttäuscht. Er sieht keine Konzepte, wie die Opposition es besser machen will. Auch eine Persönlichkeit, die das stemmen könnte, sei nicht in Sicht.

Zum Schluß wendet er sich an Herr Rukwied und Herr Krüsken vom Bauernverband. „Für die nächsten Tage und Wochen nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an Herrn Weselsky. Ja, der Mann nervt. Aber er ist erfolgreich.“

Was zuvor geschah: Bauernverband ruft bundesweit zur Demo auf

Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. „Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden“, sagte Rukwied dpa.

Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte der Bauernpräsident.

Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

HEUTE gibt es in #Berlin zum ersten Mal einen Stau, über den sich ALLE freuen – bis auf die Bundesregierung.

UND DAS IST AUCH GUT SO❗️#Bauern #Bauerndemo #Bauernproteste #Landwirte pic.twitter.com/feDGUyWxDk

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) December 18, 2023

Özdemir spricht von Wettbewerbsnachteil

Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte noch Gesprächsbereitschaft. „Ich bin für Alternativen offen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampelpläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.

Mancherorts wird auch Mist abgeladen. Quelle: https://twitter.com/PeachIceTea3/status/1736674178919485805

(afp/dpa/red)