Arbeitgeberpräsident nennt zwölf Euro Mindestlohn „brandgefährlich“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der Ampel-Parteien für eine Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro scharf kritisiert. „Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel“, sagte Dulger den Funke-Zeitungen vom Samstag. „Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie.“ Für die Unternehmen wären zwölf Euro Mindestlohn „brandgefährlich“, warnte Dulger. Das würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen.

„Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren“, sagte Dulger.

In ihrem am Freitag vorgestellten Sondierungspapier haben die Spitzen der Ampel-Parteien festgelegt: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“

Dulger sagte dazu: „Wenn den Dialog über Mindestlöhne nun nicht mehr die Sozialpartner führen sollen, dann kann man die Arbeit in der Kommission auch beenden, und die letzten drei Jahre waren Zeitverschwendung.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Höhe des Mindestlohns abzugeben. In dem Gremium sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler. Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission den Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 Euro ab Januar 2021 empfohlen, zum 1. Juli stieg er auf seinen jetzige Höhe von 9,60 Euro. Danach sollte er der Empfehlung zufolge zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Die Bundesregierung folgte diesem Vorschlag und beschloss dazu eine Rechtsverordnung.

Dulger mahnte zugleich eine Anhebung des Renteneintrittsalters an. „Unsere Sozialsysteme sind belastet, vor allem bei der Rente“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren kommen wir nicht hin“, mahnte Dulger. „Wir sollten das Renteneintrittsalter in der Form dynamisieren, dass es mit steigender Lebenserwartung automatisch angehoben wird.“ (afp/oz)